Discussion:
Merkel-Regime will Puigdemont an Neo-Franco-Regime ausliefern
(zu alt für eine Antwort)
Enst Wandel
2018-04-03 11:35:04 UTC
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Raw Message
Generalstaatsanwalt will Ex-Regierungschef Puigdemont an Spanien
ausliefern

Puigdemont habe auf ihn einen aufgeräumten und heiteren
Eindruck gemacht, er sei „voll Mut“.

Dehm berichtete weiter, er habe Puigdemont Informationen des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Verfügung gestellt.
Dieser habe festgestellt, dass Menschen, die wegen ihrer politischen
Überzeugung verfolgt werden, nicht ausgeliefert werden dürften;
dies gelte auch in Bezug auf den europäischen Haftbefehl.

Sollte die Generalstaatsanwaltschaft tatsächlich beantragen,
Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen, müsste darüber das
zuständige Oberlandesgericht (OLG) entscheiden. Wegen des
schwierigen Sachverhalts ist nicht auszuschließen, dass sich
das Verfahren in die Länge ziehen wird. So könnte das Gericht für
seine Entscheidung zum Beispiel Unterlagen aus Spanien anfordern.
https://www.welt.de/politik/article175102769/Carles-Puigdemont-Staatsanwalt-will-katalanischen-Ex-Regierungschef-ausliefern.html

Das ist eine rein politische Angelegenheit.
Der Vorwand das auf ein Gericht in Schleswig zu übertragen,
finde ich einen r. Skandal. Berlin muss das entscheiden, nicht S-H.

Ist es nicht komisch? Als sich viele Länder von der Sovjetunion
abspalten wollten, gab es die volle Unterstützung der EU. In
Jugoslavien hat man sogar völkerrechtswidrig (hat sogar
Schröder zugegeben) militärisch eingegriffen um Einzel-
staaten zu schaffen. Wenn nun aber ein Teil eines EU-Landes
so etwas will, dann wird das mit allen Mitteln verhindet????

Lt. Völkerrecht, welches *über* Landesrecht steht, kann ein Volk
das aber in freie Abstimmung verlangen. Tja. Wenn 2 das gleiche
wollen, ist es noch lange nicht das selbe.

In Spanien drohen 30 Jahre Haft, für ungefähr nichts. Eine solche
Strafe sieht das deutsche Recht überhaupt nicht vor, auch wenn noch
soviel Leute umgebracht würden. Nicht einmal mit einem deutschen Pass.

Puigdemont fordert die demokratische Freiheit für sich und seine
Landsleute und soll dafür an Spanien ausgeliefert werden um dort
30 Jahre in den Folterkellern der EX-Franco-Diktatur zu verrotten?

