hans habiger
2006-01-04 15:39:12 UTC
Besonders witzig hier die Frage # 27
Baden-Württemberg: Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden
Bekenntnis
zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden
Stand 01.09.2005
Name, Vorname und ggf. Geburtsname des Einbürgerungsbewerbers:
Geburtsdatum: Nationalität:
Vorbemerkung
Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland ist Einbürgerungsvoraussetzung nach § 10 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StAG. Entsprechendes gilt im Rahmen der
Ermessenseinbürgerung. Es darf deshalb keineswegs als
Formalie gehandhabt werden, die mit der Unterschrift unter
die Bekenntniserklärung erfüllt ist. Soweit die Einbürgerungsbehörde
Zweifel hat, ob der Einbürgerungsbewerber den Inhalt seiner
Erklärung wirklich verstanden hat und ob sie seiner inneren
Überzeugung entspricht, führt sie ein Gespräch mit ihm unter
Verwendung dieses Leitfadens. Die Ergebnisse des
Gesprächs sind zu dokumentieren und vom
Einbürgerungsbewerber zu unterschreiben. Dabei sind
auch Erläuterungen zu den jeweiligen Antworten zu
erfragen und festzuhalten. Der Einbürgerungsbewerber
ist darauf hinzuweisen, dass unwahre Angaben als
Täuschung der Einbürgerungsbehörde gewertet werden
und - auch noch nach Jahren - zur Rücknahme der
Einbürgerung führen können. Die Unterzeichnung der
Bekenntnis- und Loyalitätserklärung nach Nr. 10.1.1.1
der vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum
StAG bleibt unberührt; das Gleiche gilt für die Ergänzung
zu Nrn. 8.1.2.5 und 9.1.2.1 der vorläufigen Anwendungshinweise.
1. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland umfasst die Werteordnung des Grundgesetzes,
die inhaltsgleich für alle Staaten der Europäischen
Union gilt. Dazu gehören unter anderem
der Schutz der Menschenwürde
das Gewaltmonopol des Staates, das heißt, außer dem
Staat darf in der Bundesrepublik Deutschland niemand Gewalt
gegen einen anderen anwenden, es sei denn in Notwehr.
Der Staat selbst darf Gewalt nur auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung anwenden
sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Entsprechen diese Grundsätze Ihren persönlichen Vorstellungen?
2. Was halten Sie von folgenden Aussagen?
Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, die
wir haben, aber die beste, die es gibt.
Die Menschheit hat noch nie eine so dunkle Phase wie
unter der Demokratie erlebt. Damit der Mensch sich von
der Demokratie befreien kann, muss er zuerst begreifen,
dass die Demokratie den Menschen nichts Gutes geben kann ...
3. In Filmen, Theaterstücken und Büchern werden
manchmal die religiösen Gefühle von Menschen der
unterschiedlichen Glaubensrichtungen verletzt. Welche
Mittel darf der Einzelne Ihrer Meinung nach anwenden,
um sich gegen solche Verletzungen seines Glaubens zu wehren, und welche nicht?
4. Wie stehen Sie zu Kritik an einer Religion? Halten Sie
diese für zulässig? Setzen Sie sich damit auseinander?
5. In Deutschland können politische Parteien und Vereine
wegen verfassungsfeindlicher Betätigung verboten werden.
Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder
den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen?
6. Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Frau ihrem
Ehemann gehorchen soll und dass dieser sie schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam ist?
7. Halten Sie es für zulässig, dass ein Mann seine Frau
oder seine Tochter zu Hause einschließt, um zu verhindern,
dass sie ihm in der Öffentlichkeit Schande macht?
8. In Deutschland kann die Polizei bei gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen Eheleuten einschreiten
und zur Abwehr von weiteren Gefahren den Täter für einige
Tage aus der Wohnung verweisen? Was halten Sie davon?
9. Halten Sie es für einen Fortschritt, dass Männer und Frauen in
Deutschland kraft Gesetzes gleichberechtigt sind? Was sollte der
Staat Ihrer Meinung nach tun, wenn Männer dies nicht akzeptieren?
