Schmierentheater in Dresden

[j***@gmx.de]

Eine besonders demokratiefeindliche politische Posse spielte sich heute
im Dresdner Stadtrat ab. Am Dienstag hatten sich die Stadträte Holger
Apfel, Hartmut Krien und Wolfgang Schwarz (Nationales Bündnis Dresden)
mit dem Stadtrat Werner Klawun zur Fraktion ,,Nationales Bündnis für
Dresden" zusammengeschlossen.

Im Kommunalparlament der sächsischen Landeshauptstadt ist eine
Mindestanzahl von vier Stadträten für die Bildung einer Fraktion
vorgeschrieben. Herr Klawun gehört bisher der BürgerFraktion an, die
ihn jedoch vor einigen Wochen ausschloß.

Den Vertretern der etablierten Parteien paßte die Gründung der
Fraktion nicht. Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hatte am Tag
nach der Kommunalwahl vom 13. Juni 2004 erklärt, es sei ein Glück,
daß die Rechten nicht die Fraktionsstärke erreichten. Dieses Glück
war mit der Gründung der Fraktion ,,Nationales Bündnis für
Dresden" nun verflossen.

So griff man in die politische Trickkiste. Der Oberbürgermeister ließ
eilig eine Vorlage für den Stadtrat erstellen, in der er einfach die
politischen Gemeinsamkeiten der vier Stadträte bestritt.

Als besonders rechtsbrecherische Provokation muß es gewertet werden,
daß nun ein vom Oberbürgermeister bestellter Gutachter befinden soll,
ob es sich bei dem Zusammenschluß der vier Stadträte um eine Fraktion
handelt oder nicht.

Um den Vertretern der neuen Fraktion keine Gelegenheit zu geben, sich
zu der Vorlage zu äußern, peitschte der Oberbürgermeister innerhalb
von weniger als 30 Sekunden die Abstimmung durch den Stadtrat.

Er rief den Tagesordnungspunkt auf, fragte übergangslos nach
Wortmeldungen und eröffnete, ohne in den Raum zu blicken, die
Abstimmung. Dadurch ,,übersah" er Stadtrat Holger Apfel, der sich
zu Wort gemeldet hatte. Der Oberbürgermeister ließ keinerlei weitere
Wortmeldungen zu.

Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schwarz protestierte gegen die
zutiefst undemokratische Vorgehensweise und kündigte rechtliche
Schritte gegen den Oberbürgermeister an. Angesichts der krassen
Mißachtung jeglicher, von den etablierten Parteien selbst
aufgestellter Spielregeln, verließen die vier Fraktionsmitglieder die
Stadtratssitzung unter Protest.

Die Fraktion wird nun auf dem Klageweg ihre Anerkennung erzwingen.

Dresden, 23.3.2006

Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der Fraktion Nationales Bündnis für Dresden

[h.habiger]

Ein Apfel hält eine Rede über Demokratie

(Lachband im Hintergrund) Hahahahahahaha Höhöhöhöhö Hihihihihihi

[Frank Laas]

Post by j***@gmx.de
Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schwarz protestierte gegen die
zutiefst undemokratische Vorgehensweise und kündigte rechtliche
Schritte gegen den Oberbürgermeister an. Angesichts der krassen
Mißachtung jeglicher, von den etablierten Parteien selbst
aufgestellter Spielregeln, verließen die vier Fraktionsmitglieder die
Stadtratssitzung unter Protest.

Nur schade, daß das Verbot der NPD damals fehlgeschlagen hist, aufgrund
der Dummheit des Verfassungsschutzes. Jetzt wird man die NPD wohl auf
lange Zeit nicht mehr verbieten können. Die NPD ist zumindestens
rechtsextrem, wahrscheinlich verfassunsfeindlich.

Und die Existenz dieser Partei schadet den Leuten. Weniger
Inverstoren, weniger Arbeit. Und das treibt die Leute wieder dieser Partei
zu, ein Teufelskreis.

Einem erneuten Verbotsantrag müßte wohl quasi ein "öffentlicher"
Rückzug des Verfassungsschutzes aus allen Teilen der NPD vorausgehen.
Ideal wäre natürlich eine komplette Auflösung des BND. Das könnte auch
zur Vertrauensbildung im Osten beitragen.

Die NPD hat hier natürlich einige Fans. Aber diese Partei nützt nicht
dem Volk, sie schadet ihm.

Grüße

Frank "flaas" Laas

[Axel Zobel]

Post by Frank Laas
wahrscheinlich verfassunsfeindlich.

Das liefert mit ein Stichwort.

Wie wuerdest du eine Partei bezeichnen, die Gesetze zu Wege bringt, die
offensichtlich verfassungswidrig sind. Und deren Vertreter sich dann zu
dem Spruch hinreissen, dann wuerde eben das Grundgesetz geaendert, auf
das aus Unrecht Recht werde.

Ein Fall fuer den Verfassungsschutz?

Oder was ist das Kriterium einer verfassungswidrigen Handlung?

AZ

[Frank Laas]

Post by Axel Zobel
F
Wie wuerdest du eine Partei bezeichnen, die Gesetze zu Wege bringt, die
offensichtlich verfassungswidrig sind. Und deren Vertreter sich dann zu
dem Spruch hinreissen, dann wuerde eben das Grundgesetz geaendert, auf
das aus Unrecht Recht werde.

Die Verfassungsmäßigkeit stellt im Zweifelsfall in Vorstufe der BND, im
Hauptverfahren das Bundesverfassungsgericht fest.

Und das Grundgesetz zu ändern, braucht man eine zweidrittel Mehrheit,
das ist ein normales demokratisches Verfahren.

Post by Axel Zobel
Ein Fall fuer den Verfassungsschutz?
Oder was ist das Kriterium einer verfassungswidrigen Handlung?

Das BVG. Und wenn das Grundgesetz geändert wird, muß
das BVG eben im Zweifelsfall erneut entscheiden.

Grüße

Frank "flaas" Laas

[Axel Zobel]

Post by Frank Laas
Die Verfassungsmäßigkeit stellt im Zweifelsfall in Vorstufe der BND, im
Hauptverfahren das Bundesverfassungsgericht fest.

Das beantwortet nicht ganz meine Frage.
Wuerdest du nun das Wirken einer Partei, welche offensichtlich
verfassungswidrige Gesetze erlaesst, als verfassungskonform bezeichnen?

AZ

[Frank Laas]

Post by Axel Zobel
Das beantwortet nicht ganz meine Frage.
Wuerdest du nun das Wirken einer Partei, welche offensichtlich
verfassungswidrige Gesetze erlaesst, als verfassungskonform bezeichnen?

Welche Gesetze sind denn das, auf die Du Dich beziehst?

Grüße

Frank "flaas" Laas

[Axel Zobel]

Post by Frank Laas
Welche Gesetze sind denn das, auf die Du Dich beziehst?

Z.B. das hier

http://www.recht-in.de/urteile/urteilzeigen.php?u_id=125683

oder das hier

http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/downloads/doc/7048.php


Ueber Verurteilungen wegen Verletzung der Menschenrechte, zB.

http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/mrm/mrm3-5.htm

das duerfte ja wohl auch nicht so ganz verfassungskonform sein, reden
wir das naechste Mal.


AZ

[Frank Laas]

Post by Axel Zobel

Post by Frank Laas
Welche Gesetze sind denn das, auf die Du Dich beziehst?

Z.B. das hier
http://www.recht-in.de/urteile/urteilzeigen.php?u_id=125683

Zumindest das erste hat das BVG ja vor kurzem kassiert. Und wieso
offensichtlich verfassumgswidrig? Es ist ja das gute Recht jeder Partei,
und auch jeder Regierung, zu probieren, was durchgeht, und was nicht
durchgeht. Das entscheidet eben das BVG. Dafür ist es da, und
funktioniert sogar ganz brauchbar. Deswegen ist eine Partei nicht
verfassungsfeindlich, wenn Du darauf hinaus willst.

Post by Axel Zobel
oder das hier
http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/downloads/doc/7048.php

siehe oben.

Post by Axel Zobel
Ueber Verurteilungen wegen Verletzung der Menschenrechte, zB.
http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/mrm/mrm3-5.htm
das duerfte ja wohl auch nicht so ganz verfassungskonform sein, reden
wir das naechste Mal.

Du bringst Beispiele, das ist gut.

Grüße

Frank "flaas" Laas

[Axel Zobel]

Post by Frank Laas
Zumindest das erste hat das BVG ja vor kurzem kassiert. Und wieso
offensichtlich verfassumgswidrig? Es ist ja das gute Recht jeder Partei,
und auch jeder Regierung, zu probieren, was durchgeht, und was nicht
durchgeht. Das entscheidet eben das BVG. Dafür ist es da, und
funktioniert sogar ganz brauchbar. Deswegen ist eine Partei nicht
verfassungsfeindlich, wenn Du darauf hinaus willst.

Gut, ist deine Meinung.
Fuer mich steht eine Partei nicht auf dem Boden des GG, wenn sie Gesetze
erlaesst, die gegen das GG verstossen.
Die Ausrede, man koenne ja wohl ein wenig herumprobieren, inwieweit sich
der Waehler verarschen laesst, kann ich nicht gelten lassen.

Die Definition, wer GG konform agiert oder nicht, scheint mir eine
willkuerliche Entscheidung zu sein.

AZ

[Frank Laas]

Post by Axel Zobel

Post by Frank Laas
Zumindest das erste hat das BVG ja vor kurzem kassiert. Und wieso
offensichtlich verfassumgswidrig? Es ist ja das gute Recht jeder Partei,
und auch jeder Regierung, zu probieren, was durchgeht, und was nicht
durchgeht. Das entscheidet eben das BVG. Dafür ist es da, und
funktioniert sogar ganz brauchbar. Deswegen ist eine Partei nicht
verfassungsfeindlich, wenn Du darauf hinaus willst.

Gut, ist deine Meinung.
Fuer mich steht eine Partei nicht auf dem Boden des GG, wenn sie Gesetze
erlaesst, die gegen das GG verstossen.
Die Ausrede, man koenne ja wohl ein wenig herumprobieren, inwieweit sich
der Waehler verarschen laesst, kann ich nicht gelten lassen.

Es wird ja nicht herumprobiert. Das "Abschußgesetz" wurde aufgrund einer
aktuellen Gefahrenlage verabschiedet. Der irre Flieger von Frankfurt
hätte auch ein Terrorist mit 200 Kg Dynamit sein können.

Und möglicherweise wird man in der Großen Koalition das Grundgesetz
ändern, damit sowas möglich ist.

Und schon der damalige Verteidigungsminister hat gesagt: "Wenn ich sowas
anordnen muß (das Abschießen eines Flugzeugs mit Passagieren und
Terroristen) , werde ich nachher zurücktreten, und mich dem Urteil der
Gerichte überlassen." ( Zitat so ähnlich ).

Das nenne ich nicht herumprobieren.

Und die große Koalition wird eventuell das Grundgesetz ändern, das halt
solche Situationen damals einfach nicht vorgesehen hat.

Grüße

Frank "flaas" Laas

[Gerhard W]

Post by Axel Zobel
Gut, ist deine Meinung.
Fuer mich steht eine Partei nicht auf dem Boden des GG, wenn sie Gesetze
erlaesst, die gegen das GG verstossen.

Dass die Beurteilung hierbei durchaus schwierig sein kann
und von den Parteien nicht vorsätzlich verstoßen wird,
kann man daran erkennen, dass selbst das BVG seine eigenen
Urteile mitunter kassiert.

[Frank Laas]

Post by Gerhard W
Dass die Beurteilung hierbei durchaus schwierig sein kann
und von den Parteien nicht vorsätzlich verstoßen wird,
kann man daran erkennen, dass selbst das BVG seine eigenen
Urteile mitunter kassiert.

Genau das ist die Formulierung, die ich suchte. Die Regierung macht ihre
Aufgaben, und schie0t dabei halt auch mal übes Ziel hinaus. Das ist aber
kein vorsätzlicher Mißbrauch der Verfassung. Obwohl manchmal sicher auch
getestet wird, wie weit man gehen kann. Das ist aber soweit normal.

Grüße

Frank "flaas" Laaas

[Gerhard W]

Post by Frank Laas

Post by Gerhard W
Dass die Beurteilung hierbei durchaus schwierig sein kann
und von den Parteien nicht vorsätzlich verstoßen wird,
kann man daran erkennen, dass selbst das BVG seine eigenen
Urteile mitunter kassiert.

Genau das ist die Formulierung, die ich suchte. Die Regierung macht ihre
Aufgaben, und schie0t dabei halt auch mal übes Ziel hinaus.

Nein, das hast du falsch verstanden! Die Entscheidung, ob ein Gesetz
verfassungskonform ist, ist mitunter sehr schwierig. Sie wird oft
von den Richtern des BVG nicht einstimmig entschieden und hängt
mitunter von der Zusammensetzung des BVG ab.

[Frank Laas]

Post by Gerhard W

Post by Frank Laas
Genau das ist die Formulierung, die ich suchte. Die Regierung macht ihre
Aufgaben, und schie0t dabei halt auch mal übes Ziel hinaus.

Nein, das hast du falsch verstanden! Die Entscheidung, ob ein Gesetz
verfassungskonform ist, ist mitunter sehr schwierig. Sie wird oft
von den Richtern des BVG nicht einstimmig entschieden und hängt
mitunter von der Zusammensetzung des BVG ab.

Sicher auch das. :-)

Ich denke, eine Mischung aus allen angesprochen Punkten entspricht der
Wahrheit.

Grüße

Frank "flaas" Laas

[Axel Zobel]

Post by Gerhard W
Dass die Beurteilung hierbei durchaus schwierig sein kann
und von den Parteien nicht vorsätzlich verstoßen wird,
kann man daran erkennen, dass selbst das BVG seine eigenen
Urteile mitunter kassiert.

Ich frage, wer entscheidet, ob eine Partei auf dem Boden des GG steht
und welche nicht, ohne das BVG zu befragen?
Irgendeine schluessige Begruendung? (Propaganda mag ich nicht hoeren.)


AZ

[Torben Anschau]

Hi,

Post by Axel Zobel

Post by Gerhard W
Dass die Beurteilung hierbei durchaus schwierig sein kann
und von den Parteien nicht vorsätzlich verstoßen wird,
kann man daran erkennen, dass selbst das BVG seine eigenen
Urteile mitunter kassiert.

Ich frage, wer entscheidet, ob eine Partei auf dem Boden des GG steht
und welche nicht, ohne das BVG zu befragen?
Irgendeine schluessige Begruendung? (Propaganda mag ich nicht hoeren.)