Wenn das geschieht, werde ich künftig noch mehr Probleme damit
haben, Deutschland noch als Demokratie zu sehen und nicht
als schwarzrote SED-Diktatur, weil es hier auch keine
bundesweite Volksabstimmung /Volkeentscheide geben darf.
Detlef Meißner
2018-04-03 11:34:53 UTC
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Raw Message
Post by Enst Wandel
Generalstaatsanwalt will Ex-Regierungschef Puigdemont an Spanien
ausliefern
Puigdemont habe auf ihn einen aufgeräumten und heiteren
Eindruck gemacht, er sei „voll Mut“.
Dehm berichtete weiter, er habe Puigdemont Informationen des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Verfügung gestellt.
Dieser habe festgestellt, dass Menschen, die wegen ihrer politischen
Überzeugung verfolgt werden, nicht ausgeliefert werden dürften;
dies gelte auch in Bezug auf den europäischen Haftbefehl.
Sollte die Generalstaatsanwaltschaft tatsächlich beantragen,
Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen, müsste darüber das
zuständige Oberlandesgericht (OLG) entscheiden. Wegen des
schwierigen Sachverhalts ist nicht auszuschließen, dass sich
das Verfahren in die Länge ziehen wird. So könnte das Gericht für
seine Entscheidung zum Beispiel Unterlagen aus Spanien anfordern.
https://www.welt.de/politik/article175102769/Carles-Puigdemont-Staatsanwalt-will-katalanischen-Ex-Regierungschef-ausliefern.html
Das ist eine rein politische Angelegenheit.
Der Vorwand das auf ein Gericht in Schleswig zu übertragen,
finde ich einen r. Skandal. Berlin muss das entscheiden, nicht S-H.
Was du alles so findest!
Post by Enst Wandel
Ist es nicht komisch? Als sich viele Länder von der Sovjetunion
abspalten wollten, gab es die volle Unterstützung der EU. In
Jugoslavien hat man sogar völkerrechtswidrig (hat sogar
Schröder zugegeben) militärisch eingegriffen um Einzel-
staaten zu schaffen. Wenn nun aber ein Teil eines EU-Landes
so etwas will, dann wird das mit allen Mitteln verhindet????
Tja, etwas mit einem Fragezeichen versehen konnte die BILD schon vor
vielen Jahrzehnten.
Post by Enst Wandel
Lt. Völkerrecht, welches *über* Landesrecht steht, kann ein Volk
das aber in freie Abstimmung verlangen. Tja. Wenn 2 das gleiche
wollen, ist es noch lange nicht das selbe.
Das mit dem Volk ist so eine Sache.
Post by Enst Wandel
In Spanien drohen 30 Jahre Haft, für ungefähr nichts. Eine solche
Strafe sieht das deutsche Recht überhaupt nicht vor, auch wenn noch
soviel Leute umgebracht würden. Nicht einmal mit einem deutschen Pass.
Puigdemont fordert die demokratische Freiheit für sich und seine
Landsleute und soll dafür an Spanien ausgeliefert werden um dort
30 Jahre in den Folterkellern der EX-Franco-Diktatur zu verrotten?
Schon wieder!
Post by Enst Wandel
Wenn das geschieht, werde ich künftig noch mehr Probleme damit
haben, Deutschland noch als Demokratie zu sehen und nicht
als schwarzrote SED-Diktatur, weil es hier auch keine
bundesweite Volksabstimmung /Volkeentscheide geben darf.
Sehen kannst du, bis du schwarz wirst.

Detlef
F. Werner
2018-04-03 11:39:11 UTC
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Raw Message
Post by Enst Wandel
Generalstaatsanwalt will Ex-Regierungschef Puigdemont an Spanien
ausliefern
Puigdemont habe auf ihn einen aufgeräumten und heiteren
Eindruck gemacht, er sei „voll Mut“.
Nun, Ihr kennt seinen verspäteten April-Scherz noch nicht. Gestern sagte
er mir am Handy, er werde seinen Pass wegwerfen und "Asyl" rufen.

Er rechnet damit, dass ihn Frau Merkel danach persönlich umarmt und in
Deutschland Willkommen heißt. Für Unterkunft und Verpflegung ist danach
gesorgt und er darf sogar Deutsch lernen.

FW
Erika Ciesla
2018-04-03 12:03:09 UTC
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Raw Message
Nun, Ihr kennt seinen verspäteten April-Scherz noch nicht. Gestern sagte er
mir am Handy, er werde seinen Pass wegwerfen und "Asyl" rufen.
Geht es nicht noch ein bißchen billiger?

Fakt ist, daß der „Putschdämon“ (😉) nur dann ausgeliefert werden darf,
wenn die Tat, die ihm angelastet wird, auch nach deutschem Recht strafbar
ist. Nach meinem Rechtsempfinden ist die Auslieferung nach Spanien also,
Ungeachtet dessen was ich persönlich von der Person halte, nicht notwendig.
 