10. In Deutschland kann jeder bei entsprechender Ausbildung nahe
zu jeden Beruf ergreifen. Was halten Sie davon? Sind Sie der Meinung,
dass bestimmte Berufe nur Männern oder nur Frauen vorbehalten
sein sollten? Wenn ja, welche und warum?
11. Welche Berufe sollte Ihrer Meinung nach eine Frau auf keinen
Fall ausüben? Hätten Sie bei bestimmten Berufen Schwierigkeiten,
eine Frau als Autoritätsperson anzuerkennen?
12. In Deutschland kann jeder selbst entscheiden, ob er sich
lieber von einem Arzt oder einer Ärztin behandeln lässt.
In bestimmten Situationen besteht diese Wahlmöglichkeit j
edoch nicht: Notfall, Schichtwechsel im Krankenhaus. Würden
Sie sich in einem solchen Fall auch von einer Ärztin (männlicher
Einbürgerungsbewerber) oder einem Arzt (Einbürgerungsbewerberin)
untersuchen oder operieren lassen?
13. Man hört immer wieder, dass Eltern ihren volljährigen
Töchtern verbieten, einen bestimmten Beruf zu ergreifen
oder einen Mann ihrer Wahl zu heiraten. Wie stehen Sie
persönlich zu diesem Verhalten? Was würden Sie tun, wenn
Ihre Tochter einen Mann anderen Glaubens heiraten oder
eine Ausbildung machen möchte, die Ihnen nicht gefällt?
14. Was halten Sie davon, dass Eltern ihre Kinder zwangsweise
verheiraten? Glauben Sie, dass solche Ehen mit der Menschenwürde vereinbar sind?
15. In Deutschland gehört der Sport- und Schwimmunterricht
zum normalen Schulunterricht. Würden Sie Ihre Tochter daran
teilnehmen lassen? Wenn nein: Warum nicht?
16. Wie stehen Sie dazu, dass Schulkinder an Klassenausflügen
und Schullandheimaufenthalten teilnehmen?
17. Ihre volljährige Tochter/Ihre Frau möchte sich gerne so
kleiden wie andere deutsche Mädchen und Frauen auch.
Würden Sie versuchen, dass zu verhindern? Wenn ja: Mit welchen Mitteln?
18. Bei Einbürgerungsbewerberinnen: Ihre Tochter möchte sich
gerne so kleiden wie andere deutsche Mädchen und Frauen auch,
aber Ihr Mann ist dagegen? Was tun Sie?
19. Ihre Tochter/Schwester kommt nach Hause und erzählt,
sie sei sexuell belästigt worden. Was tun Sie als Vater/Mutter/Bruder/Schwester?
20. Ihr Sohn/Bruder kommt nach Hause und erzählt,
er sei beleidigt worden. Was tun Sie als Vater/Mutter/Bruder/Schwester?
21. Erlaubt das Grundgesetz Ihrer Meinung nach, seine
Religion zu wechseln, also seine bisherige Glaubensgemeinschaft
zu verlassen und ohne Religion zu leben oder sich einer anderen
Religion zuzuwenden? Was halten Sie davon, wenn man wegen
eines solchen Religionswechsels bestraft würde (z.B. mit dem Verlust des Erbrechts)?
22. Sie erfahren, dass Leute aus Ihrer Nachbarschaft oder aus
Ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis einen terroristischer
Anschlag begangen haben oder planen.
Wie verhalten Sie sich? Was tun sie?
(Hinweis für die EBB: Der Vorsitzende des Zentralrats der
Muslime in Deutschland, Dr. Nadeem Elyas, hat im ZdF am
15.07.2005 - nach den Anschlägen in London - erklärt, die
Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden sei für Muslime
ein islamisches Gebot und kein Verrat!)
23. Sie haben von den Anschlägen am 11. September 2001
in New York und am 11. März 2004 in Madrid gehört.
