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Horst Mahler beantragt Asyl im Ausland
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Werner Sondermann
2017-04-19 17:28:20 UTC
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Eigentlich hätte der Holocaust-Leugner und Ex-RAF-Anwalt Horst Mahler am
Mittwoch eine Haftstrafe antreten müssen. Auf einem Neonazi-Portal
erklärte er, er wolle im Ausland Asyl beantragen.

Die Haftaufforderung sei eine "politische Verfolgung ohne rechtliche
Grundlage", sagte Mahler in dem Video. Er werde nun politisches Asyl in
einem "aufnahmebereiten, souveränen Staat" erbitten. Welcher dies sein
soll, ließ er offen.

<www.bz-berlin.de/berlin/umland/statt-knast-hat-sich-horst-mahler-ins-ausland-abgesetzt>
-------------------------------------------------

Wo kann einem eigentlich sonst noch eine /de facto/ lebenslange
Haftstrafe drohen nur wegen einer "falschen" Meinung?

Da wären wohl noch einige andere Staaten zu nennen.

Aber welcher Staat nimmt den alten Knaben jetzt nur auf?

w.
Michael Strauss
2017-04-19 22:04:00 UTC
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Raw Message
Post by Werner Sondermann
Aber welcher Staat nimmt den alten Knaben jetzt nur auf?
Er kann es mal in Russland probieren. Oder der Türkei wenn er bereit ist
beim Beten zu turnen. Erdogan wirft besonders uns ja dauernd
Nazimethoden vor. Dann hätte er den ersten sichtbaren Flüchtling aus dem
Unrechtsregime. Es gibt genug Möglichkeiten. Das sinnvollste aber wäre
imo man beerdigt den ganzen Strafmist gegen Mahler mal endgültig und
läßt ihn in Ruhe sterben. Bomben wird der keine mehr legen und rechtes
Gequassel gibts auch in Moscheen endlos ohne daß deswegen der Himmel
runterkommt. Der Krieg ist aus-Mahler hat verloren. Laßt es gut sein.
--
PGP encrypted/signed mail welcome: https://goo.gl/rLbRqE

Microsoft isn't the answer. Microsoft is the question.
And the answer is NO.
Werner Sondermann
2017-04-20 08:02:12 UTC
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Raw Message
Post by Michael Strauss
Post by Werner Sondermann
Aber welcher Staat nimmt den alten Knaben jetzt nur auf?
Er kann es mal in Russland probieren. Oder der Türkei wenn er bereit
ist beim Beten zu turnen. Erdogan wirft besonders uns ja dauernd
Nazimethoden vor. Dann hätte er den ersten sichtbaren Flüchtling aus
dem Unrechtsregime. Es gibt genug Möglichkeiten. Das sinnvollste
aber wäre imo man beerdigt den ganzen Strafmist gegen Mahler mal
endgültig und läßt ihn in Ruhe sterben. Bomben wird der keine mehr
legen und rechtes Gequassel gibts auch in Moscheen endlos ohne daß
deswegen der Himmel runterkommt. Der Krieg ist aus-Mahler hat
verloren. Laßt es gut sein.
So etwas wie Gnade scheinen unsere Strafverfolgungsbehörden bei einer
"flaschen" Gesinnung aber nun mal nicht zu kennen.

Im Grunde ist es eine Schande, genau wie bei dieser Nazi-Oma - wie heißt
sie denn noch gleich? - Ursula Haverbeck, die den "Holocaust" als eine
einzige große Lüge bezeichnet. Diese Leute sollte man in Würde sterben
lassen, anstatt sie den Rest ihres Lebens einzuknasten.

Die Meinungsfreiheit ist zudem ein hohes Gut, was es mit allen Kräften
zu verteidigen gilt.

SONDE®MAN
Hartmut Schenke
2017-04-20 09:29:59 UTC
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Am Thu, 20 Apr 2017 10:02:12 +0200
schrieb "Werner Sondermann" <werner-***@versanet.de>:

[...]
Post by Werner Sondermann
Die Meinungsfreiheit ist zudem ein hohes Gut, was es mit allen Kräften
zu verteidigen gilt.
Ja.
Nichtjuristen verstehen das mit der grundgesetzlich garantierten
Meinungsfreiheit oft falsch. Ob mit Absicht oder wegen mangelnder Bildung,
lasse ich hier mal dahingestellt. Dabei ist es doch ganz einfach.