👋😀 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪
👊😠 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪
--
| „Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit
| weiterleben will.“
|
| (Albert Einstein)
noebbes
2018-04-03 12:33:33 UTC
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Raw Message
On 03.04.2018 14:03, Erika Ciesla wrote:
Müll
Post by Erika Ciesla
👋😀 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪
👊😠 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪
Hast gesoffen das Du Dich doppelt siehst? Ist das nicht ein wenig früh
am Tag? Na, bei Dir vermutlich nicht.
Jon Schnee
2018-04-04 06:17:19 UTC
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Raw Message
Post by Erika Ciesla
Post by F. Werner
Nun, Ihr kennt seinen verspäteten April-Scherz noch nicht. Gestern sagte
er mir am Handy, er werde seinen Pass wegwerfen und "Asyl" rufen.
Geht es nicht noch ein bißchen billiger?
Fakt ist, daß der „Putschdämon“ (😉) nur dann ausgeliefert werden darf,
wenn die Tat, die ihm angelastet wird, auch nach deutschem Recht strafbar
ist. Nach meinem Rechtsempfinden ist die Auslieferung nach Spanien also,
Ungeachtet dessen was ich persönlich von der Person halte, nicht notwendig.
👋😀 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪
Liebe Erika, du bist zwar nicht billig aber dafür extrem Blauäugig.

Du wirst auch mit dem Notanker "meinem Rechtsempfinden" die Kurve nicht
kriegen. Selbstverständlich ist das OLG überfordert und wird, von seiner
Regierung im Stich gelassen botmäßig entscheiden. Ich lehne mich mal weit
aus dem Fenster, behaupte das die Würfel bereits gefallen sind und
entschuldige mich schon vorab beim katalanischen volk für die Provinzposse
die meine Regierung hier verantwortungslos abzieht.

Ich bin der Meinung das weder der Tatbestand der Untreue als auch der des
Hochverrats zu begründen ist weil der zu Grunde liegende Sachverhalt (das
Refferendum wie auch seine Finanzierung) sehr wohl (nach spanischem Recht)
rechtmäßig war. Eine Entscheidung im Sinne des Haftbefehls halte ich für
falsch und den Interessen des deutschen Volkes zuwiederlaufend.

Ich will hier auch nicht unerwähnt lassen welche Rolle die Katalanen mit
Ihrer Opferbereitschaft im Namen der Freiheit zur Zeit der Franco-Diktatur
spielten und was deshalb der Haftbefehl einer spanischen Regierung in dieser
Sache wert sein kann. Das OLG wird dem deutschen Volk mit einer Entscheidung
zu Gunsten der Staatsanwaltschaft unermesslichen Schaden zufügen.
F. Werner
2018-04-04 06:41:20 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Erika Ciesla
Post by F. Werner
Nun, Ihr kennt seinen verspäteten April-Scherz noch nicht. Gestern
sagte er mir am Handy, er werde seinen Pass wegwerfen und "Asyl"
rufen.
Geht es nicht noch ein bißchen billiger?
;-)
Post by Erika Ciesla
Fakt ist, daß der „Putschdämon“ (😉) nur dann ausgeliefert werden
darf, wenn die Tat, die ihm angelastet wird, auch nach deutschem
Recht strafbar ist. Nach meinem Rechtsempfinden ist die Auslieferung
nach Spanien also, Ungeachtet dessen was ich persönlich von der
Person halte, nicht notwendig.
Ist das wirklich Fakt(um)?

Nach dieser Quelle hier dürfen wir die Rechtmäßigkeit gar nicht prüfen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Haftbefehl

Ich denke, ein Europäischer Haftbefehl machte vor diesem Hintergrund
auch wenig Sinn. Denn wenn jedes Land die Haftgründe prüfen würde,
bräuchte es keinen Europäischen Haftbefehl.

Und da kommt die politische Dummheit der Kieler Staatsanwaltschaft bzw.
der Bundespolizei wieder ans Tageslicht. Aus völlig unnötigem Grund hat
sich Deutschland mal wieder einen politischen Klotz ans Bein gehangen,
der in Europa zu Verstimmungen führen dürfte (Siehe Demos in Berlin und
Barcelona).

Wie schon bei der Flüchtlingskrise wurde das Europäische Recht
nationalen Interessen untergeordnet. Etwas, was die AfD in den Bundestag
gehievt und Europa in Deutschland noch unpopulärer gemacht hat.

