Discussion:
Deutschlands und Österreichs Behörden wollen Handys knacken dürfen - ist das überhaupt Verfassungskonform?
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Fritz
2017-03-03 15:46:11 UTC
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Ist dies in Österreich und Deutschland überhaupt Verfassung (Grundrecht)
konform?

<https://kurier.at/politik/inland/sobotka-will-handys-knacken-duerfen/249.499.510>
Zitat:
»Asylwerber im Verdacht, Pässe absichtlich zu "verlieren".
Innenministerium will Identität via Telefon ermitteln.«

»Fotos von zu Hause, von Erlebnissen; Kurznachrichten von Familie und
Freunden; Kontaktdaten von geliebten Menschen. Kaum ein Gegenstand im
Alltag ist so privat, erzählt so viele Geschichten wie das eigene Handy.
Diese Daten will sich das Innenministerium im Asylverfahren zunutze
machen – würden sie doch Aufschluss über Herkunft und Umstände der
Flucht geben. "Wir sind zunehmend damit konfrontiert, dass Flüchtlinge
keinerlei Dokumente bei sich haben. Die Ermittlungen im Asylverfahren
sind dann äußerst zeit- und kostenintensiv", sagt Innenminister Wolfgang
Sobotka (ÖVP) zum KURIER.«

»"Den Vorschlag in Deutschland, Handydaten von Flüchtlingen auszulesen,
die nicht mitwirken wollen, sehe ich als durchaus positiv. Wir prüfen
derzeit intern, wie eine Lösung aussehen könnte", sagt Sobotka. Im
Fremdenrechtspaket, das am Dienstag den Ministerrat passiert hat
(Bericht rechts), ist vorerst nur eine Verwaltungsstrafe von 1000 bis
5000 Euro vorgesehen, wenn ein Migrant bei der Polizei falsche Angaben
zu seiner Person macht.«

<http://diepresse.com/home/techscience/technews/5177991/Sobotka-will-Handydaten-von-Asylwerbern-auslesen>

Diese Diskussion gibt es auch in Deutschland:
Flüchtlingsamt soll Handys von Asylbewerbern auslesen dürfen
<http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingsamt-soll-handys-von-asylbewerbern-auslesen-duerfen-14886489.html>
Zitat:
»Flüchtlinge mit unklarer Identität könnte künftig zur Herausgabe ihres
Handys gezwungen werden. Einem Bericht zufolge sollen die
Flüchtlingsämter bald täglich rund 2400 Smartphones auslesen können.«

»Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deren Handys nach
Plänen der Bundesregierung künftig auslesen dürfen. Das geht aus einem
Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums „zur besseren Durchsetzung
der Ausreisepflicht“ hervor, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“, der WDR
und der NDR zitieren. Über diese Pläne hatte bereits Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) berichtet.
Rund Hälfte der Flüchtlinge betroffen
Bisher ist das Bamf auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen.
Der neue Gesetzesentwurf solle nun die rechtliche Grundlage schaffen,
diese Zustimmung zu umgehen. Er befinde sich noch in der
Ressortabstimmung. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ist bislang
eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.
Das Bundesinnenministerium schätze, dass im Vorjahr bei 50 bis 60
Prozent der Asylsuchenden das Auslesen eines „Datenträgers“ in Betracht
gekommen wäre. Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Nach
Behördenangaben kommt es vor, dass Flüchtlinge falsche Personalien
angeben, um eine Abschiebung zu verhindern oder bei Sozialleistungen
betrügen zu können.«
--
Fritz
Usenet Akronyme auf Alpenländisch:
PLUMPS = PLONK (im österreichischen Dialekt)
Hierconf(s) ~ DHDDDIDH = do hockn de do de imma do hockn
Bernd Kohlhaas
2017-03-03 16:43:27 UTC
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Hallo,

"Fritz" schrieb
Post by Fritz
Ist dies in Österreich und Deutschland überhaupt Verfassung
(Grundrecht) konform?
Welche Verfassung in DE?