Waren die Täter in Ihren Augen Terroristen oder Freiheitskämpfer? Erläutern Sie Ihre Aussage.
24. In der Zeitung wird manchmal über Fälle berichtet,
in denen Töchter oder Ehefrauen von männlichen
Familienangehörigen wegen unsittlichen Lebenswandels
getötet wurden, um die Familienehre wieder herzustellen.
Wie stehen Sie zu einer solchen Tat?
25. Was halten Sie davon, wenn ein Mann in Deutschland
mit zwei Frauen gleichzeitig verheiratet ist?
26. Wie beurteilen Sie es, wenn ein verheirateter Mann aus
Deutschland in seinen früheren Heimatstaat fährt und dort ein zweites Mal heiratet?
27. Manche Leute machen die Juden für alles Böse in der
Welt verantwortlich und behaupten sogar, sie steckten
hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 in
New York? Was halten Sie von solchen Behauptungen?
28. Ihre Tochter bewirbt sich um eine Stelle in Deutschland.
Sie bekommt jedoch ein ablehnendes Schreiben.
Später erfahren Sie, dass eine Schwarzafrikanerin aus Somalia
die Stelle bekommen hat. Wie verhalten Sie sich?
29. Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen
und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem
anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?
30. In Deutschland haben sich verschiedene Politiker öffentlich
als homosexuell bekannt. Was halten Sie davon, dass
in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?
Erklärung des Einbürgerungsbewerbers:
Meine Antworten und Erläuterungen zu den gestellten Fragen
sind korrekt wiedergegeben und entsprechen meiner tatsächlichen
inneren Einstellung. Ich hatte keine Schwierigkeiten, die Fragen
zu verstehen; soweit ich sie nicht gleich verstanden habe,
wurden sie mir so erklärt, dass ich alles verstanden habe.
Ich wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unwahre
Angaben als Täuschung der Einbürgerungsbehörde gewertet
werden und - auch noch nach Jahren - zur Rücknahme der
Einbürgerung führen können, selbst wenn ich dadurch staatenlos werden sollte.
Ort, Datum Unter
Baden-Württemberg: Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden
Bekenntnis
zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden
Stand 01.09.2005
Name, Vorname und ggf. Geburtsname des Einbürgerungsbewerbers:
Geburtsdatum: Nationalität:
Vorbemerkung
Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland ist Einbürgerungsvoraussetzung nach § 10 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StAG. Entsprechendes gilt im Rahmen der
Ermessenseinbürgerung. Es darf deshalb keineswegs als
Formalie gehandhabt werden, die mit der Unterschrift unter
die Bekenntniserklärung erfüllt ist. Soweit die Einbürgerungsbehörde
Zweifel hat, ob der Einbürgerungsbewerber den Inhalt seiner
Erklärung wirklich verstanden hat und ob sie seiner inneren
Überzeugung entspricht, führt sie ein Gespräch mit ihm unter
Verwendung dieses Leitfadens. Die Ergebnisse des
Gesprächs sind zu dokumentieren und vom
Einbürgerungsbewerber zu unterschreiben. Dabei sind
auch Erläuterungen zu den jeweiligen Antworten zu
erfragen und festzuhalten. Der Einbürgerungsbewerber
ist darauf hinzuweisen, dass unwahre Angaben als
Täuschung der Einbürgerungsbehörde gewertet werden
und - auch noch nach Jahren - zur Rücknahme der
Einbürgerung führen können. Die Unterzeichnung der
Bekenntnis- und Loyalitätserklärung nach Nr. 10.1.1.1
der vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum
StAG bleibt unberührt; das Gleiche gilt für die Ergänzung
zu Nrn. 8.1.2.5 und 9.1.2.1 der vorläufigen Anwendungshinweise.
1. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland umfasst die Werteordnung des Grundgesetzes,
die inhaltsgleich für alle Staaten der Europäischen
Union gilt. Dazu gehören unter anderem
der Schutz der Menschenwürde
das Gewaltmonopol des Staates, das heißt, außer dem
Staat darf in der Bundesrepublik Deutschland niemand Gewalt
gegen einen anderen anwenden, es sei denn in Notwehr.