Das hat niemand anderes zu entscheiden außer dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Darüber diskutieren kann jeder, in dem er sein verfassungsmäßig
garantiertes Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und
Bild ausübt und dabei die hierzu bestehenden Schranken beachtet.

Torben

Post by Axel Zobel
AZ

[Axel Zobel]

Post by Torben Anschau
Das hat niemand anderes zu entscheiden außer dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Wer verhindert, dass Gesetze erlassen werden, die nicht mit dem GG
vereinbar sind, wenn nicht das Bundesverfassungsgericht gerade mal Zeit
oder Lust hat, derartige Fragen zu beantworten.

Erst musss ja mal einer klagen, nicht?


AZ

[Torben Anschau]

Post by Axel Zobel

Post by Torben Anschau
Das hat niemand anderes zu entscheiden außer dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Wer verhindert, dass Gesetze erlassen werden, die nicht mit dem GG
vereinbar sind, wenn nicht das Bundesverfassungsgericht gerade mal Zeit
oder Lust hat, derartige Fragen zu beantworten.
Erst musss ja mal einer klagen, nicht?

Du hast offensichtlich keine Ahnung von dem worüber Du sprichst. Nicht
schlimm. Aber da kann man sich auch erst mal selbst informieren.

Ob sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt hängt nicht von
deren Zeit und Lust ab, sondern ist genau gesetzlich geregelt und
vielerlei Literatur beschrieben. Den Anfang macht aber zunächst das
Grundgesetz, hier Art. 93 und 94 GG und insbesondere das BVerfGG.

Es gibt verschiedene Verfahrensarten und Gründe aufgrundderen das BVerfG
tätig wird.
Es gibt weiterhin auch empirische Darstellung über die Verfahren und
ihre Entscheidungen. Besonders die Verfassungsbeschwerde nach Art. 94 I
Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90, 92 ff., die von jedermann erhoben werden
kann, wird seit deren Einführung in den fünfziger Jahren intensiv und
stetig zunehmend genutzt.

Torben

Post by Axel Zobel
AZ

[Erhard Schwenk]

Post by Axel Zobel

Post by Torben Anschau
Das hat niemand anderes zu entscheiden außer dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Wer verhindert, dass Gesetze erlassen werden, die nicht mit dem GG
vereinbar sind, wenn nicht das Bundesverfassungsgericht gerade mal Zeit
oder Lust hat, derartige Fragen zu beantworten.
Erst musss ja mal einer klagen, nicht?

Es steht ja grundsätzlich jedem frei, zu klagen. Insofern funktioniert
das schon.

Was allerdings fehlt und dringend nachgerüstet gehört, ist eine
Verfolgung der Leute als Verfassungsfeinde, die ganz offensichtlich und
bewußt massiv Grundgesetzwidrige Gesetzentwürfe überhaupt zur Abstimmung
in die Parlamente einbringen.

Soetwas wie der große Lauschangriff darf nicht nur vom BVerfG für
nichtig erklärt werden. Die Rädelsführer dieser kriminellen
Machenschaften gehören unverzüglich und ungeachtet jeglicher
parlamentarischen Immunität wegen Hochverrats vor ein Strafgericht.

[Torben Anschau]

Hi,

Post by Erhard Schwenk

Post by Axel Zobel

Post by Torben Anschau
Das hat niemand anderes zu entscheiden außer dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Wer verhindert, dass Gesetze erlassen werden, die nicht mit dem GG
vereinbar sind, wenn nicht das Bundesverfassungsgericht gerade mal
Zeit oder Lust hat, derartige Fragen zu beantworten.
Erst musss ja mal einer klagen, nicht?

Es steht ja grundsätzlich jedem frei, zu klagen. Insofern funktioniert
das schon.
Was allerdings fehlt und dringend nachgerüstet gehört, ist eine
Verfolgung der Leute als Verfassungsfeinde, die ganz offensichtlich und
bewußt massiv Grundgesetzwidrige Gesetzentwürfe überhaupt zur Abstimmung
in die Parlamente einbringen.
Soetwas wie der große Lauschangriff darf nicht nur vom BVerfG für
nichtig erklärt werden. Die Rädelsführer dieser kriminellen
Machenschaften gehören unverzüglich und ungeachtet jeglicher
parlamentarischen Immunität wegen Hochverrats vor ein Strafgericht.

Das wäre verfassungswidrig.

Torben

[Torben Anschau]

Hi,

Post by Axel Zobel

Post by Frank Laas
Welche Gesetze sind denn das, auf die Du Dich beziehst?

Z.B. das hier
http://www.recht-in.de/urteile/urteilzeigen.php?u_id=125683
oder das hier
http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/downloads/doc/7048.php
Ueber Verurteilungen wegen Verletzung der Menschenrechte, zB.
http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/mrm/mrm3-5.htm
das duerfte ja wohl auch nicht so ganz verfassungskonform sein, reden
wir das naechste Mal.

Ohne dass ich mir das jetzt angeguckt habe: Natürlich kam es immer
wieder vor, dass verfassungswidrige Gesetze erlassen wurden oder
bestanden. Ebenso wie es verfassungswidriges Exekutivhandeln gab, ebenso
wie es verfassungswidriges Handeln der Judikative gab.
Doch dies sind Fehler innerhalb eines ansonsten funktionierenden
Systems. Und sie können geahndet werden.
Das Grundgesetz umfasst nominell 146 Artikel, manche sind frei, einige
gibt es mehrmals. Einzelne Artikel können mehrere relevante Normen
enthalten. Sie alle zusammengezählt sind - bspw. verglichen mit dem
konkreteren BGB - relativ wenige. Doch sie sind überwiegend sehr
abstrakt und haben eine weitreichende Bedeutung. Sie bedürfen der
Auslegung, der Interpretation und damit auch der Anpassung an sich
wandelnde gesellschaftliche Situationen. Darüber, was verfassungskonform
ist und was nicht, kann es unterschiedliche Ansichten geben und diese
können abwechselnd dominieren.
Es kann schon prinzipiell daher leicht passieren, dass bei der
Gesetzgebung, wo im Zuge der Instanzen immer konkretere und
kompliziertere Sachverhalte geregelt werden, bis hinunter zur
Einzelfallregelung bspw. durch Verwaltungsakt, verfassungsrechtliche
Bezüge und Schranken übersehen werden. Oder nach herrschender Meinung
irrig angenommen wird, dass sie nicht bestünden oder einschlägig wären.
Hier muss noch kein Vorsatz vorliegen, das "kann passieren".
Deshalb ist die Rechtsstaatlichkeit in Verbindung mit dem Recht auf den
gesetzlichen Richter, die unmittelbare Bindung aller staatlichen
Gewalten an die Grundrechte und die starke Stellung der
Verfassungsgerichtsbarkeit wichtig und vorgesehen, damit die Grenzen der
Verfassung eingehalten werden. Schranken sind eben deshalb da, weil sie
gerne durchbrochen werden und Macht verführt dazu.

Verfassungsrechtliche Details ändern zu wollen ist legitim, dafür wurden
in der Verfassung selbst Möglichkeiten geschaffen. Die Hürden sind so
hoch gestellt, dass im Regelfall ein Zusammenspiel mehrerer Kräfte dazu
notwendig ist, also ein relativ breiter Konsens darüber besteht, dass
die Verfassung einer Änderung bedürfe. Es ist nahezu unmöglich, dass
eine politische Kraft alleine die Verfassung kann. Wenn alle oder die
allermeisten der Ansicht sind, es gäbe Änderungsbedarf, dann ist es gut,
wenn die Verfassung entsprechend geändert werden kann.

Was nicht geht ist, den Kern der Verfassung wesentlich zu ändern und sie
damit zu zerstören. Der Kern der Verfassung ist unabänderliches
Verfassungsrecht, das noch über den "einfachen" Verfassungsnormen steht
und deren Grundlage bildet. Jemand der das betreibt, handelt wieder die
freiheitlich demokratische Grundordnung und damit verfassungswidrig.

Torben

[Axel Zobel]

Post by Torben Anschau
Was nicht geht ist, den Kern der Verfassung wesentlich zu ändern und sie
damit zu zerstören. Der Kern der Verfassung ist unabänderliches
Verfassungsrecht, das noch über den "einfachen" Verfassungsnormen steht
und deren Grundlage bildet. Jemand der das betreibt, handelt wieder die
freiheitlich demokratische Grundordnung und damit verfassungswidrig.

Aeh, was ist denn der Kern der Vaerfssung?

Handelt jemand, der gegen die Menschenrechte verstoesst, im Sinne der
Verfassung?

Was kann ich mir unter freiheitlich, demokratischer Grundordnung
vorstellen? Das ist doch wieder nur eine Worthuelse, nicht?


AZ

[Alfred Wegener]

Post by Axel Zobel

Post by Torben Anschau
Was nicht geht ist, den Kern der Verfassung wesentlich zu ändern und
sie damit zu zerstören. Der Kern der Verfassung ist unabänderliches
Verfassungsrecht, das noch über den "einfachen" Verfassungsnormen
steht und deren Grundlage bildet. Jemand der das betreibt, handelt
wieder die freiheitlich demokratische Grundordnung und damit
verfassungswidrig.

Aeh, was ist denn der Kern der Vaerfssung?
Handelt jemand, der gegen die Menschenrechte verstoesst, im Sinne der
Verfassung?
Was kann ich mir unter freiheitlich, demokratischer Grundordnung
vorstellen? Das ist doch wieder nur eine Worthuelse, nicht?

Das "Lausch"-Gesetz wurde trotz bekannter Grundgesetzwiedrigkeit um
weitere 2 Jahre verlängert. Begründung: Lieber gegen das Grundgesetz
verstoßen als gar nicht lauschen.
Also unsere Volksverräter wahren nicht mal mehr den Schein.

[Torben Anschau]

Post by Alfred Wegener

Post by Axel Zobel

Post by Torben Anschau
Was nicht geht ist, den Kern der Verfassung wesentlich zu ändern und
sie damit zu zerstören. Der Kern der Verfassung ist unabänderliches
Verfassungsrecht, das noch über den "einfachen" Verfassungsnormen
steht und deren Grundlage bildet. Jemand der das betreibt, handelt
wieder die freiheitlich demokratische Grundordnung und damit
verfassungswidrig.

Aeh, was ist denn der Kern der Vaerfssung?
Handelt jemand, der gegen die Menschenrechte verstoesst, im Sinne der
Verfassung?
Was kann ich mir unter freiheitlich, demokratischer Grundordnung
vorstellen? Das ist doch wieder nur eine Worthuelse, nicht?

Das "Lausch"-Gesetz wurde trotz bekannter Grundgesetzwiedrigkeit um
weitere 2 Jahre verlängert. Begründung: Lieber gegen das Grundgesetz
verstoßen als gar nicht lauschen.
Also unsere Volksverräter wahren nicht mal mehr den Schein.

Die betreffenden einfachgesetzlichen Regelungen wurden aber geändert.
Der große Lauschangriff wurde nicht insgesamt für verfassungswidrig
erklärt, insbesondere die Verfassungsänderungen nicht. Kann einem
missfallen, ist aber nachvollziehbar.

Torben

[Torben Anschau]

Post by Axel Zobel

Post by Torben Anschau
Was nicht geht ist, den Kern der Verfassung wesentlich zu ändern und
sie damit zu zerstören. Der Kern der Verfassung ist unabänderliches
Verfassungsrecht, das noch über den "einfachen" Verfassungsnormen
steht und deren Grundlage bildet. Jemand der das betreibt, handelt
wieder die freiheitlich demokratische Grundordnung und damit
verfassungswidrig.

Aeh, was ist denn der Kern der Vaerfssung?

Habe ich in einigen anderen Postings dieses Threads erläutert.

Post by Axel Zobel
Handelt jemand, der gegen die Menschenrechte verstoesst, im Sinne der
Verfassung?

Nein, natürlich nicht. Aber nur weil er das tut muss er nicht
automatisch Verfassungsfeind sein.

Post by Axel Zobel
Was kann ich mir unter freiheitlich, demokratischer Grundordnung
vorstellen? Das ist doch wieder nur eine Worthuelse, nicht?

Nein. Habe ich auch schon in anderen Posts erklärt und ist nachlesbar.
Warum tust Du das nicht erst.

Torben

Post by Axel Zobel
AZ

[Axel Zobel]

Post by Torben Anschau
Nein, natürlich nicht. Aber nur weil er das tut muss er nicht
automatisch Verfassungsfeind sein.

Also wer gegen Gesetze verstoesst, verstoesst nicht automatisch gegen
Gesetze?
Ich gebs auf. Entweder es gibt eine eingaengige, nachvollziehbare
Definition, oder es bleibt Auslegungssache.
Mit diesem Rumgeeiere kann ich das GG nicht mehr ernst nehmen, wenn es
nach Belieben zur Disposition steht und im wesentlichen dazu benutzt
wird, politische Gegener zu diffamieren, indem man ihnen vorwirft,
verfasungsfeindlich zu sein, waehrend man sich das Recht herausnimmt
nach Belieben gegen das GG zu verstossen.

AZ

[Torben Anschau]

Post by Axel Zobel

Post by Torben Anschau
Nein, natürlich nicht. Aber nur weil er das tut muss er nicht
automatisch Verfassungsfeind sein.

Also wer gegen Gesetze verstoesst, verstoesst nicht automatisch gegen
Gesetze?
Ich gebs auf. Entweder es gibt eine eingaengige, nachvollziehbare
Definition, oder es bleibt Auslegungssache.

Du verstehst es nur nicht.

Post by Axel Zobel
Mit diesem Rumgeeiere kann ich das GG nicht mehr ernst nehmen, wenn es
nach Belieben zur Disposition steht und im wesentlichen dazu benutzt
wird, politische Gegener zu diffamieren, indem man ihnen vorwirft,
verfasungsfeindlich zu sein, waehrend man sich das Recht herausnimmt
nach Belieben gegen das GG zu verstossen.

Pass auf, ich gebe dir paar Beispiele.