Art. 5 Abs. 2 GG lesen (und verstehen) genügt:

"(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen
Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem
Recht der persönlichen Ehre."

Nicht gedeckt von der Meinungsfreiheit sind danach z. B. Straftaten.
Das Leugnen des Holocaust ist eine Straftat (§ 130 StGB) und somit nicht
von der Meinungfreiheit gedeckt.
Gleichzeitig wird durch das Leugnen des Holocaust das Andenken Verstorbener
verunglimpft, § 189 StGB, und der Tatbestand der Beleidigung ist ebenfalls
erfüllt, § 185 StGB.

Alles Straftaten und nicht Ausübung der Meinungsfreiheit.

Abdul
Werner Sondermann
2017-04-20 09:50:42 UTC
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Raw Message
Post by Hartmut Schenke
[...]
Post by Werner Sondermann
Die Meinungsfreiheit ist zudem ein hohes Gut, was es mit allen
Kräften zu verteidigen gilt.
Ja.
Nichtjuristen verstehen das mit der grundgesetzlich garantierten
Meinungsfreiheit oft falsch. Ob mit Absicht oder wegen mangelnder
Bildung, lasse ich hier mal dahingestellt. Dabei ist es doch ganz
einfach.
"(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
Nicht gedeckt von der Meinungsfreiheit sind danach z. B. Straftaten.
Das Leugnen des Holocaust ist eine Straftat (§ 130 StGB) und somit
nicht von der Meinungfreiheit gedeckt.
Gleichzeitig wird durch das Leugnen des Holocaust das Andenken
Verstorbener verunglimpft, § 189 StGB, und der Tatbestand der
Beleidigung ist ebenfalls erfüllt, § 185 StGB.
Alles Straftaten und nicht Ausübung der Meinungsfreiheit.
Die Meinungsfreiheit ist aber keine mehr, wenn man sie so dermaßen
einschränkt mit schwammigen Gummiparagraphen.

Meinung kann und darf niemals als Straftat bewertet werden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten uns hierbei ein
leuchtendes Vorbild sein!

w.



"Jedes Individuum hat das natürliche Recht, sich zu allem frei zu
äußern, auch wenn es dadurch seine geistige Unzurechnungsfähigkeit
unter Beweis stellt." [Muammar al-Gaddafi]
Hans
2017-04-20 10:27:48 UTC
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Raw Message
[.....]
Post by Werner Sondermann
Die Meinungsfreiheit ist aber keine mehr, wenn man sie so dermaßen
einschränkt mit schwammigen Gummiparagraphen.
Mit "Meinungsfreiheit" ist wohl "Meinungsäußerungsfreiheit" gemeint.
Denn was jemand meint und denkt, ist Privatsache. Und eine
Gedankenpolizei haben wir nicht.
Post by Werner Sondermann
Meinung kann und darf niemals als Straftat bewertet werden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten uns hierbei ein
leuchtendes Vorbild sein!
w.
"Jedes Individuum hat das natürliche Recht, sich zu allem frei zu
äußern, auch wenn es dadurch seine geistige Unzurechnungsfähigkeit
unter Beweis stellt." [Muammar al-Gaddafi]
Wohl gesprochen.

