Discussion:
Autobahnprivatisierung stoppen!
(zu alt für eine Antwort)
Jack Ryan
2017-05-19 05:14:00 UTC
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Raw Message
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

nächste Woche soll der Bundestag über die große Grundgesetzänderung
abstimmen. Damit würden Privatisierungen umfassend ermöglicht, das
haben zuletzt ARD (Monitor) und ZDF (frontal21) berichtet. Letzte
Woche verkündete die SPD erneut: Weitere Änderungen würden die
Privatisierung verhindern. Die Änderungsvorschläge sind nun bekannt.
Nur leider taugen sie nichts, weil sie den Kern des Problems
verfehlen.

In Grundgesetz Art 90 soll künftig stehen: „Die Verwaltung der
Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich
zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts
bedienen.“ Diese Formulierung erlaubt, dass die Autobahnverwaltung zu
einem Privatunternehmen wird. Bisher steht dort „bundeseigene
Verwaltung“ und damit ist die Gemeinwohlverpflichtung sichergestellt.
Die Umwidmung zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmen installiert
das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘. Alle anderen
„Hintertüren für Privatisierung“ folgen aus dieser Formulierung, die
nach wie vor unangetastet bleibt.

Wir hatten Sie gebeten, Ihre Abgeordneten zu kontaktieren. Viele sind
diesem Aufruf gefolgt. Das hat anscheinend gewirkt! Uns wurde
berichtet, dass im Bundestag teilweise die Nerven blank liegen. Wir
meinen: Wer einfacher Abgeordneter der Großen Koalition ist, hat zur
Panik allen Grund. Die Menschen im Land wollen diese Privatisierung
nicht und die Abgeordneten sollen sie doch durchwinken. Die
Koalitionsspitzen haben einen Terminplan aufgesetzt, der nicht
zulassen soll, dass Einzelne noch von der Koalitionslinie ausbrechen.
Fünf Monate war man untätig, jetzt soll in fünf Tagen alles
passieren. Von sorgfältigem Umgang mit unserer Verfassung ist da
nichts zu spüren. Stattdessen: Schweinsgalopp.

Ein besonderer Verfahrenstrick soll die Zwei-Drittel-Mehrheit
sichern. Man will im riesigen Gesamtpaket von 13
Grundgesetzänderungen abstimmen lassen. Dann können Abgeordnete nicht
extra „nein“ sagen zum Einzelpunkt Autobahnprivatisierung. Wenn sie
„nein“ sagen wollen, müssen sie alles ablehnen – auch die Milliarden
Euro, die die Bundesländer ab 2020 bekommen sollen. Die Abgeordneten
müssten also gleichzeitig verhindern, dass in ihren Wahlkreis mehr
Geld fließt. Ein diabolischer Plan. Die Opposition im Bundestag wird
eine „entkoppelte“ Abstimmung zur Autobahnprivatisierung beantragen.
Aber es ist gut möglich, dass das durch Geschäftsordnungstricks
übergangen werden kann.

Ein besonderer Skandal ist auch: Die Parteispitzen entziehen sich der
Debatte. Wolfgang Schäuble wollte die Privatisierung von Anfang an,
aber diskutiert mit niemandem darüber. Sigmar Gabriel hat alles aufs
Gleis gesetzt und ist dann zum Seitenausgang ins Außenministerium
gewechselt. Angela Merkel schwebt sozusagen über den Dingen, und was
macht Martin Schulz, der neue Heilsbringer der SPD? Der schweigt. Und
hofft vermutlich, dass niemand merkt, dass die SPD Steigbügelhalter
der größten Privatisierung seit Jahrzehnten zu werden droht.

Wir werden in der nächsten Woche den öffentlichen Protest gleich
mehrfach vor den Bundestag bringen. Am Montag, wenn sich die
Koalitionsspitzen treffen, halten wir zusammen mit Bündnispartnern
eine Kundgebung vor dem Reichstag ab. Und am Mittwoch übergeben wir
alle Unterschriften, die bis dahin gesammelt wurden, vor dem
Bundestag in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, auch die
Unterschriften gegen die Schulprivatisierung. Kommen Sie doch dazu!
Frank Werner
2017-05-19 07:34:24 UTC
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Raw Message
Post by Jack Ryan
nächste Woche soll der Bundestag über die große Grundgesetzänderung
abstimmen. Damit würden Privatisierungen umfassend ermöglicht, das
haben zuletzt ARD (Monitor) und ZDF (frontal21) berichtet. Letzte
Woche verkündete die SPD erneut: Weitere Änderungen würden die
Privatisierung verhindern. Die Änderungsvorschläge sind nun bekannt.
Nur leider taugen sie nichts, weil sie den Kern des Problems
verfehlen.
Ja, leider ist keine WM in Sicht, weshalb zu parlamentarischen Tricks
gegriffen werden muss.