Angenommen Du bist in einer Partei, die fordert, dass für
Grundgesetzänderungen und die Wahl des Bundeskanzlers künftig
Volksabstimmung bzw. Direktwahl vorgeschrieben sein sollen, dann muss
Deine Partei dazu wollen und anstreben, die Verfassung zu ändern.
Sie muss also in Bundestag und Bundesrat einen Gesetzentwurf einbringen,
nach dem Art. 79 II und Art. 63 I, II des Grundgesetzes geändert werden
sollen.
Du willst also die Verfassung ändern, hälst die Verfassung nicht für
völlig richtig.
Deswegen bist Du aber noch kein Verfassungsfeind. Auch diese beiden
Änderungen wären mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung,
insbesondere den ihr zugrundeliegenden Staatsprinzipien vereinbar.
Wenn Du allerdings eine Partei betreibst, die die Todesstrafe wieder
einführen möchte, oder die Deutschland in eine Monarchie verwandeln will
oder künftig einfach das Wahlrecht abschaffen möchte, dann bist Du und
die Partei verfassungsfeindlich anzusehen, weil Du elementare und immer
gültige Grundlagen der Verfassung zerstören willst. Die Todesstrafe
verstieße gegen die Menschenwürde, die Monarchie gegen das Republiks-
und Demokratieprinzip, die Abschaffung des Wahlrechts ebenso. Diese
Elemente sind durch die Verfassung selbst unabänderlich geschützt,
entsprechend Artikel 79 III. Lies den mal.

Wenn der Gesetzgeber Gesetze erlässt, die verfassungswidrig sind, sind
diese nichtig, was durch das Bundesverfassungsgericht als Instanz
entschieden wird. Dort sitzen die für diese Fragen kompetentesten
Personen, die dazu auch über starke Instrumente verfügen, weiterhin über
eine starke Unabhängigkeit.
Das Grundgesetz steht eben nicht nach Belieben zur Disposition und es
wird in keiner Weise dazu benutzt politische Gegner zu diffamieren. Das
ist einfach unsachlich und zeigt bloße Unkenntnis.
Fehler machen alle. Genau wie jedermann tagtäglich gegen Gesetze
verstoßen kann und es auch meist tut.
Die Gesetze sind ja gerade deshalb erschaffen worden, damit klar wird,
dass gegen Regeln verstoßen wird.
Bei der Vielzahl von Gesetzen und Gesetzesänderungen (inklusive
Rechtsverordnungen usw.), die jährlich vom Gesetzgeber verabschiedet
werden ist nur ein minimaler Prozentsatz verfassungswidrig.

Dies aus sehr unterschiedlichen Gründen, die eben häufig nicht
offensichtlich sind. Es geht um Kompetenzfragen, Fragen der
Finanzverfassung, viele komplizierte staatsorganisatorische Aspekte,
Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen und so weiter.
Zu einem Teil bleibt die Feststellung von verfassungswidrigen Maßnahmen
tatsächlich und notwendigerweise Auslegungssache. Auslegung ist eine der
klassischen Techniken, zu denen Juristen ausgebildet werden. Wenn Du
Dich dafür interessierst, informiere Dich in der Literatur oder im Web
darüber - hier allerdings aus seriösen Quellen.

Torben

Post by Axel Zobel
AZ

[Realname]

Post by Torben Anschau
die Partei verfassungsfeindlich anzusehen, weil Du elementare und immer
gültige Grundlagen der Verfassung zerstören willst. Die Todesstrafe
verstieße gegen die Menschenwürde, die Monarchie gegen das Republiks-
und Demokratieprinzip, die Abschaffung des Wahlrechts ebenso. Diese
Elemente sind durch die Verfassung selbst unabänderlich geschützt,
entsprechend Artikel 79 III. Lies den mal.

Wenn ich solche Artikel lese weiss ich in der Regel weniger wie
vorher. Da ist einfach zuviel Juristerei drin und zu wenig Mensch.

Es ist einfach gegen Gesetze zu verstossen wenn man die Gedanken der
gesetzgebenden Menschen studiert. Als Schlitzohr kann man sich aller
Gesetze bedienen. Gesetze sind erzieherische Gedanken von Menschen,
denen sich clevere Menschen entziehen.

Richter, egal ob am Amtsgericht oder BVerG sind Menschen. die
Justizerei versucht aber diese als bessere Menschen hinzustellen.

Kein Mensch kann über Menschen richten. Er müsste über seine eigenen
Mängel richten.

Richter sind nichts anderes als ein legalisierter Lynchmob.

Realname

[Torben Anschau]

Post by Axel Zobel

Post by Frank Laas
Die Verfassungsmäßigkeit stellt im Zweifelsfall in Vorstufe der BND, im
Hauptverfahren das Bundesverfassungsgericht fest.

Das beantwortet nicht ganz meine Frage.
Wuerdest du nun das Wirken einer Partei, welche offensichtlich
verfassungswidrige Gesetze erlaesst, als verfassungskonform bezeichnen?

Diesen Zustand gibt es nicht. Eine Partei kann keine Gesetze erlassen
sondern nur der Bundestag.
Eine Partei die für sich reklamieren würde, alleine gültige Gesetze
erlassen zu können, wäre verfassungswidrig. Hatten wir im letzten
Jahrhundert in Deutschland schon zweimal, ging in die Hose und war doof.

Torben

Post by Axel Zobel
AZ

[Peter Pradelski]

Post by Frank Laas

Post by Axel Zobel
F
Wie wuerdest du eine Partei bezeichnen, die Gesetze zu Wege bringt, die
offensichtlich verfassungswidrig sind. Und deren Vertreter sich dann zu
dem Spruch hinreissen, dann wuerde eben das Grundgesetz geaendert, auf
das aus Unrecht Recht werde.

Die Verfassungsmäßigkeit stellt im Zweifelsfall in Vorstufe der BND, im
Hauptverfahren das Bundesverfassungsgericht fest.
Und das Grundgesetz zu ändern, braucht man eine zweidrittel Mehrheit,
das ist ein normales demokratisches Verfahren.

Noe, ist es nicht. Ein demokratisches Verfahren wäre es, wenn man für eine
Änderung des Grundgesetzes eine Mehrheit bei den _Bürgern_ bräuchte. Wenn
man für eine Änderung des Grundgesetzes lediglich ein paar Politiker mehr
las üblich bestechen muß, dann ist es die Farce eines demokratischen
Verfahrens.

[Frank Laas]

Am S

Post by Peter Pradelski

Post by Frank Laas
das ist ein normales demokratisches Verfahren.

Noe, ist es nicht. Ein demokratisches Verfahren wäre es, wenn man für eine
Änderung des Grundgesetzes eine Mehrheit bei den _Bürgern_ bräuchte. Wenn
man für eine Änderung des Grundgesetzes lediglich ein paar Politiker mehr
las üblich bestechen muß, dann ist es die Farce eines demokratischen
Verfahrens.

Sagt Dir der Begriff "Mob" etwas. Möchtest Du wirklich, daß in
Extremsituationen ein durchgeknallter, von der Extrempresse ala
Blödzeitung gesteuerter Mob Zugriff auf das Grundgesetz bekommt? Nein,
das möchte ich nicht. Allenfalls könnte man von einer Volksbefragung
reden, aber das wären dann Befragungen "ohne Wert". Inzwischen sieht man
ja schon, welcher Schmarrn mit den Bürgerbegehren angerichtet wurde.

Ich glaub, es ist besser so, wie es ist. Bei der Volksabstimmung
würdest Du der Bildzeitung die Herrschaft anhand geben. "Noch 39 Tage
bis zur Abstimmung über die Zuwanderung. Wir sagen Ihnen wie Ihr
Nachbar abstimmt....", in blutroten 3 cm großen Buchstaben. Willst Du das?

Grüße

Frank "flaas" Laas

[Peter Pradelski]

Post by Frank Laas
Am S

Post by Peter Pradelski

Post by Frank Laas
das ist ein normales demokratisches Verfahren.

Noe, ist es nicht. Ein demokratisches Verfahren wäre es, wenn man für
eine Änderung des Grundgesetzes eine Mehrheit bei den _Bürgern_ bräuchte.
Wenn man für eine Änderung des Grundgesetzes lediglich ein paar Politiker
mehr las üblich bestechen muß, dann ist es die Farce eines demokratischen
Verfahrens.

Sagt Dir der Begriff "Mob" etwas.

Ja, durchaus. Eine gewaltbereite Minderheit der Bevölkerung.

Post by Frank Laas
Möchtest Du wirklich, daß in
Extremsituationen ein durchgeknallter, von der Extrempresse ala
Blödzeitung gesteuerter Mob Zugriff auf das Grundgesetz bekommt? Nein,
das möchte ich nicht.

Ich auch nicht. Ich möchte, daß die gesamte Bevölkerung die wichtigeren
politischen Entscheidungen trifft, nicht nur irgend ein Mob.

Post by Frank Laas
Allenfalls könnte man von einer Volksbefragung
reden, aber das wären dann Befragungen "ohne Wert". Inzwischen sieht man
ja schon, welcher Schmarrn mit den Bürgerbegehren angerichtet wurde.
Ich glaub, es ist besser so, wie es ist.

Und ich glaube, so wie es jetzt ist, ist es nicht mehr gut genug.

Post by Frank Laas
Bei der Volksabstimmung
würdest Du der Bildzeitung die Herrschaft anhand geben. "Noch 39 Tage
bis zur Abstimmung über die Zuwanderung. Wir sagen Ihnen wie Ihr
Nachbar abstimmt....", in blutroten 3 cm großen Buchstaben. Willst Du das?

Ja, das will ich. Ich denke, der Bürger würde in seine Mündigkeit hinein
wachsen. Denn die Politiker, die uns regieren, sind letztendlich auch nicht
klüger als Otto Bildleser, nur weniger, und dadurch als Gruppe leichter zu
korrumpieren.

[Frank Laas]

Post by Peter Pradelski
Ja, das will ich. Ich denke, der Bürger würde in seine Mündigkeit hinein
wachsen. Denn die Politiker, die uns regieren, sind letztendlich auch nicht
klüger als Otto Bildleser, nur weniger, und dadurch als Gruppe leichter zu
korrumpieren.

Du irrst, der Durchschnittsbürger wird nicht in seine Mündigkeit
hineinwachsen. Der Durchschnittsbürger wird von den Medien ferngesteuert.
Ist leider so. Frag mal einen Professor der Medienkunde oder wie das
heißt.

Grüße

Frank "flaas" Laas

[Peter Pradelski]

Post by Frank Laas

Post by Peter Pradelski
Ja, das will ich. Ich denke, der Bürger würde in seine Mündigkeit hinein
wachsen. Denn die Politiker, die uns regieren, sind letztendlich auch
nicht klüger als Otto Bildleser, nur weniger, und dadurch als Gruppe
leichter zu korrumpieren.

Du irrst, der Durchschnittsbürger wird nicht in seine Mündigkeit
hineinwachsen. Der Durchschnittsbürger wird von den Medien ferngesteuert.
Ist leider so. Frag mal einen Professor der Medienkunde oder wie das
heißt.

Nun, in diesem Fall muß man sicher stellen, daß Niemand ein Monopol über die
Medien hat. Dann erzählt jedes Organ der Medien was Anderes, und der Bürger
kommt gar nicht umhin, sich seine eigene Meinung zu bilden. ;-)

[Erhard Schwenk]

Post by Peter Pradelski
Nun, in diesem Fall muß man sicher stellen, daß Niemand ein Monopol über die
Medien hat. Dann erzählt jedes Organ der Medien was Anderes, und der Bürger
kommt gar nicht umhin, sich seine eigene Meinung zu bilden. ;-)

Das funktioniert in der Praxis schon deshalb nicht, weil praktisch alle
Medien Wirtschaftsunternehmen sind und daher früher oder später
zwangsläufig ein Wirtschaftsorientiertes Meinungskartell entsteht. Kann
man ja derzeit wunderschön erkennen.

Daß der Markt nur eine gesellschaftliche Veranstaltung ist, die in
jeglicher Hinsicht einer übergeordneten volkswirtschaftlichen
Zielsetzung zu folgen hat, ist beispielsweise in der derzeitigen Presse
eine sehr unpopuläre These. Und das, obwohl sie eigentlich in der
derzeitigen Situation massiv öffentlicht diskutiert werden müßte.

[Axel Zobel]

Post by Frank Laas
Sagt Dir der Begriff "Mob" etwas. Möchtest Du wirklich, daß in
Extremsituationen ein durchgeknallter, von der Extrempresse ala
Blödzeitung gesteuerter Mob Zugriff auf das Grundgesetz bekommt? Nein,
das möchte ich nicht. Allenfalls könnte man von einer Volksbefragung
reden, aber das wären dann Befragungen "ohne Wert". Inzwischen sieht man
ja schon, welcher Schmarrn mit den Bürgerbegehren angerichtet wurde.

Tolle Sache das.
Das Volk, der Waehler, der Souveraen ist nur gefragt, ein Kreuzchen zu
machen. Feigenblatt der Demokratie.
Einmal an der Macht, wird der Souveraen als Mob bezeichnet, als
durchgeknallt und ohne Wert.

Den darf man nach Belieben beluegen, irgendwas versprechen, man muss
sich ja nicht dran halten. (Die Renten sind sicher, aber nur fuer die PG's.)

Deine Demokratie ist nicht meine.

Wenn ich als Waehler und Steuerzahler als unmuendig, durchgeknallt und
"ohne Wert" bezeichnet werde, dann waehle dich in Zukunft doch selbst.

(Aber wundere dich nicht, wenn extreme Parteien Zulauf erhalten.)

AZ

[Torben Anschau]

Hi,

Post by Peter Pradelski

Post by Frank Laas

Post by Axel Zobel
F
Wie wuerdest du eine Partei bezeichnen, die Gesetze zu Wege bringt, die
offensichtlich verfassungswidrig sind. Und deren Vertreter sich dann zu
dem Spruch hinreissen, dann wuerde eben das Grundgesetz geaendert, auf
das aus Unrecht Recht werde.

Die Verfassungsmäßigkeit stellt im Zweifelsfall in Vorstufe der BND, im
Hauptverfahren das Bundesverfassungsgericht fest.
Und das Grundgesetz zu ändern, braucht man eine zweidrittel Mehrheit,
das ist ein normales demokratisches Verfahren.

Noe, ist es nicht. Ein demokratisches Verfahren wäre es, wenn man für eine
Änderung des Grundgesetzes eine Mehrheit bei den _Bürgern_ bräuchte. Wenn
man für eine Änderung des Grundgesetzes lediglich ein paar Politiker mehr
las üblich bestechen muß, dann ist es die Farce eines demokratischen
Verfahrens.

Ich bin zwar auch für einen Volksentscheid bei Grundgesetzänderungen,
doch diese Kritik ist nicht gültig.
Demokratisch ist dies immer noch, erstens. Und zweitens hättest Du das
Problem der Bestechung beim Volksentscheid genauso stark oder noch
stärker. Du musst eben noch mehr Menschen bestechen, damit sie
entsprechend stimmen. Dies kommt in Ländern mit Volksabstimmung häufig
vor. Die Zustimmung der Österreicher zum EU-Beitritt wurde aus ihren
eigenen Steuermitteln finanziert, die in eine gigantische Werbekampagne
flossen.