Der Staat selbst darf Gewalt nur auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung anwenden
sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Entsprechen diese Grundsätze Ihren persönlichen Vorstellungen?
2. Was halten Sie von folgenden Aussagen?
Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, die
wir haben, aber die beste, die es gibt.
Die Menschheit hat noch nie eine so dunkle Phase wie
unter der Demokratie erlebt. Damit der Mensch sich von
der Demokratie befreien kann, muss er zuerst begreifen,
dass die Demokratie den Menschen nichts Gutes geben kann ...
3. In Filmen, Theaterstücken und Büchern werden
manchmal die religiösen Gefühle von Menschen der
unterschiedlichen Glaubensrichtungen verletzt. Welche
Mittel darf der Einzelne Ihrer Meinung nach anwenden,
um sich gegen solche Verletzungen seines Glaubens zu wehren, und welche nicht?
4. Wie stehen Sie zu Kritik an einer Religion? Halten Sie
diese für zulässig? Setzen Sie sich damit auseinander?
5. In Deutschland können politische Parteien und Vereine
wegen verfassungsfeindlicher Betätigung verboten werden.
Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder
den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen?
6. Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Frau ihrem
Ehemann gehorchen soll und dass dieser sie schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam ist?
7. Halten Sie es für zulässig, dass ein Mann seine Frau
oder seine Tochter zu Hause einschließt, um zu verhindern,
dass sie ihm in der Öffentlichkeit Schande macht?
8. In Deutschland kann die Polizei bei gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen Eheleuten einschreiten
und zur Abwehr von weiteren Gefahren den Täter für einige
Tage aus der Wohnung verweisen? Was halten Sie davon?
9. Halten Sie es für einen Fortschritt, dass Männer und Frauen in
Deutschland kraft Gesetzes gleichberechtigt sind? Was sollte der
Staat Ihrer Meinung nach tun, wenn Männer dies nicht akzeptieren?
10. In Deutschland kann jeder bei entsprechender Ausbildung nahe
zu jeden Beruf ergreifen. Was halten Sie davon? Sind Sie der Meinung,
dass bestimmte Berufe nur Männern oder nur Frauen vorbehalten
sein sollten? Wenn ja, welche und warum?
11. Welche Berufe sollte Ihrer Meinung nach eine Frau auf keinen
Fall ausüben? Hätten Sie bei bestimmten Berufen Schwierigkeiten,
eine Frau als Autoritätsperson anzuerkennen?
12. In Deutschland kann jeder selbst entscheiden, ob er sich
lieber von einem Arzt oder einer Ärztin behandeln lässt.
In bestimmten Situationen besteht diese Wahlmöglichkeit j
edoch nicht: Notfall, Schichtwechsel im Krankenhaus. Würden
Sie sich in einem solchen Fall auch von einer Ärztin (männlicher
Einbürgerungsbewerber) oder einem Arzt (Einbürgerungsbewerberin)
untersuchen oder operieren lassen?
13. Man hört immer wieder, dass Eltern ihren volljährigen
Töchtern verbieten, einen bestimmten Beruf zu ergreifen
oder einen Mann ihrer Wahl zu heiraten. Wie stehen Sie
persönlich zu diesem Verhalten? Was würden Sie tun, wenn
Ihre Tochter einen Mann anderen Glaubens heiraten oder
eine Ausbildung machen möchte, die Ihnen nicht gefällt?
14. Was halten Sie davon, dass Eltern ihre Kinder zwangsweise
verheiraten? Glauben Sie, dass solche Ehen mit der Menschenwürde vereinbar sind?
15. In Deutschland gehört der Sport- und Schwimmunterricht
zum normalen Schulunterricht. Würden Sie Ihre Tochter daran
teilnehmen lassen? Wenn nein: Warum nicht?
16. Wie stehen Sie dazu, dass Schulkinder an Klassenausflügen
und Schullandheimaufenthalten teilnehmen?