Wir haben in Deutschland nun mal das Problem, dass wir extrem
hochwertige Autobahnen brauchen. Hier wird nämlich sehr sehr schnell
gefahren und der Staat hat immer noch die Verkehrssicherungspflicht.

Dem gegenüber steht eine geringe Menge an Steuereinnahmen aus der
Kfz-Steuer, die längst nicht alle Kosten des Autos deckt. Dabei sind die
Externen Kosten das Problem: bevor ein Auto fährt, braucht es natürlich
einen Hersteller, einen Käufer und einen Fahrer.

Externe Kosten verursacht das Auto allerdings nicht unerheblich. Mit
Externen Kosten sind *alle* Kosten des Autos gemeint.
Betriebswirtschaftlich gebildete Leute wissen, dass damit alle Kosten
gemeint sind, die *nicht* entstünden, wenn es das Auto nicht gäbe.

http://www.upi-institut.de/konzept.htm

Typische Externe Kosten sind z. B. die Kosten der Bergung und der
Versorgung von Hinterbliebenen von Autounfällen oder die Reha eines
Kfz-Meisters, der sich am Auto abgearbeitet hat. Schon die Kosten eines
einzigen mittelschweren Unfalls überragen die Kfz-Steuern der
Vorbeifahrenden oft um einiges.

Würde ein solches Modell heute auf der grünen Wiese empfohlen, würde es
wohl von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.

Der Bund hat aber kein Geld wegen eines anderen Problems. Auch wenn
viele jammern, dass sie nach einem langen Arbeitsleben kaum Rente
bekommen, sorgen die wenigsten vor. Der Bund muss also jährlich 70 - 80
Mrd. Euro aus Steuergeldern zuschießen, damit die Rente stabil bleibt.

Auf dieser Basis sieht die Autobahn-Privatisierung doch schon anders
aus. Vielleicht gibt es ja dann schnellere Baustellen, weniger Staus,
weniger Unfälle, weniger Tote.

Denn eines ist klar: den Luxus, den sich z. B. Belgien leistet, dass man
eine Autobahn "mal eben" bauen kann, das können wir nicht. Dazu sind die
hier erlaubten Geschwindigkeiten viel zu hoch und ein Tempolimit will
niemand.

FW
Carla Schneider
2017-05-19 08:25:53 UTC
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Raw Message
Post by Frank Werner
Post by Jack Ryan
nächste Woche soll der Bundestag über die große Grundgesetzänderung
abstimmen. Damit würden Privatisierungen umfassend ermöglicht, das
haben zuletzt ARD (Monitor) und ZDF (frontal21) berichtet. Letzte
Woche verkündete die SPD erneut: Weitere Änderungen würden die
Privatisierung verhindern. Die Änderungsvorschläge sind nun bekannt.
Nur leider taugen sie nichts, weil sie den Kern des Problems
verfehlen.
Ja, leider ist keine WM in Sicht, weshalb zu parlamentarischen Tricks
gegriffen werden muss.
Wir haben in Deutschland nun mal das Problem, dass wir extrem
hochwertige Autobahnen brauchen. Hier wird nämlich sehr sehr schnell
gefahren und der Staat hat immer noch die Verkehrssicherungspflicht.
Dem gegenüber steht eine geringe Menge an Steuereinnahmen aus der
Kfz-Steuer, die längst nicht alle Kosten des Autos deckt.
Das muss sie auch nicht, denn es gibt ja noch die Mineraloelsteuereinnahmen,
aus denen man all die Kosten mehr als decken kann.
Ausserdem gibt es bei den Autobahnen auch noch die Einnahmen aus der LKW Maut.
Post by Frank Werner
Dabei sind die
Externen Kosten das Problem: bevor ein Auto fährt, braucht es natürlich
einen Hersteller, einen Käufer und einen Fahrer.
Externe Kosten verursacht das Auto allerdings nicht unerheblich. Mit
Externen Kosten sind *alle* Kosten des Autos gemeint.
Betriebswirtschaftlich gebildete Leute wissen, dass damit alle Kosten
gemeint sind, die *nicht* entstünden, wenn es das Auto nicht gäbe.
http://www.upi-institut.de/konzept.htm
Typische Externe Kosten sind z. B. die Kosten der Bergung und der
Versorgung von Hinterbliebenen von Autounfällen oder die Reha eines
Kfz-Meisters, der sich am Auto abgearbeitet hat. Schon die Kosten eines
einzigen mittelschweren Unfalls überragen die Kfz-Steuern der
Vorbeifahrenden oft um einiges.
Die Kosten eines Unfalls werden auch nicht aus der Kfz Steuer sondern
von den Versicherungen gedeckt, und fuer die bezahlt der Autofahrer
Beitraege.
Post by Frank Werner
Würde ein solches Modell heute auf der grünen Wiese empfohlen, würde es
wohl von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.
Der Bund hat aber kein Geld wegen eines anderen Problems. Auch wenn
viele jammern, dass sie nach einem langen Arbeitsleben kaum Rente
bekommen, sorgen die wenigsten vor. Der Bund muss also jährlich 70 - 80
Mrd. Euro aus Steuergeldern zuschießen, damit die Rente stabil bleibt.
Eine Vorsorge gleicht ja auch einer Mischung aus Pokerspiel und Lotterie,
die schlauen gewinnen und die Mehrheit verliert ihr Geld.
Das ist keine Basis fuer eine Altersversorgung fuer alle.

