Selenskyi verliert Rückhalt im Parlament

[Johann Schmitz]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi ging in der vergangenen
Woche nicht nur der Unterstützung des amerikanischen Präsidenten
verlustig. Auch in der Heimat verlor er den Rückhalt. Das ukrainische
Parlament, die Rada, wollte zu Beginn der Woche eine Resolution zur
Unterstützung des Präsidenten verabschieden. In der Resolution hieß es,
dass Selenskyjs Mandat vom ukrainischen „Volk und der obersten Rada
nicht in Zweifel gezogen“ werde, da er in „freien Wahlen gewählt wurde“.
Doch nur 218 der 450 Abgeordneten stimmten zu. Von Selenskyjs Partei
„Diener des Volkes“ verweigerten 38 Abgeordnete die Zustimmung. Die
Abstimmung fand vor den Augen der EU-Kommission statt, die mit einer
Abordnung angereist war. Die Amtszeit Selenskyis war im Frühjahr 2024
abgelaufen. Wegen des Krieges konnten keine Wahlen abgehalten werden.
Deshalb sollte das Parlament ersatzweise bestätigen, dass der Präsident
weiterhin als legitimes Staatsoberhaupt angesehen werde. Das ist
gescheitert.

Quelle: BZ-Newsletter
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Nur die Deutschen scheinen ihm noch zu huldigen.

h.

[Heinz Brückner]

am Mon, 3 Mar 2025 09:15:33 +0100 schrieb Johann Schmitz

Post by Johann Schmitz
Die Amtszeit Selenskyis war im Frühjahr 2024
abgelaufen. Wegen des Krieges konnten keine Wahlen abgehalten werden.

Das ist in etwa gar nichts.

Wer bescheißt qua 'Verfassung' viieel besser? Putin etwa?

Laut der russischen Verfassung darf ein Präsident maximal zwei
aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren. Allerdings gibt es hier eine
Einschränkung:
Die Verfassung wurde im Jahr 2020 geändert, um Putins Amtszeiten
zurückzusetzen. Das bedeutet, dass Putins bisherige Amtszeiten nicht zählen
und er noch zwei weitere Amtszeiten als Präsident Russlands antreten könnte.