Torben

[Axel Zobel]

Post by Torben Anschau
Ich bin zwar auch für einen Volksentscheid bei Grundgesetzänderungen,
doch diese Kritik ist nicht gültig.
Demokratisch ist dies immer noch, erstens. Und zweitens hättest Du das
Problem der Bestechung beim Volksentscheid genauso stark oder noch
stärker. Du musst eben noch mehr Menschen bestechen, damit sie
entsprechend stimmen.

Haeh?

Wie willst du 80 Mill. Menschen bestechen? Mit was?


AZ

[Torben Anschau]

Hi,

Post by Axel Zobel

Post by Torben Anschau
Ich bin zwar auch für einen Volksentscheid bei Grundgesetzänderungen,
doch diese Kritik ist nicht gültig.
Demokratisch ist dies immer noch, erstens. Und zweitens hättest Du das
Problem der Bestechung beim Volksentscheid genauso stark oder noch
stärker. Du musst eben noch mehr Menschen bestechen, damit sie
entsprechend stimmen.

Haeh?
Wie willst du 80 Mill. Menschen bestechen? Mit was?

Geldmitteln und Versprechen. So wie es alle 4 Jahre zur Bundestagswahl
und dazwischen für jede Landtags- und Kommunalwahl gemacht wird, nur
eben im Durchschnitt häufiger (wir hatten ca. 60 Grundgesetzänderung
seit Bestehen der BRD, davon hatten einige gleich mehrere Artikel zum
Ziel).

Torben

Post by Axel Zobel
AZ

[Peter Pradelski]

Post by Torben Anschau
Hi,

Post by Axel Zobel

Post by Torben Anschau
Ich bin zwar auch für einen Volksentscheid bei Grundgesetzänderungen,
doch diese Kritik ist nicht gültig.
Demokratisch ist dies immer noch, erstens. Und zweitens hättest Du das
Problem der Bestechung beim Volksentscheid genauso stark oder noch
stärker. Du musst eben noch mehr Menschen bestechen, damit sie
entsprechend stimmen.

Haeh?
Wie willst du 80 Mill. Menschen bestechen? Mit was?

Geldmitteln und Versprechen. So wie es alle 4 Jahre zur Bundestagswahl
und dazwischen für jede Landtags- und Kommunalwahl gemacht wird, nur
eben im Durchschnitt häufiger (wir hatten ca. 60 Grundgesetzänderung
seit Bestehen der BRD, davon hatten einige gleich mehrere Artikel zum
Ziel).

Du verwechselst die Begriffe "bestechen" und "verarschen". Wenn alle 4 Jahre
die Politiker durch die Bank weg versprechen, einen Kurs zu fahren, der dem
Durchschnisttsbürger nützt, und dieses Versprechen noch am Wahlabend wieder
vergessen, dann ist das eben _nicht_ "bestechen". Bestechen ist, wenn der
Bestochene tatsächlich was bekommt.

[Torben Anschau]

Hi,

Post by Peter Pradelski

Post by Torben Anschau
Hi,

Post by Axel Zobel

Post by Torben Anschau
Ich bin zwar auch für einen Volksentscheid bei Grundgesetzänderungen,
doch diese Kritik ist nicht gültig.
Demokratisch ist dies immer noch, erstens. Und zweitens hättest Du das
Problem der Bestechung beim Volksentscheid genauso stark oder noch
stärker. Du musst eben noch mehr Menschen bestechen, damit sie
entsprechend stimmen.

Haeh?
Wie willst du 80 Mill. Menschen bestechen? Mit was?

Geldmitteln und Versprechen. So wie es alle 4 Jahre zur Bundestagswahl
und dazwischen für jede Landtags- und Kommunalwahl gemacht wird, nur
eben im Durchschnitt häufiger (wir hatten ca. 60 Grundgesetzänderung
seit Bestehen der BRD, davon hatten einige gleich mehrere Artikel zum
Ziel).

Du verwechselst die Begriffe "bestechen" und "verarschen". Wenn alle 4 Jahre
die Politiker durch die Bank weg versprechen, einen Kurs zu fahren, der dem
Durchschnisttsbürger nützt, und dieses Versprechen noch am Wahlabend wieder
vergessen, dann ist das eben _nicht_ "bestechen". Bestechen ist, wenn der
Bestochene tatsächlich was bekommt.

Richtig, aber genau das meine ich natürlich auch.

Torben

[Frank Laas]

Post by Axel Zobel
T

Post by Torben Anschau
entsprechend stimmen.

Haeh?
Wie willst du 80 Mill. Menschen bestechen? Mit was?

Denen wird von der Blödzeitung, und sonstige Blutzeitungsblätter
vorgedacht, wie sie abzustimmen haben. Willst Du sowas eine
Volksabstimmung geben? Ich will das nicht.

Grüße

Frank "flaas" Laas

[Peter Pradelski]

Post by Torben Anschau
Hi,

Post by Peter Pradelski

Post by Frank Laas

Post by Axel Zobel
F
Wie wuerdest du eine Partei bezeichnen, die Gesetze zu Wege bringt, die
offensichtlich verfassungswidrig sind. Und deren Vertreter sich dann zu
dem Spruch hinreissen, dann wuerde eben das Grundgesetz geaendert, auf
das aus Unrecht Recht werde.

Die Verfassungsmäßigkeit stellt im Zweifelsfall in Vorstufe der BND, im
Hauptverfahren das Bundesverfassungsgericht fest.
Und das Grundgesetz zu ändern, braucht man eine zweidrittel Mehrheit,
das ist ein normales demokratisches Verfahren.

Noe, ist es nicht. Ein demokratisches Verfahren wäre es, wenn man für
eine Änderung des Grundgesetzes eine Mehrheit bei den _Bürgern_ bräuchte.
Wenn man für eine Änderung des Grundgesetzes lediglich ein paar Politiker
mehr las üblich bestechen muß, dann ist es die Farce eines demokratischen
Verfahrens.

Ich bin zwar auch für einen Volksentscheid bei Grundgesetzänderungen,
doch diese Kritik ist nicht gültig.
Demokratisch ist dies immer noch, erstens. Und zweitens hättest Du das
Problem der Bestechung beim Volksentscheid genauso stark oder noch
stärker. Du musst eben noch mehr Menschen bestechen, damit sie
entsprechend stimmen. Dies kommt in Ländern mit Volksabstimmung häufig
vor. Die Zustimmung der Österreicher zum EU-Beitritt wurde aus ihren
eigenen Steuermitteln finanziert, die in eine gigantische Werbekampagne
flossen.

Ich denke, wenn es darauf hinaus läuft, die Mehrheit der Bevölkerung zu
"bestechen", also so vielen Leuten Etwas zu geben, was sie sonst nicht
bekommen würden, dann ist das irgendwie keine Bestechung mehr, sondern
einfach eine Politik, die zumindest der Mehrheit der Bevölkerung nützt. ;-)

[Torben Anschau]

Hi,

Post by Peter Pradelski

Post by Torben Anschau
Hi,

Post by Peter Pradelski

Post by Frank Laas

Post by Axel Zobel
F
Wie wuerdest du eine Partei bezeichnen, die Gesetze zu Wege bringt, die
offensichtlich verfassungswidrig sind. Und deren Vertreter sich dann zu
dem Spruch hinreissen, dann wuerde eben das Grundgesetz geaendert, auf
das aus Unrecht Recht werde.

Die Verfassungsmäßigkeit stellt im Zweifelsfall in Vorstufe der BND, im
Hauptverfahren das Bundesverfassungsgericht fest.
Und das Grundgesetz zu ändern, braucht man eine zweidrittel Mehrheit,
das ist ein normales demokratisches Verfahren.

Noe, ist es nicht. Ein demokratisches Verfahren wäre es, wenn man für
eine Änderung des Grundgesetzes eine Mehrheit bei den _Bürgern_ bräuchte.
Wenn man für eine Änderung des Grundgesetzes lediglich ein paar Politiker
mehr las üblich bestechen muß, dann ist es die Farce eines demokratischen
Verfahrens.

Ich bin zwar auch für einen Volksentscheid bei Grundgesetzänderungen,
doch diese Kritik ist nicht gültig.
Demokratisch ist dies immer noch, erstens. Und zweitens hättest Du das
Problem der Bestechung beim Volksentscheid genauso stark oder noch
stärker. Du musst eben noch mehr Menschen bestechen, damit sie
entsprechend stimmen. Dies kommt in Ländern mit Volksabstimmung häufig
vor. Die Zustimmung der Österreicher zum EU-Beitritt wurde aus ihren
eigenen Steuermitteln finanziert, die in eine gigantische Werbekampagne
flossen.

Ich denke, wenn es darauf hinaus läuft, die Mehrheit der Bevölkerung zu
"bestechen", also so vielen Leuten Etwas zu geben, was sie sonst nicht
bekommen würden, dann ist das irgendwie keine Bestechung mehr, sondern
einfach eine Politik, die zumindest der Mehrheit der Bevölkerung nützt. ;-)

Das ist dann nicht der Fall, wenn es der Mehrheit vordergründig oder
kurzfristig nützt und in Wahrheit oder langfristig teurer oder nutzlos ist.
Man darf überdies nicht vergessen: Hier geht es um Volksabstimmungen zu
Verfassungsänderungen. Eine Verfassungsänderung ist meist nichts
einfaches und die Folgen können die meisten kaum überblicken.
Hier in Hessen werden Verfassungsänderungen durch Volksabstimmungen
verabschiedet. Die letzten gingen ohne Probleme durch. Die Verlängerung
der Wahlperiode, Direktwahl der Bürgermeister, Kumulieren und
Panaschieren bei der Kommunalwahl und Sport als Staatsziel.
Insbesondere was letzteres betrifft, war kaum einem klar, was damit
bezweckt werden sollte. Wer weiß schon, was ein Staatsziel ist und warum
man da nicht alles hineinschreibt, was man für gut befindet.

Torben

[Torben Anschau]

Hi,

Post by Frank Laas

Post by Axel Zobel
F
Wie wuerdest du eine Partei bezeichnen, die Gesetze zu Wege bringt, die
offensichtlich verfassungswidrig sind. Und deren Vertreter sich dann zu
dem Spruch hinreissen, dann wuerde eben das Grundgesetz geaendert, auf
das aus Unrecht Recht werde.

Die Verfassungsmäßigkeit stellt im Zweifelsfall in Vorstufe der BND, im
Hauptverfahren das Bundesverfassungsgericht fest.

Nein, der BND stellt das mitnichten fest. Nur und ausschließlich das
Bundesverfassungsgericht. Betreiben kann dies das Innenministerium unter
bestimmten gesetzlichen Vorraussetzungen. Der Verfassungsschutz (und
wohl kaum der BND) dient dann lediglich als Instrument zur Ermittlung
und Beweisführung (wobei gerade letzteres eher schlecht funktioniert...)

Post by Frank Laas
Und das Grundgesetz zu ändern, braucht man eine zweidrittel Mehrheit,
das ist ein normales demokratisches Verfahren.

Genau. Nur ganz bestimmte Dinge darf eben niemand ändern. Wird dies
trotzdem durch Taten angestrebt, ist dies verfassungsfeindlich.
Entsprechend für Parteien Art. 21 II Satz 1 GG.

Post by Frank Laas

Post by Axel Zobel
Ein Fall fuer den Verfassungsschutz?
Oder was ist das Kriterium einer verfassungswidrigen Handlung?

Das BVG.

BVG = Berliner Verkehrsgesellschaft. Bundesverfassungsgericht = BVerfG.
Kriterien anhand denen das BVerfG entscheidet resultieren im Fall von
Parteien aus Art. 21 II Satz1 GG, hierzu zählt die freiheitliche
demokratische Grundordnung oder der Bestand der BRD. Die fdGo muss
ausgelegt werden, orientiert sich aber an den in Art. 79 III und
entsprechend Art. 1, 20 sowie dann auch den Grundrechten genannten
Kriterien.

Torben

[Torben Anschau]

Hallo,

Post by Axel Zobel

Post by Frank Laas
wahrscheinlich verfassunsfeindlich.

Das liefert mit ein Stichwort.
Wie wuerdest du eine Partei bezeichnen, die Gesetze zu Wege bringt, die
offensichtlich verfassungswidrig sind. Und deren Vertreter sich dann zu
dem Spruch hinreissen, dann wuerde eben das Grundgesetz geaendert, auf
das aus Unrecht Recht werde.
Ein Fall fuer den Verfassungsschutz?
Oder was ist das Kriterium einer verfassungswidrigen Handlung?

Sehr interessanter Punkt, zu dem es eine Menge Literatur und Ansichten
gibt, ebenso auch Urteile, da das Parteienverbot nach Art. 21 GG ja
schon zweimal in der BRD angewendet wurde, einmal für die KPD, einmal
für die SRP. Da kann man einiges nachlesen, wobei gerade beim KPD-Urteil
einige Fragezeichen angefügt werden müssen.

Meine Kurzansicht: Grundsätzlich ist es legitim, die Verfassung ändern
zu wollen. Etwas, was bspw. bei der Diskussion um die Fragen für
künftige Einbürgerungswillige gerne übersehen wird. Deswegen ist man
nicht notwendigerweise Verfassungsfeind. Ebenso ist man nicht
notwendigerweise Verfassungsfeind, wenn man verfassungswidrige Gesetze
erlässt. Das kann sogar einem erfahrenen Gesetzgeber passieren, der das
gar nicht zur Absicht hatte. Zur Heilung dessen steht ja ein relativ
starker und vergleichsweise gut funktionierender Rechtsweg zur
Verfügung, mit dem die verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann.

Verfassungsfeind ist man:
- wenn man die Gültigkeit der Verfassung nicht akzeptiert und sich
entsprechend verhält
- wenn man ihr Bestehen als ganzes bekämpft, die Verfassung beseitigen will
- wenn man die zentralen Grundelemente der Verfassung so zu ändern
betreibt, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung zerstören würde.

Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn die durch die
Unabänderlichkeitsklausel nach Art. 79 III GG in ihren Grundsätzen
berührt werden. Das sind konkret die Würde des Menschen (und der daraus
folgenden Grundrechte), der Föderalismus inklusive der Mitwirkung der
Länder bei der Gesetzgebung (Zentralstaat wäre nicht möglich), die
Staatsform der Republik (Monarchie oder Diktatur unmöglich), Demokratie
(Legitimation der Staatsgewalt durch das Volk), Sozialstaatlichkeit,
Ausübung der Demokratie durch Wahlen und Abstimmungen, Gewaltenteilung,
Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie die
Bindung von Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht
(Rechtsstaatlichkeit).
Das ist die verfassungsmäßige Ordnung, die alle Deutsche verteidigen
dürfen, wenn sie bedroht ist und andere Abhilfe nicht möglich ist.
Jemand der dagegen verstößt ist Verfassungsfeind und handelt
verfassungswidrig.