Ich denke, die Finnen und die Dänen wissen schon, warum sie Herrn
Puigdemon nicht verhaften ließen. Nur Deutschland betrat dieses
politische Minenfeld. Erkannt haben ihn die Skandinavier sicher schon.
Meines Wissens reiste er mit echten Papieren in seinem privaten Auto.

FW
Toni-Ketzer
2018-04-03 13:56:31 UTC
Permalink
Raw Message
Generalstaatsanwalt will Ex-Regierungschef Puigdemont an Spanien ausliefern
Die dt.Staatsanwaltschaft zeichnet sich immer häufiger durch profitable
"Verbrechensverwaltung" aus. Hier wird "Puigdemont" zum Opfer deren Gier
gemacht. Wieviel Judasgeld bekommt der stellvertretende Staatsanwalt für
seine Unterschrift samt Dienstsiegel? Puigdemont wird nicht billig zu
haben sein.

Letztlich wird nicht nur "Puigdemont" gehandelt und verkauft, sondern es
wird unser "bürgerliches Recht" mit Füssen getreten und unsere
Demokratie an Sozen verraten.
Bemerkenswert auch die Tarnung jener verantwortlichen Staatsdiener
welche nicht namentlich genannt werden mögen. Es tönt seitens der
Staatsjournalisten nur "Generalstaatsanwalt". Wer soll das sein, solch
ein "Generalstaatsanwalt"? Ich kenne diese Spezies nur als käufliche
Handlanger des Verbrechens, durchtrainierte Täterschützer.
--
Toni-Ketzer

Ps.:
"Ein Gesetz ist soviel Wert wie dessen Hüter es zuläßt"
(Genosse "Dämon deLogistiker")
Alex Expert
2018-04-03 16:53:14 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Toni-Ketzer
Generalstaatsanwalt will Ex-Regierungschef Puigdemont an Spanien ausliefern
Die dt.Staatsanwaltschaft zeichnet sich immer häufiger durch profitable
"Verbrechensverwaltung" aus. Hier wird "Puigdemont" zum Opfer deren Gier
gemacht.
Fakt ist:

Das spanische Volk gibt es genau so, oder genau so nicht, wie
das britische Volk. Insofern gibt es auch das katalonische Volk,
dem man leichtsinnigerweise eigene Entscheidungen zugebilligt hatte.
Die hat es unübersehbar getroffen, nur eben nicht im Sinne der
"Brüssler Demokraten", die ja selbst eher nicht gewählt sind.

Deshalb hat man die katalonischen Entscheidungen kurzerhand kas-
siert und neu entscheiden lassen, leider aber wieder mit dem
nicht gewünschten Ergebnis. Deshalb werden nun die Gewählten
zu Verbrechern erklärt und sollen in den Knast.

Angeblich alles Lügner und Betrüger, die von der gerechten
spanischen Justiz zur Strecke gebracht werden sollen. Wer da
aber an einen fairen Prozess glaubt, der glaubt auch an den
Klapperstorch. Da kriegen Leute dermaßen auf ihre demokra-
tischen Schnauzen gehauen, dass andere die eigenen
möglichst nicht mehr aufmachen.

Im Übrigen hat kaum jemand in Spanien so viele Skandale
am Hacken, wie der Superdemokrat Rajoy und seine Partei.

Es ist auch nicht die Sache irgendwelcher Eurokraten oder den
Katalanen-Hassern in Madrid, darüber zu entscheiden, welchen Weg
Katalonien gehen will. Das können naturgemäß nur die Katalanen selbst.

Dass in Brüsseler Hinterzimmern Doktrin ausgeklügelt werden, denen
zufolge gewählte Regierungen nach Belieben abgesetzt werden dürfen,
ist u.U. der Anfang vom Ende des EU-Projekts. Bizarr auch die Aus-
legung, eine Umstaatlichung von EU-Regionen – z.B. Schottland,
Korsika, Katalonien, Bretagne, Baskenland usw. – müsse zu
deren Ausschluss aus der EU führen.