Falls Du das GG meinst:
Kennt das Grundgesetz das Handy?
--
Bernd Kohlhaas
***@gmx.de
Fritz
2017-03-03 17:06:53 UTC
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Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Fritz" schrieb
Post by Fritz
Ist dies in Österreich und Deutschland überhaupt Verfassung
(Grundrecht) konform?
Welche Verfassung in DE?
Bei euch heißts halt Grundgesetz (nur ein anderes Wort dafür).
Post by Bernd Kohlhaas
Kennt das Grundgesetz das Handy?
Es ist dazu nicht notwendig, dass das Handy in der Verfassung/GG
angeführt ist!
--
Fritz
Usenet Akronyme auf Alpenländisch:
PLUMPS = PLONK (im österreichischen Dialekt)
Hierconf(s) ~ DHDDDIDH = do hockn de do de imma do hockn
Norbert Mueller
2017-03-03 17:18:47 UTC
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Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Fritz" schrieb
Post by Fritz
Ist dies in Österreich und Deutschland überhaupt Verfassung
(Grundrecht) konform?
Welche Verfassung in DE?
Kennt das Grundgesetz das Handy?
Es kennt sicher den Tatbestand der Angabe einer falschen
Staatsbürgerschaft gegenüber der Behörde (um als Asylwerber zu gelten).


:-)


mfg, NM
Fritz
2017-03-03 17:26:03 UTC
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Post by Norbert Mueller
Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Fritz" schrieb
Post by Fritz
Ist dies in Österreich und Deutschland überhaupt Verfassung
(Grundrecht) konform?
Welche Verfassung in DE?
Kennt das Grundgesetz das Handy?
Es kennt sicher den Tatbestand der Angabe einer falschen
Staatsbürgerschaft gegenüber der Behörde (um als Asylwerber zu gelten).
Wo sollte solches direkt im GG/Verfassung stehen?
--
Fritz
Usenet Akronyme auf Alpenländisch:
PLUMPS = PLONK (im österreichischen Dialekt)
Hierconf(s) ~ DHDDDIDH = do hockn de do de imma do hockn
Horst Nietowski
2017-03-03 17:56:49 UTC
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Raw Message
Post by Fritz
Post by Norbert Mueller
Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Fritz" schrieb
Post by Fritz
Ist dies in Österreich und Deutschland überhaupt Verfassung
(Grundrecht) konform?
Welche Verfassung in DE?
Kennt das Grundgesetz das Handy?
Es kennt sicher den Tatbestand der Angabe einer falschen
Staatsbürgerschaft gegenüber der Behörde (um als Asylwerber zu gelten).
Wo sollte solches direkt im GG/Verfassung stehen?
Naeheres wird in der Regel durch ein ein Gesetz naeher bestimmt.

Aber mal was anderes: von Spinnern wie du es bist, von denen wird
entweder die Quelle bemaengelt (egal wie gut diese ist) oder es
wird eine Gegenfrage gestellt. Zum eigentlichen Thema hat keiner von
euch was beizutragen. Faellt richtig auf, eure Doofheit.
Siegfrid Breuer
2017-03-03 18:18:00 UTC
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Tach Horst.
Post by Horst Nietowski
Faellt richtig auf, eure Doofheit.
Die Haertefaelle tragen sie sogar wie eine Monstranz vor sich her.
--
Post by Horst Nietowski
Weshalb soll das peinlich sein?
[fragt sich Ohlemacher in <hpb22z9ujh9b$.fblnpi6ovs3w$***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Siegfrid Breuer
2017-03-03 18:18:00 UTC
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Raw Message
Post by Fritz
Post by Norbert Mueller
Es kennt sicher den Tatbestand der Angabe einer falschen
Staatsbürgerschaft gegenüber der Behörde (um als Asylwerber zu gelten).
Wo sollte solches direkt im GG/Verfassung stehen?
Schade, dass Luegen nicht wirklich kurze Beine haben,
dann haetten die allermeisten Invasoren Erdnuesse.
--
Post by Fritz
Schweres Problem.
[befuerchtet Ohlemacher in <2gkkw58ihgyb$.b52oza61rnmd$***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Bernd Kohlhaas
2017-03-03 18:34:58 UTC
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Raw Message
Hallo,

"Fritz" schrieb
Post by Fritz
Post by Norbert Mueller
Post by Bernd Kohlhaas
Kennt das Grundgesetz das Handy?
Es kennt sicher den Tatbestand der Angabe einer falschen
Staatsbürgerschaft gegenüber der Behörde (um als Asylwerber zu gelten).
Wo sollte solches direkt im GG/Verfassung stehen?
Ach!?