In dem vor paar Tagen von Jan Neiser publizierten Einbringung der NPD im
sächsischen Landtag bezüglich der von ihr gewünschten Behandlung von
Kinderschändern lassen sich einige Beispiele dafür finden.

Torben

Post by Axel Zobel
AZ

[Axel Zobel]

Post by Torben Anschau
In dem vor paar Tagen von Jan Neiser publizierten Einbringung der NPD im
sächsischen Landtag bezüglich der von ihr gewünschten Behandlung von
Kinderschändern lassen sich einige Beispiele dafür finden.

Sorry, wenn ich nicht auf der Hoehe bin.

Was qualifiziert jemanden, der gegen Missbrauch von Kindern ist, zB.
http://www.gemeinsam-gegen-missbrauch.de/
nicht auf dem Boden des GG zu stehen?

AZ

[Torben Anschau]

Post by Axel Zobel

Post by Torben Anschau
In dem vor paar Tagen von Jan Neiser publizierten Einbringung der NPD
im sächsischen Landtag bezüglich der von ihr gewünschten Behandlung
von Kinderschändern lassen sich einige Beispiele dafür finden.

Sorry, wenn ich nicht auf der Hoehe bin.

Lies den Thread nach.

Post by Axel Zobel
Was qualifiziert jemanden, der gegen Missbrauch von Kindern ist, zB.
http://www.gemeinsam-gegen-missbrauch.de/
nicht auf dem Boden des GG zu stehen?

Wenn er staatliche Handlungen legitimieren will, die die Menschenwürde
nach Artikel 1 I des Grundgesetzes antasten würden. Weiterhin eine Reihe
von Grundrechten außer Kraft setzen möchte. Weiterhin rechtstaatliche
Prinzipien negieren würde. Dies verstößt gegen von Art. 79 III als
unabänderlich geschützte Grundprinzipien des Grundgesetzes.

Torben

[Rolf Decker]

Post by Axel Zobel

Post by Frank Laas
wahrscheinlich verfassunsfeindlich.

Das liefert mit ein Stichwort.
Wie wuerdest du eine Partei bezeichnen, die Gesetze zu Wege bringt, die
offensichtlich verfassungswidrig sind. Und deren Vertreter sich dann zu
dem Spruch hinreissen, dann wuerde eben das Grundgesetz geaendert, auf
das aus Unrecht Recht werde.
Ein Fall fuer den Verfassungsschutz?
Oder was ist das Kriterium einer verfassungswidrigen Handlung?
AZ

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Die Säue biegen alles so hin, wie sie möchten!

Der Angriffskrieg ist kein Angriffskrieg mehr, und die
die Proteste zum Artikel 146 GG ( Dieses Grundgesetz, das nach
Vollendung der Einheit und Freiheit

Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,

verliert seine Gültigkeit an dem Tage,

an dem eine Verfassung in Kraft tritt,

die von dem deutschen Volke in freier

Entscheidung beschlossen worden ist.)

werden einfach garnicht zur Entscheidung angenommen angenommen!

Da fragt sich der Zeitgenossen, wer der Verfassungsfeind ist!

Da gibt es Typen, die nicht unbedingt deutsche Interessen vertreten,

deren bezahlte Propagandisten uns gern ein X für ein U vormachen

wollen um gleichzeitig den Zeitgenossen einzuschüchtern, da sie sich der

Nähe der Beschnittenen rühmen!

z.B. solche:


Impressum

Raimund Sattler
c/o Parker
Eberswalder Straße 3
10437 Berlin
E-Mail: E-Mail

Für Presseanfragen benutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse presse.

Die "KRR"-FAQ wurde im Jahr 2001 von Frank Schmidt als privates Projekt
zur Aufklärung über die "Kommissarischen Reichsregierungen" begründet
und bis März 2006 fortgeführt. Zu diesem Zeitpunkt stellte Frank Schmidt
die Arbeiten an diesem Internetauftritt ein (siehe
"Rücktrittserklärung"). Seitdem dient die "KRR"-FAQ nur noch als Archiv,
damit die hier gesammelten Informationen nicht verloren gehen. Letzter
Bearbeitungsstand, soweit nicht anders angegeben, ist der 22. März 2006.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, daß inhaltliche Anfragen zur
"KRR"-FAQ nicht beantwortet werden können.

Zu Ihrer Information :

Markenrechte:

Sofern auf dieser privaten Seite Markennamen verwendet werden, erfolgt
dies ausschließlich zu Informationszwecken.

[Manfred Glahe]

Post by Frank Laas

Post by j***@gmx.de
Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schwarz protestierte gegen die
zutiefst undemokratische Vorgehensweise und kündigte rechtliche
Schritte gegen den Oberbürgermeister an. Angesichts der krassen
Mißachtung jeglicher, von den etablierten Parteien selbst
aufgestellter Spielregeln, verließen die vier Fraktionsmitglieder die
Stadtratssitzung unter Protest.

Nur schade, daß das Verbot der NPD damals fehlgeschlagen hist, aufgrund
der Dummheit des Verfassungsschutzes. Jetzt wird man die NPD wohl auf
lange Zeit nicht mehr verbieten können. Die NPD ist zumindestens
rechtsextrem, wahrscheinlich verfassunsfeindlich.
Und die Existenz dieser Partei schadet den Leuten. Weniger
Inverstoren, weniger Arbeit. Und das treibt die Leute wieder dieser Partei
zu, ein Teufelskreis.
Einem erneuten Verbotsantrag müßte wohl quasi ein "öffentlicher"
Rückzug des Verfassungsschutzes aus allen Teilen der NPD vorausgehen.
Ideal wäre natürlich eine komplette Auflösung des BND. Das könnte auch
zur Vertrauensbildung im Osten beitragen.
Die NPD hat hier natürlich einige Fans. Aber diese Partei nützt nicht
dem Volk, sie schadet ihm.

Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk im Verschenken von
U-Booten nach Israel?

Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk im Import von
Billiglöhnern aus den neuen EU Mitgliedstaaten zum "Wohle" unserer
Arbeitnehmer?

Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk wenn unsere etablierte
Politäre unsisono mit den gierigen Kapitalisten unsere Arbeitsplätze
über Steuererleichterungen ins Ausland exportiert?

Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk wenn sich
kriegslüsterne deutsche Politiker wieder an Angriffskriegen gegen
verteidigungsunfähige Länder beteiligen?

Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk wenn sie den
menschenverachtenden Foltertourismus der Amis auf deutschen Boden nicht
unterbindet?

Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk........... das könnte
hier fast endlos fortgesetzt werden, vielleicht macht das ja mal
jemand, ich bin es im augenblick leid solch hirnrissige Zustände "zum
Wohle des Volkes" aufzählen zu müssen.

Zum Wohle des Volkes sollte sich ein Volksgerichtshof einmal damit
befassen, was deutsche Politiker "für" das Volk schon alles verbrochen
haben.

Manfred Glahe

Post by Frank Laas
Grüße
Frank "flaas" Laas

[Frank Laas]

Post by Manfred Glahe
Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk im Verschenken von
U-Booten nach Israel?

Was hat das mit der NPD zu tun?

Post by Manfred Glahe
Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk im Import von
Billiglöhnern aus den neuen EU Mitgliedstaaten zum "Wohle" unserer
Arbeitnehmer?

Was hat das mit der NPD zu tun?

Post by Manfred Glahe
Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk wenn unsere etablierte
Politäre unsisono mit den gierigen Kapitalisten unsere Arbeitsplätze
über Steuererleichterungen ins Ausland exportiert?

Die NPD wird daran nichts ändern können. Das kann keine Partei.

Post by Manfred Glahe
Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk wenn sich
kriegslüsterne deutsche Politiker wieder an Angriffskriegen gegen
verteidigungsunfähige Länder beteiligen?

Du übertreibst. Maßlos.

Post by Manfred Glahe
Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk wenn sie den
menschenverachtenden Foltertourismus der Amis auf deutschen Boden nicht
unterbindet?

Die "Amis" sind auf deutschem Boden nach wie vor Besatzungsmacht. Keine
Partei kann da was machen, auch nicht die NPD. Meinst Du, wenn die NPD
irgenwann 55 Prozent bekommt, was SATAN, der Herr, verhüten möge :-),
würden die Amis weglaufen? Die haben so gräusliche Kanonen und so. Und
sie haben mehr davon als wir. Vielleicht ist das auch gut so.

Post by Manfred Glahe
Zum Wohle des Volkes sollte sich ein Volksgerichtshof einmal damit
befassen, was deutsche Politiker "für" das Volk schon alles verbrochen
haben.

Unsere Ansichten sind in diesem Punkt wohl nicht kompatibel. Ich will
keinen Volksgerichtshof. Und diesen würde ich soger mit Hilfe der Amis
verhindern wollen, das sag ich Dir klar und deutlich.

Grüße

Frank "flaas" Laas

[A.M.G.]

Post by Frank Laas

Post by Manfred Glahe
Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk im Verschenken von
U-Booten nach Israel?

Was hat das mit der NPD zu tun?

Post by Manfred Glahe
Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk im Import von
Billiglöhnern aus den neuen EU Mitgliedstaaten zum "Wohle" unserer
Arbeitnehmer?

Was hat das mit der NPD zu tun?

Post by Manfred Glahe
Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk wenn unsere etablierte
Politäre unsisono mit den gierigen Kapitalisten unsere Arbeitsplätze
über Steuererleichterungen ins Ausland exportiert?

Die NPD wird daran nichts ändern können. Das kann keine Partei.

Post by Manfred Glahe
Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk wenn sich
kriegslüsterne deutsche Politiker wieder an Angriffskriegen gegen
verteidigungsunfähige Länder beteiligen?

Du übertreibst. Maßlos.

Post by Manfred Glahe
Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk wenn sie den
menschenverachtenden Foltertourismus der Amis auf deutschen Boden nicht
unterbindet?

Die "Amis" sind auf deutschem Boden nach wie vor Besatzungsmacht. Keine
Partei kann da was machen, auch nicht die NPD. Meinst Du, wenn die NPD
irgenwann 55 Prozent bekommt, was SATAN, der Herr, verhüten möge :-),
würden die Amis weglaufen? Die haben so gräusliche Kanonen und so. Und
sie haben mehr davon als wir. Vielleicht ist das auch gut so.

Aber man kann diesbezüglich mit den Amis in Verhandlungen treten und das
Thema einfach mal anpacken. Welche deutsche Regierung hat das schon mal
versucht?
Im Gegenteil, sie haben ja den Amis die Schuhe geleckt, nur damit sie
hierbleiben sollen. Es kann doch nicht angehen, dass ein Staat bis in alle
Ewigkeit von den Siegern besetzt bleibt.
Außerdem verstößt das gegen das internationale Kriegsrecht,
nachdem die Sieger ihre Truppen wieder abziehen müssen, wenn das Land
kapituliert hat, ebenso sollen die Gefangenen auch nach dem Sieg sofort
wieder auf freien Fuß gelassen werden und nicht, wie hier 10 und mehr Jahre
in Gefangenschaft gehalten werden.
Wir brauchen einen Friedensvertrag, der uns bis jetzt immer verweigert
wurde.
Unsere Diplomatie hat hier auf allen Gebieten versagt.

Anna

Post by Frank Laas

Post by Manfred Glahe
Zum Wohle des Volkes sollte sich ein Volksgerichtshof einmal damit
befassen, was deutsche Politiker "für" das Volk schon alles verbrochen
haben.

Unsere Ansichten sind in diesem Punkt wohl nicht kompatibel. Ich will
keinen Volksgerichtshof. Und diesen würde ich soger mit Hilfe der Amis
verhindern wollen, das sag ich Dir klar und deutlich.
Grüße
Frank "flaas" Laas

[Frank Laas]

Post by A.M.G.
Aber man kann diesbezüglich mit den Amis in Verhandlungen treten und das
Thema einfach mal anpacken. Welche deutsche Regierung hat das schon mal
versucht?
Im Gegenteil, sie haben ja den Amis die Schuhe geleckt, nur damit sie
hierbleiben sollen. Es kann doch nicht angehen, dass ein Staat bis in alle
Ewigkeit von den Siegern besetzt bleibt.
Außerdem verstößt das gegen das internationale Kriegsrecht,
nachdem die Sieger ihre Truppen wieder abziehen müssen, wenn das Land
kapituliert hat, ebenso sollen die Gefangenen auch nach dem Sieg sofort
wieder auf freien Fuß gelassen werden und nicht, wie hier 10 und mehr Jahre
in Gefangenschaft gehalten werden.
Wir brauchen einen Friedensvertrag, der uns bis jetzt immer verweigert
wurde.
Unsere Diplomatie hat hier auf allen Gebieten versagt.

Das stimmt allerdings. Das ist eine Option. Über einen Friedensvertrag
und einen Abzug der US-Truppen könnte man diskutieren oder verhandeln.
Aber wie gesagt, vielleicht ist die Anwesenheit der Amis ganz gut, damit
"Die Doitschen" :-) nicht wieder Amok laufen. So sollte man es lassen, wie
es ist.

Grüße

Frank "flaas" Laas

[Manfred Glahe]

Post by Frank Laas

Post by Manfred Glahe
Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk im Verschenken von
U-Booten nach Israel?

Was hat das mit der NPD zu tun?

Die NPD würde das verhindern!

Post by Frank Laas

Post by Manfred Glahe
Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk im Import von
Billiglöhnern aus den neuen EU Mitgliedstaaten zum "Wohle" unserer
Arbeitnehmer?

Was hat das mit der NPD zu tun?

Die NPD würde das verhindern!

Post by Frank Laas

Post by Manfred Glahe
Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk wenn unsere etablierte
Politäre unsisono mit den gierigen Kapitalisten unsere Arbeitsplätze
über Steuererleichterungen ins Ausland exportiert?

Die NPD wird daran nichts ändern können. Das kann keine Partei.

Selbstverständlich könnte sie das, protektionistische Wirtschaft
sollte man nicht nur den Chinesen überlassen.

Post by Frank Laas

Post by Manfred Glahe
Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk wenn sich
kriegslüsterne deutsche Politiker wieder an Angriffskriegen gegen
verteidigungsunfähige Länder beteiligen?

Du übertreibst. Maßlos.

Ist das so? Weißt du denn genau, wieviel Beteiligung am Irakkrieg uns
verschwiegen wird, oder gar dem Foltertuorismus auf unserem
Territorium?
Ist der Fischer NICHT der erste Außenminister nach Hitlers Ribbentropp
gewesen, der sich wieder an einem Angriffskrieg gen Balkan beteiligt
haT?