Hans
Fritz
2017-04-21 13:21:32 UTC
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Post by Werner Sondermann
Die Meinungsfreiheit ist aber keine mehr, wenn man sie so dermaßen
einschränkt mit schwammigen Gummiparagraphen.
Wo wären diese schwammig?
--
Fritz
Usenet Akronyme auf Alpenländisch:
PLUMPS = PLONK (im österreichischen Dialekt)
Hierconf(s) ~ DHDDDIDH = do hockn de do de imma do hockn
Siegfrid Breuer
2017-04-20 11:38:00 UTC
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Raw Message
Das Leugnen des Holocaust ist eine Straftat (? 130 StGB) und somit
nicht von der Meinungfreiheit gedeckt.
Eine Wahrheit, die es noetig hat, gesetzlich verordnet zu sein,
sollte man niemals abstreiten. Sich allenfalls so seine Gedanken
drueber machen, warum das so ist.
--
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Michael Strauss
2017-04-20 18:33:38 UTC
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Post by Werner Sondermann
Im Grunde ist es eine Schande, genau wie bei dieser Nazi-Oma - wie heißt
sie denn noch gleich? - Ursula Haverbeck, die den "Holocaust" als eine
einzige große Lüge bezeichnet. Diese Leute sollte man in Würde sterben
lassen, anstatt sie den Rest ihres Lebens einzuknasten.
Vor allen Dingen da man ab einem gewissen Alter mit Symptomen wie
Altersstarrsinn und eingeschränkter Flexibilität zu rechnen hat. Ich
weiss nicht wie das bei Mahler oder Haverbeck aussieht aber bei
allem was 80+ ist sollte man das ggfs. berücksichtigen. Es ist imo
sinnlos (auch was die Kosten angeht) was in den Fällen juristisch
betrieben wird und wenn hier Horden von Zuwanderern bei einer Demo
lautstark "Juden ins Gas" brüllen, was nicht zu Massenverhaftungen
gleich aus dem Demozug heraus führte, dann sollte man die alten Knochen
auch mit einer scharfen Ermahnung und Jagdschein wieder nach Hause
schicken, wenn sonst keine direkte Gefahr von ihnen ausgeht.
--
PGP encrypted/signed mail welcome: https://goo.gl/rLbRqE

Whatever you do will be insignificant, but it is very
important that you do it. -Mahatma Gandhi-
Werner Sondermann
2017-04-20 18:38:46 UTC
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Post by Michael Strauss
Post by Werner Sondermann
Im Grunde ist es eine Schande, genau wie bei dieser Nazi-Oma - wie
heißt sie denn noch gleich? - Ursula Haverbeck, die den "Holocaust"
als eine einzige große Lüge bezeichnet. Diese Leute sollte man in
Würde sterben lassen, anstatt sie für den Rest ihres Lebens einzu-
knasten.
Vor allen Dingen da man ab einem gewissen Alter mit Symptomen wie
Altersstarrsinn und eingeschränkter Flexibilität zu rechnen hat. Ich
weiss nicht wie das bei Mahler oder Haverbeck aussieht aber bei
allem was 80+ ist sollte man das ggfs. berücksichtigen. Es ist imo
sinnlos (auch was die Kosten angeht) was in den Fällen juristisch
betrieben wird und wenn hier Horden von Zuwanderern bei einer Demo
lautstark "Juden ins Gas" brüllen, was nicht zu Massenverhaftungen
gleich aus dem Demozug heraus führte, dann sollte man die alten
Knochen auch mit einer scharfen Ermahnung und Jagdschein wieder nach
Hause schicken, wenn sonst keine direkte Gefahr von ihnen ausgeht.
Genau so sieht das nämlich aus.

Danke!

Werner
Carsten Thumulla
2017-04-20 18:45:51 UTC
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Post by Michael Strauss
wenn sonst keine direkte Gefahr von ihnen ausgeht.
Die Juristen haben eben mehr Grips als Du. Die Gefahr ist die Beweisnot
der Verbieter.


ct
Erika Cieśla
2017-04-20 22:08:20 UTC
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( == siehe Betreff! == )
… uuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuund tschüß!
Werner Sondermann
2017-04-20 22:18:46 UTC
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Raw Message
Post by Erika Cieśla
( == siehe Betreff! == )
… uuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuund tschüß!
Du widerliches Miststück hast mich doch angeblich seit ewigen Zeiten im
Filter ...?

Erst die Inkontinenz und jetzt kommt auch noch Altersdemenz dazu...?

w.
Frank Werner
2017-04-20 06:59:45 UTC
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Post by Werner Sondermann
Die Haftaufforderung sei eine "politische Verfolgung ohne rechtliche
Grundlage", sagte Mahler in dem Video. Er werde nun politisches Asyl
in einem "aufnahmebereiten, souveränen Staat" erbitten. Welcher dies
sein soll, ließ er offen.
Eine Haftaufforderung ist die Folge eines Urteils. Dass er das als
Anwalt nicht weiß, wundert doch etwas.

Asyl wird er m. E. in Ungarn anfordern.

FW
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