Vor 20 Minuten schriebst Du noch:
*Es ist dazu nicht notwendig, dass das Handy in der Verfassung/GG
angeführt ist!*

Du legst Dir alles willkürlich nach Gutdünken zurecht!
--
Bernd Kohlhaas
***@gmx.de
Fritz
2017-03-06 07:57:38 UTC
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Raw Message
Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Fritz" schrieb
Post by Fritz
Post by Norbert Mueller
Post by Bernd Kohlhaas
Kennt das Grundgesetz das Handy?
Es kennt sicher den Tatbestand der Angabe einer falschen
Staatsbürgerschaft gegenüber der Behörde (um als Asylwerber zu gelten).
Wo sollte solches direkt im GG/Verfassung stehen?
Ach!?
*Es ist dazu nicht notwendig, dass das Handy in der Verfassung/GG
angeführt ist!*
Du legst Dir alles willkürlich nach Gutdünken zurecht!
Kohlrabi,
lerne sinnvoll *verstehen*!
--
Fritz
„Die Welt ist groß genug für die Bedürfnisse aller, aber zu klein für
die Gier Einzelner“ - Mahatma Gandhi
K. Huller
2017-03-04 11:22:53 UTC
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Post by Fritz
Post by Norbert Mueller
Post by Bernd Kohlhaas
Kennt das Grundgesetz das Handy?
Es kennt sicher den Tatbestand der Angabe einer falschen
Staatsbürgerschaft gegenüber der Behörde (um als Asylwerber zu gelten).
Wo sollte solches direkt im GG/Verfassung stehen?
Man braucht hier keine Verfassung, sondern nur die Strafprozeßordnung.
Beweismittel, die zur Klärung einer Straftat dienen können, dürfen in
jedem Rechtsstaat der Welt beschlagnahmt und ausgewertet werden.

Geschützt ist davor sehr wenig, etwa die Unterlagen und das Handy des
beauftragten(!) Verteidigers. Aber selbst das Eigentum Dritter darf ggf.
vorübergehend beschlagnahmt und untersucht werden, sofern es nicht
gerade akkreditierte Diplomaten sind. Z.B. muß eine polnische Spedition
schon geraume Zeit auf einen Lastwagen verzichten.

In Diktaturen sind selbstverständlich deren Organe und Günstlinge
vollständig vor der Justiz geschützt.
Libero
2017-03-03 18:03:22 UTC
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Post by Fritz
Ist dies in Österreich und Deutschland überhaupt Verfassung (Grundrecht)
konform?
<https://kurier.at/politik/inland/sobotka-will-handys-knacken-duerfen/249.499.510>
Seit wann machst Du einen auf Datenschutz?
Gerade die Linksdralligen wollen doch den gläsernen Bürger, um
sicherzustellen, dass niemand sein sauer verdientes Geld in einem
Land seiner Wahl bunkert, um es vor dem Zugriff des Leviathan zu schützen.
Bernd Kohlhaas
2017-03-03 18:28:02 UTC
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Hallo,

"Libero" schrieb
Post by Libero
Post by Fritz
Ist dies in Österreich und Deutschland überhaupt Verfassung
(Grundrecht)
konform?
Seit wann machst Du einen auf Datenschutz?
Gerade die Linksdralligen wollen doch den gläsernen Bürger
Ja, aber
für unsere *schutzbedürftigen Gäste* sollen andere Regeln gelten!

Damit sie weiterhin illegal hier herumlaufen, mit bis zu 20 Identitäten
Sozialgelder abfassen und mit etwas Glück sogar unter verschiedenen
Identitäten Verbrechen begehen können.
--
Bernd Kohlhaas
***@gmx.de
Fritz
2017-03-06 07:56:27 UTC
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Raw Message
Post by Libero
Post by Fritz
Ist dies in Österreich und Deutschland überhaupt Verfassung (Grundrecht)
konform?
<https://kurier.at/politik/inland/sobotka-will-handys-knacken-duerfen/249.499.510>
Seit wann machst Du einen auf Datenschutz?
Gerade die Linksdralligen wollen doch den gläsernen Bürger, um
sicherzustellen, dass niemand sein sauer verdientes Geld in einem
Land seiner Wahl bunkert, um es vor dem Zugriff des Leviathan zu schützen.
Beim Lügen fällt der Apfel nicht weit vom Stamme, gell Dumbo der Kleine!
--
Fritz
„Die Welt ist groß genug für die Bedürfnisse aller, aber zu klein für
die Gier Einzelner“ - Mahatma Gandhi
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