Post by Frank Laas

Post by Manfred Glahe
Statt dessen siehst du wohl Nutzen für das Volk wenn sie den
menschenverachtenden Foltertourismus der Amis auf deutschen Boden nicht
unterbindet?

Die "Amis" sind auf deutschem Boden nach wie vor Besatzungsmacht. Keine
Partei kann da was machen, auch nicht die NPD. Meinst Du, wenn die NPD
irgenwann 55 Prozent bekommt, was SATAN, der Herr, verhüten möge :-),
würden die Amis weglaufen? Die haben so gräusliche Kanonen und so. Und
sie haben mehr davon als wir. Vielleicht ist das auch gut so.

Hast du nich kämpfen gelernt?
Gibst du immer schon vorher auf?
Glaubst du wirklich daß der Ami in der Lage ist gegen alle Staaten der
elt gleichzeitig auftreten zu können. Die werden zukünftig einer
starken Allianz der Russen und Chinesen gegenüberstehen, die es mit
unserem Austritt aus der Nato und dem Rauswurf der Amis und Tommis aus
Deutschland zu stärken gild.

Post by Frank Laas

Post by Manfred Glahe
Zum Wohle des Volkes sollte sich ein Volksgerichtshof einmal damit
befassen, was deutsche Politiker "für" das Volk schon alles verbrochen
haben.

Unsere Ansichten sind in diesem Punkt wohl nicht kompatibel. Ich will
keinen Volksgerichtshof. Und diesen würde ich soger mit Hilfe der Amis
verhindern wollen, das sag ich Dir klar und deutlich.

Damit erklärst du dich gleichzeitig auch mit Guantanamo und den
anderen völkerrechts- und menschenrachtswidrigen Schweinereien der
Amis, als übereinstimmend. Demokratie mit Folter exportieren zu
wollen hat mit Hexenverbrennung sehr viel gemeinsam! Offensichtlich
sind dir die Menschen, denen die Amis gerade die Freiheit bringen egal?

Post by Frank Laas
Grüße
Frank "flaas" Laas

MfG Manfred Glahe

[Martin Mueller]

Manfred Glahe wrote:
(Nazidreck)

Post by Manfred Glahe
Zum Wohle des Volkes sollte sich ein Volksgerichtshof einmal damit
befassen, was deutsche Politiker "für" das Volk schon alles verbrochen
haben.

Der bekennende Nichtenficker und Dorftrottel ruft mal wieder nach Freisler.
Das Manfred Glahe ist halt ein Nazi.

Martin

[m***@aol.com]

Post by Frank Laas

Post by j***@gmx.de
Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schwarz protestierte gegen die
zutiefst undemokratische Vorgehensweise und kündigte rechtliche
Schritte gegen den Oberbürgermeister an. Angesichts der krassen
Mißachtung jeglicher, von den etablierten Parteien selbst
aufgestellter Spielregeln, verließen die vier Fraktionsmitglieder die
Stadtratssitzung unter Protest.

Nur schade, daß das Verbot der NPD damals fehlgeschlagen hist, aufgrund
der Dummheit des Verfassungsschutzes. Jetzt wird man die NPD wohl auf
lange Zeit nicht mehr verbieten können. Die NPD ist zumindestens
rechtsextrem, wahrscheinlich verfassunsfeindlich.

Ja und der Verfassngsschutz hat Mist gebaut... deshalb sind die nicht
verboten und deshalb geniesen die alle Rechte einer Partei...
Und ganuadas ist gut so, denn sonst lassen wir mal den Grünen oder dar
Linkspartei oder der FDP verfassungsfeindliche Provokateuere
unterschieben wenn die denn zu maechtig werden und sie dann
verbieten...
Der Rechtsstaat schuetzt nun einmal nicht nur die bracven sondern auch
die boesen Buben!

Post by Frank Laas
Und die Existenz dieser Partei schadet den Leuten. Weniger
Inverstoren, weniger Arbeit. Und das treibt die Leute wieder dieser Partei
zu, ein Teufelskreis.

Dann sollen die Leute sie nict waehlen... es ist das Recht der
Dresdener sich auch
von brauer Scheisse im Stadtrat vertreten zu lassen...
Es ist das Recht der Sachsen braune Scheisse in den Landtag zu waehlen

Post by Frank Laas
Einem erneuten Verbotsantrag müßte wohl quasi ein "öffentlicher"
Rückzug des Verfassungsschutzes aus allen Teilen der NPD vorausgehen.
Ideal wäre natürlich eine komplette Auflösung des BND. Das könnte auch
zur Vertrauensbildung im Osten beitragen.

Was hat der BND (Auslandsgeheimdiesnt) mit dem Verfassungsschutz
(=Inlandsgeheimdienst) zu tun?
Die wurden aus gutem Grund einst getrennt...

Post by Frank Laas
Die NPD hat hier natürlich einige Fans. Aber diese Partei nützt nicht
dem Volk, sie schadet ihm.

Das zu entscheiden ist Sache des Wahlvolks ... und nicht Deine, Du
kannst dazu natuerlich eine Meinung haben...

Um was es aber iegentlich hier geht ist:

Wie wurde vom Dresdner Stadtparlament und dem Dresdner Stadtoberhaupt
mit einer Minderheit umgegangen?

Trifft die Schilderung zu, so ist dies in der Tat ein Skandal...
Abgesehen davon sollte es der Dresdner OB doch sienen Stadtraeten
ueberlassen ob sie mit brauner Scheisse zusammen Fraktiosstitzungen
abhalten wollen und ob sie genauso stinken wollen wie besagte braune
Scheisse...

Was er nun erreicht hat ist, dass der ganze Vorgang ueberhaupt
wahrgenommen wird...
Das ganze ist Kontraproduktiv beim Ausmisten des Stadtrates...

Michael

[Frank Laas]

Post by m***@aol.com
Was hat der BND (Auslandsgeheimdiesnt) mit dem Verfassungsschutz
(=Inlandsgeheimdienst) zu tun?
Die wurden aus gutem Grund einst getrennt...

Hast Recht. Mein Fehler. Zuständig ist natürlich der VS.

Post by m***@aol.com

Post by Frank Laas
Die NPD hat hier natürlich einige Fans. Aber diese Partei nützt nicht
dem Volk, sie schadet ihm.

Das zu entscheiden ist Sache des Wahlvolks ... und nicht Deine, Du
kannst dazu natuerlich eine Meinung haben...

Das ist meine Meinung. In der Tat. Und sie schadet objektiv gesehen dem
Volk. Sie hält Investoren vom Investieren ab.

Post by m***@aol.com
Was er nun erreicht hat ist, dass der ganze Vorgang ueberhaupt
wahrgenommen wird...
Das ganze ist Kontraproduktiv beim Ausmisten des Stadtrates...
Michael

Ansonst kann man Deinen Ausführungen zustimmen.

Grüße

Frank "flaas" Laas

[Frank Bügel]

[...]

Post by Frank Laas

Post by m***@aol.com

Post by Frank Laas
Die NPD hat hier natürlich einige Fans. Aber diese Partei nützt nicht
dem Volk, sie schadet ihm.

Das zu entscheiden ist Sache des Wahlvolks ... und nicht Deine, Du
kannst dazu natuerlich eine Meinung haben...

Das ist meine Meinung. In der Tat. Und sie schadet objektiv gesehen dem
Volk. Sie hält Investoren vom Investieren ab.

Dann schaue doch mal, in wieviel Bundessländern die NPD etwas zu sagen hat.
Nur deren Existenz kann doch nicht für "unterlassene Investitionen" und
potentieller "Schaden für das Volk" verantwortlich gemacht werden.

Das wäre ungefähr so, als wolltest Du uns mitteilen, daß die niedrige
Wassertemperatur den Nichtschwimmer davon abhalte, im Wasser zu schwimmen.

Wenn tatsächlich rechtsextreme Parteien Investoren abhalten würden, obwohl
sie gerade für "Ordnung, Sauberkeit und Anstand", sämtlich konservative
Werte, stehen, dann müßte es doch um Frankreich, Italien und andere Länder
viel schlechter bestellt sein, denn dort sind Rechtsextreme wesentlich
stärker als in der BRD.

M.E. ist das eine Lüge des politischen Establishments der BRD, die genauso
schon für die PDS gelten sollte. Auch hier wären Frankreich und Italien zu
nennen, in denen die Kommunisten weitaus stärker sind als in der BRD.

Frank

[m***@aol.com]

Post by Frank Bügel
[...]

Post by Frank Laas

Post by m***@aol.com

Post by Frank Laas
Die NPD hat hier natürlich einige Fans. Aber diese Partei nützt nicht
dem Volk, sie schadet ihm.

Das zu entscheiden ist Sache des Wahlvolks ... und nicht Deine, Du
kannst dazu natuerlich eine Meinung haben...

Das ist meine Meinung. In der Tat. Und sie schadet objektiv gesehen dem
Volk. Sie hält Investoren vom Investieren ab.

Dann schaue doch mal, in wieviel Bundessländern die NPD etwas zu sagen hat.
Nur deren Existenz kann doch nicht für "unterlassene Investitionen" und
potentieller "Schaden für das Volk" verantwortlich gemacht werden.

Das Problem ist weder NPD noch DVU als "politischer Arm" der Rechten
Das Problem sind rechte Schlaeger die Jagd auf Auslaender machen...
Stell Dir mal vor, Du wolltest in USA eine Fabrik oeffnen...
Nun hast Du zur Auswahl (Nur als Beispiel ohne die Staaten zu werten)
New York
dort gibt es eine Minderheit die Leute wegen deutschen Akzents durch
die Strassen hetzen und es sind dort von dieser Minderheit ach schon
Deutsche zu Tode gepruegelt worden
Und New Jersey, dort git es diese Uebergriffe nicht...
Als zusaetzlichen Bonus verlangen die Arbeiter in New Jersey nur ein
Drittel von dem
was in New York bezahlt wird... zwar ist die Produktivitaet auch nur
halb so hoch
und Du musst mit zwei Prozent mehr Ausschuss rechnen...

Nun wirst Du in New York investieren? rein Betriebswirtschaftlich
spricht nichts für New York was nicht auch fuer New Jersey spricht und
umgekehrt, Vorteile und Nachteile halten sich die Waage...
Aber in New York gibt es diese Schlaeger...


Oder ganz konkret: ich bin mit einer AUslaenderin verheiratet und
deshalb ist es mir zu gefaehrlich in neufuenfland Urlaub zu machen...
fuer mich muss deshalb kein touristenhotel gebaut werden, auch kein
Campingplatz oder keine Ferienwohnung...

Michael

[Frank Laas]

Post by m***@aol.com
Oder ganz konkret: ich bin mit einer AUslaenderin verheiratet und
deshalb ist es mir zu gefaehrlich in neufuenfland Urlaub zu machen...
fuer mich muss deshalb kein touristenhotel gebaut werden, auch kein
Campingplatz oder keine Ferienwohnung...
Michael

Du übertreibst. In der ehemaligen DDR gibt es sozial benachteiligte
Gebiete, aber deswegen sind noch nicht alle hinter Dir oder Deiner
Freundin her. In den normalen Touristengebieten, und normal bürgerlichen
Gegenden kannst Du dich auch als Ausländer ganz normal aufhalten. Auch in
US-Großstädten gibt es Gegenden, wo Du Dich als Ausländer respektive
als Weißer nicht sehen darfst. Erkundige Dich halt bei den
Touristenagenturen oder im Reisebüro.

Grüße

Frank "flaas" Laas

[m***@aol.com]

Post by Frank Laas

Post by m***@aol.com
Oder ganz konkret: ich bin mit einer AUslaenderin verheiratet und
deshalb ist es mir zu gefaehrlich in neufuenfland Urlaub zu machen...
fuer mich muss deshalb kein touristenhotel gebaut werden, auch kein
Campingplatz oder keine Ferienwohnung...
Michael

Du übertreibst. In der ehemaligen DDR gibt es sozial benachteiligte
Gebiete, aber deswegen sind noch nicht alle hinter Dir oder Deiner
Freundin her. In den normalen Touristengebieten, und normal bürgerlichen
Gegenden kannst Du dich auch als Ausländer ganz normal aufhalten. Auch in
US-Großstädten gibt es Gegenden, wo Du Dich als Ausländer respektive
als Weißer nicht sehen darfst. Erkundige Dich halt bei den
Touristenagenturen oder im Reisebüro.

Mir haben meine Erfahrungen in Leipzsch Greifswald und Korlmorxstodt
gereicht....
Allein kann ich mich im Zweifeslfall meiner Haut wehren, aber mit Frau
und Kind?

Dann lieber dahin wo ich mit derartigen Schlaegern nicht konfrontiert
werde...

Und weder Toriagentur noch Reisebuero haben ein Interesse mir von enem
Ziel abzuraten...

Uebrigens auch ein Grund dafuer warum mir USA als Reiseland gestohlen
bleiben kann...

In der russiechsn oder Bulgarischen Pampa duerfte das schlimmste was
mir als Fremdem mit Interesse fuer das Land passiert sein, dass ich
mich beim Gastmahl ueberfresse...

In Greifswald sitzt Du mit zwei Auslaendern an der Bushaltestelle und
kurz darauf wollen Dich ein paar Glatzen anmachen...

Pech fuer die 95% echt netten Leute aus HGW die ich kennengelernt
habe...

außerdem wurde ja gefragt warum NPD und DVU investitionshindernisse
sind...

Michael

[Frank Bügel]

Post by m***@aol.com

Post by Frank Bügel
[...]

Post by Frank Laas

Post by m***@aol.com

Post by Frank Laas
Die NPD hat hier natürlich einige Fans. Aber diese Partei nützt nicht
dem Volk, sie schadet ihm.

Das zu entscheiden ist Sache des Wahlvolks ... und nicht Deine, Du
kannst dazu natuerlich eine Meinung haben...

Das ist meine Meinung. In der Tat. Und sie schadet objektiv gesehen dem
Volk. Sie hält Investoren vom Investieren ab.

Dann schaue doch mal, in wieviel Bundessländern die NPD etwas zu sagen hat.
Nur deren Existenz kann doch nicht für "unterlassene Investitionen" und
potentieller "Schaden für das Volk" verantwortlich gemacht werden.

Das Problem ist weder NPD noch DVU als "politischer Arm" der Rechten
Das Problem sind rechte Schlaeger die Jagd auf Auslaender machen...

M.E. ist die zahlreiche Anwesenheit unwillkommener, für uns nutzloser
Ausländer das Problem.

