Discussion:
Schoeffin befangen - Prozess gegen U-Bahn-Treter startet neu
(zu alt für eine Antwort)
Werner Sondermann
2017-06-16 18:37:20 UTC
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Raw Message
Das am Donnerstag begonnene Verfahren gegen den Berliner U-Bahn-Treter
am Landgericht ist ausgesetzt. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung
gegen eine Schöffin hatte Erfolg.

Als der Prozess begann, meldeten sich die Verteidiger des 28-jährigen
Bulgaren zu Wort: Es bestehe die Besorgnis, dass eine der Schöffen
befangen sein könnte. Hintergrund seien Leserbriefe, die sie an den
Tagesspiegel geschrieben habe. Sie habe sich abfällig über Menschen mit
Migrationsgrund geäußert. Eine Große Strafkammer ist mit drei
Berufsrichtern und zwei Schöffen - ehrenamtlichen Richtern - besetzt.

Die abberufene Schöffin war nach Justizangaben erstmals bei einer Großen
Strafkammer eingesetzt. Es sei ihr insgesamt zweiter Einsatz beim
Landgericht Berlin seit ihrer Ernennung 2014.

<www.tagesspiegel.de/berlin/landgericht-berlin-schoeffin-befangen-prozess-gegen-u-bahn-treter-startet-neu/19941330.html>

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Hütet in Zukunft eure Zungen!

w.
Libero
2017-06-17 08:57:27 UTC
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Raw Message
Post by Werner Sondermann
Das am Donnerstag begonnene Verfahren gegen den Berliner U-Bahn-Treter
am Landgericht ist ausgesetzt. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung
gegen eine Schöffin hatte Erfolg.
Wenn jemand die gleichen Ansichten hätte wie besagte Schöffin,
aber nichts davon publik gemacht hätte, wäre alles in bester Ordnung?!?

In einer Demokratie sollte man doch seine Meinung kundtun dürfen,
ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen!
Leben wir hier schon in einer Bananen-Republik?
Werner Sondermann
2017-06-17 13:13:35 UTC
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Raw Message
Post by Libero
Post by Werner Sondermann
Das am Donnerstag begonnene Verfahren gegen den Berliner
U-Bahn-Treter am Landgericht ist ausgesetzt. Ein Befangenheitsantrag
der Verteidigung gegen eine Schöffin hatte Erfolg.
Wenn jemand die gleichen Ansichten hätte wie besagte Schöffin,
aber nichts davon publik gemacht hätte, wäre alles in bester
Ordnung?!?
In einer Demokratie sollte man doch seine Meinung kundtun dürfen,
ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen!
Leben wir hier schon in einer Bananen-Republik?
Die Begründung für die angebliche Befangenheit der Schöffin ist
schon "erstaunlich".

Wäre die dann auch befangen gewesen, wenn sie sich statt dessen
für Flüchtlinge stark macht?

Der Fall selbst ist doch im Grunde eindeutig, so daß der Prozeß
eigentlich sehr schnell abgeschlossen werden könnte.

Wenn die Tat ein Bio-Deutscher begangen hätte, wäre das sehr
wahrscheinlich auch so.

Der würde jetzt sicher ein paar Jahre sitzen müssen, besonders
wenn das Opfer dazu auch noch eine "Migrantin" gewesen wäre.

w.
Siegfrid Breuer
2017-06-17 13:23:00 UTC
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Raw Message
Post by Libero
Leben wir hier schon in einer Bananen-Republik?
Rhetorische Frage, oder?
--
Post by Libero
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Gerald Gruner
2017-06-17 13:29:10 UTC
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Raw Message
Post by Libero
Post by Werner Sondermann
Das am Donnerstag begonnene Verfahren gegen den Berliner U-Bahn-Treter
am Landgericht ist ausgesetzt. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung
gegen eine Schöffin hatte Erfolg.
Wenn jemand die gleichen Ansichten hätte wie besagte Schöffin,
aber nichts davon publik gemacht hätte, wäre alles in bester Ordnung?!?
Wäre es nicht, aber man kann nicht in die Köpfe schauen.
Post by Libero
In einer Demokratie sollte man doch seine Meinung kundtun dürfen,
ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen!
Die wichtigste Eigenschaft eines Richters oder Schöfen ist seine
Neutralität und Unvoreingenommenheit. (Justitia sollte "blind" sein.)
Wenn diese Äußerungen an der Neutralität zweifeln lassen, ist ein
Auswechseln sinnvoll, und sei es nur, um den _Anschein_ von
Voreingenommenheit zu verhinden.
Post by Libero
Leben wir hier schon in einer Bananen-Republik?
Gerade nicht. Darum der Aufwand bei Prozessen.

MfG
Gerald
--
"Eure Toleranz bringt uns in Gefahr!" ruft die deutsch-türkische
Soziologin Necla Kelek den Gutmenschen zu, die auch Ehen mit
Minderjährigen und die Einfuhr von "Importbräuten" mit den
kulturellen Besonderheiten der Migranten erklären.
- aus "Gefährlicher Tanz mit der Toleranz" in Spiegel.de zu Multikulti
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