Wie ist eigentlich der Zwergstaat Luxemburg entstanden?! Und war
das heutige Belgien nicht auch mal unter der Herrschaft des
spanischen Königs?

Mit diesen Eurokraten, die die Franquisten und nicht die Demokraten
unterstützen, wird es nichts mit dem in Frieden und Freiheit ge-
einten Europa. Und die Rajoy-Junta braucht eine klare Ansage:
Finger weg von den politischen Prozessen in Katalonien!

Zitiere:
Wie kann es sein, dass ein europäischer Haftbefehl, der in einem
EU-Land (Belgien) als aussichtslos gilt, in einem anderen EU-Land
(Deutschland) reaktiviert und vielleicht sogar durchgesetzt wird?
Und wieso wurdePuigdemont nicht schon in Finnland oder Dänemark
festgenommen?
q.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/puigdemont-festnahme-eu-juncker-doktrin-deutschland-spanien
Toni-Ketzer
2018-04-03 20:05:00 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Alex Expert
Im Übrigen hat kaum jemand in Spanien so viele Skandale
am Hacken, wie der Superdemokrat Rajoy und seine Partei.
Die Sozen fordern von den Genossen bedingungslose Solidarität ab welche
Demokratie ersetzt.
-
Eine Demokratie besteht aus der Vielfalt verschiedener Meinungen, wobei
ein Europa (zzgl.) ein Vielvölkerstaat wäre. Als Demokrat schlechthin
sollte man 'Wohl oder Übel' andere Meinungen, Standpunkte und Ansichten
akzeptieren. (Grundsatz eines Demokraten: "Handeln bevor man behandelt
wird")
Standortwechsel: Die USA ist ebenso ein Vielvölkerstaat welcher nach
demokratischer Grundordnung auseinderzufallen droht. Auch Rußland oder
China bekämpfen jeden demokratischen Willen. Indien hält seine Bürger
arm, wie künftige Deutsche.
Fakt: Rajoy spielt gewiß den Superdemokrat, ist aber ein "Edelsoze"
welcher mit allen Mitteln "Demokratie" bekämpft.
Post by Alex Expert
Wie kann es sein, dass ein europäischer Haftbefehl, der in einem
EU-Land (Belgien) als aussichtslos gilt, in einem anderen EU-Land
(Deutschland) reaktiviert und vielleicht sogar durchgesetzt wird?
Und wieso wurdePuigdemont nicht schon in Finnland oder Dänemark
festgenommen?
Skandinavien ist im Kern absolut sozialistisch. Die kann man nicht mehr
überzeugen, die modernen "Wikinger" haben die Schnauze randvoll vom
Genossentum. Wie ich den wachsenden Umstand einschätze, wird
Skandinavien sich am Schweizervorbild orientieren. Warten wir es ab,
dort tut sich was. Und Belgien ist derart gespalten, bekommt kaum eine
Regierung hin.

Und Deutschland sei ein sozialistischer Recht$staat, eine Hochburg der
Genossen inwelchen Rechtstaatjunkies verehrt werden. Jener "TV-Richter
Alexander Hold" möge zum Bundespräsident gekürt werden. Was interessiert
sich ein TV-Richter für bürgerliches Recht, wo diensthabene Richter
allemal beliebig sind.
--
Toni-Ketzer

Ps.:
"Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf!"
(Genosse "Dämon deLogistiker")
Fritz
2018-04-07 06:25:50 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Enst Wandel
Das ist eine rein politische Angelegenheit.
Der Vorwand das auf ein Gericht in Schleswig zu übertragen,
finde ich einen r. Skandal. Berlin muss das entscheiden, nicht S-H.
Wendehals,
das ist im Ablauf so vorgegeben!

Kampier das mal endlich!
--
Fritz
Das 'bunte' Treiben in manchen Gruppen (passende FUP2 nicht ausgeschlossen):
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'Fake News' 'Bunte Sprache'
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