Die rechtsextremen Jugendlichen meinen, "die Ausländer" seien der zu
bekämpfende Feind, dabei ust es das Establishment, das per Gesetz dafür
sogrte, daß uns Deutschen heute Millionen Ausländer in diesem Land,
teilweise sogar mit BRD-Paß, auf der Tasche liegen.

Dagegen machen natürlich nur die "Rechtsextremen" Front; alle anderen
Parteien sorgten ja dafür, daß in der BRD (im Gegensatz zur DDR) solche
"multikulturellen" Zustände überhaupt erst möglich wurden.

(Investitionsentscheid)

Post by m***@aol.com
Nun wirst Du in New York investieren? rein Betriebswirtschaftlich
spricht nichts für New York was nicht auch fuer New Jersey spricht und
umgekehrt, Vorteile und Nachteile halten sich die Waage...
Aber in New York gibt es diese Schlaeger...

Also rede ich zuvor mit denen und involviere sie, statt mich von ihnen
sofort abschrecken zu lassen. Die würde ich bei der Ehre packen wollen, daß
sie selbst aufpassen, daß "meinen" ausländischen Mitarbeitern dort nichts
passiert. Zur Not würde mit dem Glatzen-Chef ein Code vereinbart werden,
der "meine" Ausländer, die für die Region nützlich sind, von anderen
Ausländern unterscheidet.

Der Chef würde dann persönlich dafür einstehen, daß "meine" Ausländer nicht
zu Schaden kommen; und glaube mir, das würde wirken. Wahrscheinlich würden
sogar Linksradikale, als rechtsradikale Glatzen getarnt, aus lauter Frust
Anschläge vortäuschen wollen.

Merken die Nazis nämlich, daß sie von der Anwesenheit "meiner" Ausländer
selbst etwas haben, wissen sie zudem, daß "meine" Ausländer nicht ewig in
ihrer Region bleiben werden, aber dafür die Arbeitsplätze, die ich als
Investor schaffe, denke ich schon, daß sie zu solchen Ausländern eine
andere Einstellung haben als zu nutzlosen Asylanten, ungebetenen Türken
usw..

In der DDR hatten Vietnamesen ganz im Gegensatz zu den Lybiern und den
Mosambikanern immer unsrere Wertschätzung und Achtung genossen. Das änderte
sich erst, als die Vietnamesen nach der von uns erstrittenen Wende 1989 mit
einem Mal kundtaten, sie wollten nun, analog wie Ausländer in der BRD, in
der DDR bleiben und -vertragswidrig- nicht mehr die Heimreise antreten.

Da fragten wir uns 'halt mal, was geht denn hier ab?' Mit welchem Recht
wollen die Vietnamesen in unserem Land bleiben? Von den "völkischen"
Machenschaften der Juden Poetschke und Runge im Windschatten der von uns
herbeigeführten Wende erfuhren wir damals nicht einmal aus Presse oder TV.

Erst mit diesen Dingen kam im Osten gegenüber Nichtdeutschen ein ungutes
Gefühl hoch, was sich dann in der Canossa-Republik mit ihrem massenhaftem
Import von Fremden entsprechend verfestigte.

Post by m***@aol.com
Oder ganz konkret: ich bin mit einer Auslaenderin verheiratet und
deshalb ist es mir zu gefaehrlich in neufuenfland Urlaub zu machen...

Du bist ein Angsthase, der sich von den BRD-Medien, die bei einem
Vorkommnis zumeist maßlos übertreiben, hat Angst machen lassen. Die
Neonazis agieren zumeist abseits der Touristenzentren. In der Sächsischen
Schweiz knöpfen sie sich richtigerweise lieber die Antifa-Spralls vor als
Tschechen oder sonstige ausländische Touristen.

Wenn Du in der Zeitung liest, daß in Hamburg ein Türke eine Frau vor die
S-Bahn schubste, fährst Du auch nicht mehr nach Hamburg?

Ich bitte Dich...

Post by m***@aol.com
fuer mich muss deshalb kein touristenhotel gebaut werden, auch kein
Campingplatz oder keine Ferienwohnung...

Du kannst ja hinfahren, wohin Du willst.

Wenn es den Medien gelingt, Dir vor ein paar Neonazis soviel Angst zu
machen, daß Du mit Deiner ausländischen Frau nicht nach Neufünfland fahren
willst, ist das Deine Entscheidung.

Ich denke, daß sie falsch ist. Am sichersten für Dich und Deine Frau wäre
es in der Sächsischen Schweiz, weil dort die NPD in manchen Rathäusern
sitzt und dafür sorgt, daß die BRD-Presse nicht noch eine Rufmord-Kampagne
wie "Sebnitz" starten kann; nur diesmal mit realem Hintergrund.

Frank

[Walter Probst]

Post by Frank Bügel
Die rechtsextremen Jugendlichen meinen, "die Ausländer" seien der zu
bekämpfende Feind, dabei ust es das Establishment, das per Gesetz dafür
sogrte, daß uns Deutschen heute Millionen Ausländer in diesem Land,
teilweise sogar mit BRD-Paß, auf der Tasche liegen.

Genau! Und dabei haben es sich die hohen Politiker natürlich schön
gerichtet. Ich kenne keinen, der in einem Mietshaus wohnt, wo er neben acht
Ausländerparteien eine von zwei Einheimischenparteien stellt. Da sollten
die Herren Politiker - besonders die, die immer so gerne von Multikulti
säuseln - mal einen Monat zwangsweise untergebracht werden!
Aber nein, die feinen Herren wohnen alle in den Nobelvierteln, weit weg von
den "braven" Ausländern (warum denn eigentlich, wenn MuKu doch so toll
ist?), einzig darauf bedacht, in den vier Jahren, für die sie gewählt
wurden, ihre Taschen so gut als möglich zu füllen, um sich für den Rest
ihres Erdendaseins zu sanieren. Diese Wasserprediger und Weintrinker - Pfui
Deibl!

Walter

[m***@aol.com]

Post by Frank Bügel

Post by m***@aol.com

Post by Frank Bügel
[...]

Post by Frank Laas

Post by m***@aol.com

Post by Frank Laas
Die NPD hat hier natürlich einige Fans. Aber diese Partei nützt nicht
dem Volk, sie schadet ihm.

Das zu entscheiden ist Sache des Wahlvolks ... und nicht Deine, Du
kannst dazu natuerlich eine Meinung haben...

Das ist meine Meinung. In der Tat. Und sie schadet objektiv gesehen dem
Volk. Sie hält Investoren vom Investieren ab.

Dann schaue doch mal, in wieviel Bundessländern die NPD etwas zu sagen hat.
Nur deren Existenz kann doch nicht für "unterlassene Investitionen" und
potentieller "Schaden für das Volk" verantwortlich gemacht werden.

Das Problem ist weder NPD noch DVU als "politischer Arm" der Rechten
Das Problem sind rechte Schlaeger die Jagd auf Auslaender machen...

M.E. ist die zahlreiche Anwesenheit unwillkommener, für uns nutzloser
Ausländer das Problem.

Aha und das erkennt man etwa an der Hautfarbe?

Post by Frank Bügel
Die rechtsextremen Jugendlichen meinen, "die Ausländer" seien der zu
bekämpfende Feind, dabei ust es das Establishment, das per Gesetz dafür
sogrte, daß uns Deutschen heute Millionen Ausländer in diesem Land,
teilweise sogar mit BRD-Paß, auf der Tasche liegen.

die wenigsten der rechtsextremen Jugendlichen haben Kontakt zu "den
Auslaendern"
sonst wuerden sie sehen, dass "die Auslaender" exakt dieselben Probleme
haben...

Post by Frank Bügel
Dagegen machen natürlich nur die "Rechtsextremen" Front; alle anderen
Parteien sorgten ja dafür, daß in der BRD (im Gegensatz zur DDR) solche
"multikulturellen" Zustände überhaupt erst möglich wurden.

Was Du bei vergisst: in vielen Gegenden merkst Du von ueber 90% der
Auslaender ueberhaupt nichts...
Ich habe frueher in Miete bei einem Deutschen gewohnt der eine Iranerin
geheiratet hat,
die Frau war voll integriert... heute wohne ich zur Miete bei einem
Ungarndeutschen der mit einer Ukrainerin verheiratet ist...
beruflich aebeite ich mit Griechen, Italienern, Tuerken, Aramaern,
Marokkanern, Kroaten,
Chinesen, Tunesiern, Pakistani, Singalesen zusammen, frueher wewaren
auch noch Argentienier, Portugiesen und Spanier dabei und natuerlich
die allgegenwaertigen Muränen...
da gibt es allerhoechstens bei der WM dann wieder kleine
Sticheleien....
die bekommen aber auch die beieden Schalkefans oder der Dortmunder
Marokkaner ab wenn deren geliebte Pott Mannschaften verlieren...

Post by Frank Bügel
(Investitionsentscheid)

Post by m***@aol.com
Nun wirst Du in New York investieren? rein Betriebswirtschaftlich
spricht nichts für New York was nicht auch fuer New Jersey spricht und
umgekehrt, Vorteile und Nachteile halten sich die Waage...
Aber in New York gibt es diese Schlaeger...

Also rede ich zuvor mit denen und involviere sie, statt mich von ihnen
sofort abschrecken zu lassen. Die würde ich bei der Ehre packen wollen, daß
sie selbst aufpassen, daß "meinen" ausländischen Mitarbeitern dort nichts
passiert. Zur Not würde mit dem Glatzen-Chef ein Code vereinbart werden,
der "meine" Ausländer, die für die Region nützlich sind, von anderen
Ausländern unterscheidet.

Wenn Du in zwei fremden Laendern planst in einem oder dem anederne zu
investieren redest Du nicht mit kleinen Schlaegern...

vieleicht wenn ich in Haskovo in Bulgarien investieren will, dann rede
ich vielleicht mit dem lokalen Zigeunerpaten und den Paten der
bulgariscen und tuerkischen Mafia...

Ich kuemmere mich aber nicht um ein paar Randalierer

Und wenn ich mit den mafiosi rede, dann ist die Entscheidung
gefallen...

Post by Frank Bügel
Der Chef würde dann persönlich dafür einstehen, daß "meine" Ausländer nicht
zu Schaden kommen; und glaube mir, das würde wirken. Wahrscheinlich würden
sogar Linksradikale, als rechtsradikale Glatzen getarnt, aus lauter Frust
Anschläge vortäuschen wollen.

und der hat die unter Kontrolle, der hat auch die un ter Kontrolle, die
zue einem Konzert oder einer Demo mal kurz anreisen?

Post by Frank Bügel
Merken die Nazis nämlich, daß sie von der Anwesenheit "meiner" Ausländer
selbst etwas haben, wissen sie zudem, daß "meine" Ausländer nicht ewig in
ihrer Region bleiben werden, aber dafür die Arbeitsplätze, die ich als
Investor schaffe, denke ich schon, daß sie zu solchen Ausländern eine
andere Einstellung haben als zu nutzlosen Asylanten, ungebetenen Türken
usw..

Ich muss Dich enttaeuschen, denn was meine Auslaender machen kann ich
nicht sagen,
ich kann niemaandem verbieten sich zu verlieben und ich kann niemandem
vorschreiben wo er oder sie ihren Lebensabend verbringen will...

Post by Frank Bügel
In der DDR hatten Vietnamesen ganz im Gegensatz zu den Lybiern und den
Mosambikanern immer unsrere Wertschätzung und Achtung genossen. Das änderte
sich erst, als die Vietnamesen nach der von uns erstrittenen Wende 1989 mit
einem Mal kundtaten, sie wollten nun, analog wie Ausländer in der BRD, in
der DDR bleiben und -vertragswidrig- nicht mehr die Heimreise antreten.

tja die Rechtsgrundlage hatte sich geaendert...
ploetzlich gab es ein Recht auf Asyl und das musste geprueft werden...
da ist der Nachteil an einem Rechtsstaat...
uebrigens solltest Du Dich mal umsehen wieviele DDR Buerger
franzoessiceh NAmen tragen...
Die kamen damals auch als Asylanten und zu Diener Uebrrraschung:
Hugenottet stellten 14/18 nach Wuerttembergern und Juden die hoeschts
dekorierte Gruppe in den deutschen Streitkraeften mit dem hoeschten
Blutzoll dar...

Und sie waren bereits in den Kriegen gegen Melac, den Kriegen des alten
Fritz oder gegen Napoleon stuetzen der jeweiligen Aufnahmelaender...

Post by Frank Bügel
Da fragten wir uns 'halt mal, was geht denn hier ab?' Mit welchem Recht
wollen die Vietnamesen in unserem Land bleiben? Von den "völkischen"
Machenschaften der Juden Poetschke und Runge im Windschatten der von uns
herbeigeführten Wende erfuhren wir damals nicht einmal aus Presse oder TV.

mit dem Asylrecht...

Post by Frank Bügel
Erst mit diesen Dingen kam im Osten gegenüber Nichtdeutschen ein ungutes
Gefühl hoch, was sich dann in der Canossa-Republik mit ihrem massenhaftem
Import von Fremden entsprechend verfestigte.

diese Fremden kamen als erwuenschte Arbeiter, der urspruengliche Plan,
dass sie nach wenigen Jahren zurueckkehren sollten wurde aus
wirtschaftlichen ueberlegungen aufgegeben...

zudem hielten sich in vielen Gegenden die Probleme absolut in einem
normalen Rahmen...

einzig in der groessten Gruppe machte einer Minderheit Probleme...

Post by Frank Bügel

Post by m***@aol.com
Oder ganz konkret: ich bin mit einer Auslaenderin verheiratet und
deshalb ist es mir zu gefaehrlich in neufuenfland Urlaub zu machen...

Du bist ein Angsthase, der sich von den BRD-Medien, die bei einem
Vorkommnis zumeist maßlos übertreiben, hat Angst machen lassen. Die
Neonazis agieren zumeist abseits der Touristenzentren. In der Sächsischen
Schweiz knöpfen sie sich richtigerweise lieber die Antifa-Spralls vor als
Tschechen oder sonstige ausländische Touristen.

Sorry, ich hatte bei allen Besuchen die ich in Neufuenfland machte
wegen meines "jüdischen" Aussehens oder weil ich mich mit
auslaendischen Freudnen traf
Probleme mit Glatzen...

Am schoensten war die Szene in Greifswald: da sitzen im Sonnenuntergang
ein Schwabe ein Schwede und ein Niederlaender an einer Bushaltestelle
im Sonnenuntergang
(der Schwede und der Niederlaender aktive Rugbystuermer) und
unterhalten sich auf Englisch..
dann kommt ein Trabbi mit fuenf vielleicht achtzehnjaehrigen Glatzen
am, haelt an und man wird mit
"Auslaender raus, Deutschland den Deutschen!" und einigen unfeinen
Parolen
provuziert...
Man sieht sich an... etwa 500 kg Lebendgewicht verteilt auf
fuenfeinhalb Meter erheben sich auf den Trabbi faellt ein langer
Schatten und... ich haette nie solche Beschleunigungswerte bei einem
Trabant fuer moeglich gehalten...