Der Grund dass der Bund so knausrig sein muss liegt an der Einfuehrung Euros
und den damit verbundenen Regeln.
Allein deswegen denkt man ueber die Autobahnprivatisierung nach.
Post by Frank Werner
Auf dieser Basis sieht die Autobahn-Privatisierung doch schon anders
aus. Vielleicht gibt es ja dann schnellere Baustellen, weniger Staus,
weniger Unfälle, weniger Tote.
Denn eines ist klar: den Luxus, den sich z. B. Belgien leistet, dass man
eine Autobahn "mal eben" bauen kann, das können wir nicht. Dazu sind die
hier erlaubten Geschwindigkeiten viel zu hoch und ein Tempolimit will
niemand.
Viele wollen ein Tempolimit.
Carsten Thumulla
2017-05-19 08:34:57 UTC
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Raw Message
Post by Frank Werner
Wir haben in Deutschland nun mal das Problem, dass wir extrem
hochwertige Autobahnen brauchen. Hier wird nämlich sehr sehr schnell
gefahren und der Staat hat immer noch die Verkehrssicherungspflicht.
Dem gegenüber steht eine geringe Menge an Steuereinnahmen aus der
Kfz-Steuer, die längst nicht alle Kosten des Autos deckt. Dabei sind die
Externen Kosten das Problem: bevor ein Auto fährt, braucht es natürlich
einen Hersteller, einen Käufer und einen Fahrer.
Externe Kosten verursacht das Auto allerdings nicht unerheblich. Mit
Externen Kosten sind *alle* Kosten des Autos gemeint.
Betriebswirtschaftlich gebildete Leute wissen, dass damit alle Kosten
gemeint sind, die *nicht* entstünden, wenn es das Auto nicht gäbe.
Bildung, genau, die brauchst Du
Volker Neurath
2017-05-19 17:55:02 UTC
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Raw Message
Post by Frank Werner
Post by Jack Ryan
nächste Woche soll der Bundestag über die große Grundgesetzänderung
abstimmen. Damit würden Privatisierungen umfassend ermöglicht, das
haben zuletzt ARD (Monitor) und ZDF (frontal21) berichtet. Letzte
Woche verkündete die SPD erneut: Weitere Änderungen würden die
Privatisierung verhindern. Die Änderungsvorschläge sind nun bekannt.
Nur leider taugen sie nichts, weil sie den Kern des Problems
verfehlen.
Ja, leider ist keine WM in Sicht, weshalb zu parlamentarischen Tricks
gegriffen werden muss.
Wir haben in Deutschland nun mal das Problem, dass wir extrem
hochwertige Autobahnen brauchen. Hier wird nämlich sehr sehr schnell
gefahren und der Staat hat immer noch die Verkehrssicherungspflicht.
Das ist NICHT der Grund für die"Luxus"autobahnen. Fer wahre Grund
ist der Schwerverkehr, der seit Jahren enorm zunimmt.

Und im Gegensatz zu Belgien, Frankreich odet Niederlande ist D
Transitland, d. h. hier kommt zum einheimischen Verjehr nuch der
gesamte Durchgangsverkehr von West nach Ost und umgekehrt. Für
hohe Geschwibdigkeiten ist jedenfalls eine Fahrbahndicke von 40cm
NICHT notwendig.

Deinen restlichen Hass-Sermon kommentiere ich lieber nicht

Chulzinator
2017-05-19 08:36:35 UTC
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Raw Message
Post by Jack Ryan
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
nächste Woche soll der Bundestag über die große Grundgesetzänderung
abstimmen. Damit würden Privatisierungen umfassend ermöglicht, das
haben zuletzt ARD (Monitor) und ZDF (frontal21) berichtet. Letzte
Woche verkündete die SPD erneut: Weitere Änderungen würden die
Privatisierung verhindern. Die Änderungsvorschläge sind nun bekannt.
Kümmert euch nicht um Autobahnen !

Autobahnen = Adolf !

Autobahnen = Voll Nazi !

Kehrt um zu Chulz. Damit Merkel auch morgen noch Kanzler bleibt !


Ch.
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