17. Ihre volljährige Tochter/Ihre Frau möchte sich gerne so
kleiden wie andere deutsche Mädchen und Frauen auch.
Würden Sie versuchen, dass zu verhindern? Wenn ja: Mit welchen Mitteln?
18. Bei Einbürgerungsbewerberinnen: Ihre Tochter möchte sich
gerne so kleiden wie andere deutsche Mädchen und Frauen auch,
aber Ihr Mann ist dagegen? Was tun Sie?
19. Ihre Tochter/Schwester kommt nach Hause und erzählt,
sie sei sexuell belästigt worden. Was tun Sie als Vater/Mutter/Bruder/Schwester?
20. Ihr Sohn/Bruder kommt nach Hause und erzählt,
er sei beleidigt worden. Was tun Sie als Vater/Mutter/Bruder/Schwester?
21. Erlaubt das Grundgesetz Ihrer Meinung nach, seine
Religion zu wechseln, also seine bisherige Glaubensgemeinschaft
zu verlassen und ohne Religion zu leben oder sich einer anderen
Religion zuzuwenden? Was halten Sie davon, wenn man wegen
eines solchen Religionswechsels bestraft würde (z.B. mit dem Verlust des Erbrechts)?
22. Sie erfahren, dass Leute aus Ihrer Nachbarschaft oder aus
Ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis einen terroristischer
Anschlag begangen haben oder planen.
Wie verhalten Sie sich? Was tun sie?
(Hinweis für die EBB: Der Vorsitzende des Zentralrats der
Muslime in Deutschland, Dr. Nadeem Elyas, hat im ZdF am
15.07.2005 - nach den Anschlägen in London - erklärt, die
Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden sei für Muslime
ein islamisches Gebot und kein Verrat!)
23. Sie haben von den Anschlägen am 11. September 2001
in New York und am 11. März 2004 in Madrid gehört.
Waren die Täter in Ihren Augen Terroristen oder Freiheitskämpfer? Erläutern Sie Ihre Aussage.
24. In der Zeitung wird manchmal über Fälle berichtet,
in denen Töchter oder Ehefrauen von männlichen
Familienangehörigen wegen unsittlichen Lebenswandels
getötet wurden, um die Familienehre wieder herzustellen.
Wie stehen Sie zu einer solchen Tat?
25. Was halten Sie davon, wenn ein Mann in Deutschland
mit zwei Frauen gleichzeitig verheiratet ist?
26. Wie beurteilen Sie es, wenn ein verheirateter Mann aus
Deutschland in seinen früheren Heimatstaat fährt und dort ein zweites Mal heiratet?
27. Manche Leute machen die Juden für alles Böse in der
Welt verantwortlich und behaupten sogar, sie steckten
hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 in
New York? Was halten Sie von solchen Behauptungen?
28. Ihre Tochter bewirbt sich um eine Stelle in Deutschland.
Sie bekommt jedoch ein ablehnendes Schreiben.
Später erfahren Sie, dass eine Schwarzafrikanerin aus Somalia
die Stelle bekommen hat. Wie verhalten Sie sich?
29. Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen
und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem
anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?
30. In Deutschland haben sich verschiedene Politiker öffentlich
als homosexuell bekannt. Was halten Sie davon, dass
in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?
Erklärung des Einbürgerungsbewerbers:
Meine Antworten und Erläuterungen zu den gestellten Fragen
sind korrekt wiedergegeben und entsprechen meiner tatsächlichen
inneren Einstellung. Ich hatte keine Schwierigkeiten, die Fragen
zu verstehen; soweit ich sie nicht gleich verstanden habe,
wurden sie mir so erklärt, dass ich alles verstanden habe.
Ich wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unwahre
Angaben als Täuschung der Einbürgerungsbehörde gewertet
werden und - auch noch nach Jahren - zur Rücknahme der
Einbürgerung führen können, selbst wenn ich dadurch staatenlos werden sollte.
Ort, Datum Unter