In Leipzsch habe ich mich einst zwischen meinen keniatischen Kollegen
und ein paar Glatzen in der Tram gestellt und in Korlmorxstodt gab es
Probleme wegen
"jüdischem" Aussehen...

dass die meisten Begegnungen abgesehen davon absolut positiv waren
zaehlt da nicht mehr! Allein weiss ich mich meiner Haut zu wehren (lies
mal bei Uhland unter SChwabenstreiche nach)
Aber mit Frau und Kind geht es mir wie einem Kollegen von mir:
Ex Europameister im Kickboxen, mit einer Italienerin verheiratet... der
muss auch mal runterschlucken und den Idioten aus dem Weg gehen...

Post by Frank Bügel
Wenn Du in der Zeitung liest, daß in Hamburg ein Türke eine Frau vor die
S-Bahn schubste, fährst Du auch nicht mehr nach Hamburg?

Ich fahre sehr selten nach Hamburg...
Aber ich hatte ebensowenig Probleme dem Tuerken erst mal das Genick zu
brechen wenn er das bei meiner Frau versuchen wuerde wie ich ein
Problem damit haette einer Glatze den Schaedel einzuschlagen...
Nur lernt man mit den Jahren solchen Situatiohne aus dem Weg zu gehen!

Post by Frank Bügel
Ich bitte Dich...

Post by m***@aol.com
fuer mich muss deshalb kein touristenhotel gebaut werden, auch kein
Campingplatz oder keine Ferienwohnung...

Du kannst ja hinfahren, wohin Du willst.
Wenn es den Medien gelingt, Dir vor ein paar Neonazis soviel Angst zu
machen, daß Du mit Deiner ausländischen Frau nicht nach Neufünfland fahren
willst, ist das Deine Entscheidung.
Ich denke, daß sie falsch ist. Am sichersten für Dich und Deine Frau wäre
es in der Sächsischen Schweiz, weil dort die NPD in manchen Rathäusern
sitzt und dafür sorgt, daß die BRD-Presse nicht noch eine Rufmord-Kampagne
wie "Sebnitz" starten kann; nur diesmal mit realem Hintergrund.

Am sichersten fuer mich ist es dort wo wenig Deutsche Urlaub machen...
denn im Rudel sind unsere Landsleute eine Katastrophe...

abgesehen davon: ich kenen die saechsische Schweiz und meine Frau
auch...
Mich wuerden einige ganz andere Ecken reizen...

Michael

[Ulrich Heymach]

Post by m***@aol.com
Sorry, ich hatte bei allen Besuchen die ich in Neufuenfland machte
wegen meines "jüdischen" Aussehens oder weil ich mich mit
auslaendischen Freudnen traf
Probleme mit Glatzen...

Und hier dann mein Aufruf:

Leute geht wählen.

Tuen wir alles dazu, daß diese Menschenfeinde von den Nationaldemokraten
oder den Republikanern nie wieder in diesem Land was zu sagen haben.

Nie wieder diese Heuchler, die für sich die Meinugsfreiheit und Toleranz
auf den Straßen und in den Parlamenten aber Null Toleranz für alle
anderen einfordern.

Nie mehr Faschismus!

[Robert Rohling]

Post by Ulrich Heymach
Leute geht wählen.
Tuen wir alles dazu, daß diese Menschenfeinde von den Nationaldemokraten
oder den Republikanern nie wieder in diesem Land was zu sagen haben.
Nie wieder diese Heuchler, die für sich die Meinugsfreiheit und Toleranz
auf den Straßen und in den Parlamenten aber Null Toleranz für alle
anderen einfordern.
Nie mehr Faschismus!

Ich passe mal deinen Text$ aufs Jahr 2006 an:

Leute geht wählen.

Tuen wir alles dazu, daß diese Menschenfeinde von den Sozialdemokraten
oder den Christdemokraten nie wieder in diesem Land was zu sagen haben.

Nie wieder diese dreckigen Heuchler, die für sich Liberalismus und
Füllung ihres Geldsäckels in den Parlamenten aber Verarmung und
Druck von Oben für alle anderen einfordern.

Nie wieder diese Pseudodemokraten!


Gruß R.R.

[A.M.G.]

Post by Ulrich Heymach

Post by Ulrich Heymach
Leute geht wählen.
Tuen wir alles dazu, daß diese Menschenfeinde von den Nationaldemokraten
oder den Republikanern nie wieder in diesem Land was zu sagen haben.
Nie wieder diese Heuchler, die für sich die Meinugsfreiheit und Toleranz
auf den Straßen und in den Parlamenten aber Null Toleranz für alle
anderen einfordern.
Nie mehr Faschismus!

Leute geht wählen.
Tuen wir alles dazu, daß diese Menschenfeinde von den Sozialdemokraten
oder den Christdemokraten nie wieder in diesem Land was zu sagen haben.

SPD und CDU sind in die gleiche Kategorie einzuordnen wie Adolf Hitler.

Hitler trat vor ein Volk mit 6,5 Millionen Arbeitslosen und Bettlern, das
war seine Chance. Er versprach allen Arbeit und Brot. Zuerst waren die
Menschen skeptisch, aber er hielt sein Wort und gab auch den Ärmsten Arbeit
und Brot. Dafür verehrten ihn die Menschen, waren ihm dankbar und wählten
ihn auch. Aber deswegen wurden sie nicht gleich Mitglied seiner Partei. Zur
Zeit der Machtübernahme waren es gerade mal 700.000 bei einer Bevölkerung
von 70 Millionen.

Gerhard Schröder (SPD) versprach den Deutschen vor der Wahl, dass er in
einem Jahr die Arbeitslosenzahl halbieren wolle. Da waren es ca. 5-6
Millionen ohne Arbeit. Die Mehrheit der Menschen glaubten ihm, aber er hat
versagt und sie enttäuscht. Er schaffte noch mehr Arbeitslose wie seine
Vorgängerregierung. Darum wollten sie ihn nicht mehr.

Angela Merkel (CDU) versprach vollmundig dem deutschen Volk: "Arbeit hat
Vorfahrt! Ich will Deutschland dienen!" Die Menschen glaubten ihr. Aber es
geschieht absolut nichts. Es entstehen keine Arbeitsplätze, nur die Not im
Land wird größer, indem sie den Kleinen noch mehr kürzt und den Großen und
sich selbst
die Taschen füllt. Mit großen Gesten und blumigen Reden hält sie die
Hoffungen der Menschen aufrecht, aber inzwischen weiß man, dass sie eine
Lügnerin ist.

Müntefering (SPD) schwingt gerade jetzt große Reden vor der Wahl. Er lockt
mit Arbeit für die Jugendlichen. Vielleicht werden ihm einige glauben, aber
sie werden wie bisher, auch enttäuscht werden.

Da ist es schon wichtig, dass man die NPD mit allen Mitteln bekämpfen muss,
auch am besten verbieten, weil man ganz genau weiß (die Politiker sind doch
nicht doof), dass wenn diese Partei in den Bundestag kommen sollte, auch
etwas für das Volk und das Land getan wird. Das hat aber sicher nichts mit
Nationalsozialismus zu tun, sondern mit Demokratie für die eigene Nation.

Alle großen Politiker seit Helmut Schmidt haben es versucht, mit der
Arbeitslosigkeit Stimmen zu gewinnen - und sie haben es geschafft - aber
kein einziger hat sein Wort gehalten und auch nur irgend etwas dafür getan,
neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Wen wundert es da, wenn die Menschen unzufrieden werden und nach anderen
Wegen suchen, aus ihrem Dilemma zu entkommen.

Anna

Post by Ulrich Heymach
Nie wieder diese dreckigen Heuchler, die für sich Liberalismus und
Füllung ihres Geldsäckels in den Parlamenten aber Verarmung und
Druck von Oben für alle anderen einfordern.
Nie wieder diese Pseudodemokraten!
Gruß R.R.
--
Ich bin unschuldig, ich hab sie nicht gewählt!

[Yoon Soo]

Post by m***@aol.com
Wie wurde vom Dresdner Stadtparlament und dem Dresdner Stadtoberhaupt
mit einer Minderheit umgegangen?

interesant ist aber auch die Inszinierung. Mir stellt sich zuerst (von
weit weg) die Frage, wie der Meinungswandel zustandekam. Vor Wochen noch
hiess es, eine Fraktion mit Herrn Klawun käme wegen seines
'multikulturellen' Hintergrundes nicht in Frage.

Da ich es für äusserst unwahrscheinlich halte, dass sich das nationale
Bündnis nun multi-kulturell ausrichtet, halte ich es für möglich, dass
die Bedenken gegen diese Fraktionsbildung durchaus berechtigt ist, bis
ich was gegenteiliges dazu lese. (beispielsweise Stellungnahmen von
Klawun persönlich, der verdeutlicht, dass es wesentliche politische
Gemeinsamkeiten gibt, und er gegen 'MultiKulti' ist..soweit ich weiss,
ist seine Frau Ausländerin...aber das ganze ist sehr weit weg von hier
und genaueres weiss ich auch nicht..)

Zudem ist die gesamte Schilderung extrem einseitig, was allein schon die
übliche Wortwahl zeigt.

Also, was ist passiert? Mr. Appel durfte vor der Abstimmung nicht reden,
nicht toll, aber wenn er nun mal so oft scheisse daherredet, die oft
nichts zur Sache beitragen? Gut, taktisch klüger wäre es vielleicht
gewesen, ihn reden zu lassen, aber da geschlossen rauszugehen, oder sich
die Ohren zuzuhalten. Gegen das geschlossen rausgehen können die ja
nichts haben, machen die schliesslich oft genug selbst.

Es stellt sich auch die Frage, warum solche Provinzpossen nur von der
NPD zur bundesweiten Propaganda ausgeschlachtet werden. Der Tag ist
einfach nicht lang genug, um jede kuriose und merkwürdige Sachen aus den
Kommunen zu diskutieren..normalerweise ist man ja bei soetwas sich des
begrenzten lokalen Nachrichtenwertes bewusst..

yoon

[Hasso]

Post by Frank Laas

Post by j***@gmx.de
Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schwarz protestierte gegen die
zutiefst undemokratische Vorgehensweise und kündigte rechtliche
Schritte gegen den Oberbürgermeister an. Angesichts der krassen
Mißachtung jeglicher, von den etablierten Parteien selbst
aufgestellter Spielregeln, verließen die vier Fraktionsmitglieder die
Stadtratssitzung unter Protest.

Nur schade, daß das Verbot der NPD damals fehlgeschlagen hist, aufgrund
der Dummheit des Verfassungsschutzes. Jetzt wird man die NPD wohl auf
lange Zeit nicht mehr verbieten können. Die NPD ist zumindestens
rechtsextrem, wahrscheinlich verfassunsfeindlich.
Und die Existenz dieser Partei schadet den Leuten. Weniger
Inverstoren, weniger Arbeit. Und das treibt die Leute wieder dieser Partei
zu, ein Teufelskreis.
Einem erneuten Verbotsantrag müßte wohl quasi ein "öffentlicher"
Rückzug des Verfassungsschutzes aus allen Teilen der NPD vorausgehen.
Ideal wäre natürlich eine komplette Auflösung des BND. Das könnte auch
zur Vertrauensbildung im Osten beitragen.
Die NPD hat hier natürlich einige Fans. Aber diese Partei nützt nicht
dem Volk, sie schadet ihm.
Grüße
Frank "flaas" Laas

Niemals werden es die Anhänger der schwarzen Partei oder der
Arbeiterverräter kapieren, dass das Bedürfnis der Menschen nach anderen
Wahlalternativen nicht bei den Angeboten der NPD zu suchen ist sondern
aus der Fäulnis der eigenen Existenz von CDU und SPD heraus entsteht.
Das ist aber nur mit etwas Dehmut in der Haltung festzustellen. Diese
geht aber der reaktionären und verkommenen Macht aus CDU und SPD völlig ab.


Hasso

[M. A. Specka]

On 25 Mar 2006 01:41:39 -0800, ***@gmx.de wrote:

(politspam ungelesen geloescht)

Post by j***@gmx.de
Holger Szymanski
Pressesprecher der Fraktion Nationales Bündnis für Dresden

Zodiac Dinghi

Lebensgefährlich !!!

Zerfällt in den Tropen nach 1,5 - 2 Jahren.

Eines der schlechtesten und gefährlichste aller maritimen Produkte.

Zodiac Dinghi - Zerfall im einzelnen:

6 Monate: erste bräunliche Verfärbungen oben auf den normal
silberfarbenen Schläuchen.

10 Monate: schwere braune Verfärbungen oben auf den Schläuchen des
Zodiac Dinghi, Material klebt und löst sich deutlich auf, erste
bräunliche Verfärbungen von unten auf den Schläuchen.

12 Monate: ganz schwere dunkelbraune Verfärbungen oben auf den
Schläuchen des Zodiac Dinghi, schwere braune Verfärbungen von unten
auf den Schläuchen, Material klebt kräftig und löst sich ganz deutlich
auf. Die klebende weiche Oberfläche wird mit Benzin und Azeton
entfernt, das Boot wird heller, aber deutlicher Materialschwund.

[Bernd Meyer]

Da fehlt ja heute der Standard-Nachsatz:

Zukunft ist machbar, Herr Nachbar.
--> mit Stahlhelm und Schlagholz!

Bernd

[Martin Blumentritt]

Es begab sich am 25.03.06, als der/die ehrenwerte janneiser

Post by j***@gmx.de
Eine besonders demokratiefeindliche politische Posse spielte sich heute
im Dresdner Stadtrat ab. Am Dienstag hatten sich die Stadträte Holger
Apfel, Hartmut Krien und Wolfgang Schwarz (Nationales Bündnis Dresden)
mit dem Stadtrat Werner Klawun zur Fraktion ,,Nationales Bündnis für
Dresden" zusammengeschlossen.

Das ist wirklich eine demokratiefeindliche Posse so ein "nationales
Bündnis".

mfg Martin Blumentritt

Homepage: http://www.martinblumentritt.de/

"Noch der armseligste Mensch ist fähig, die Schwächen des
bedeutendsten, noch der dümmste, die Denkfehler der klügsten zu
erkennen."(Adorno)
--
_Kein Volk * Kein Führer * Kein Vaterland * Logout Fascism_
Wer von Israel sprechen will, darf von Auschwitz nicht schweigen.