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Gruene Justizminsterin Niewisch-Lennartz verteidigt Kindesmissbrauch
(zu alt für eine Antwort)
Turning Point
2017-04-20 13:17:00 UTC
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Raw Message
Justizministerin Niewisch-Lennartz verteidigt Kinderehe
Gunars Reichenbachs, Büro Hannover

Die Politikerin der Grünen löst mit ihrer Kritik an der geplanten
Gesetzesverschärfung der Bundesregierung heftigen Widerspruch aus.
Die CDU spricht von einem Skandal.

Hannover/Berlin Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-
Lennartz sorgt für heftigen politischen Wirbel: Die scharfe
Kritik der Grünen-Politikerin an der geplanten Gesetzesver-
schärfung der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen
trifft bei Union und SPD auf Empörung und Entsetzen.

Niewisch-Lennartz lehnt ab, dass eine Kinderehe nach den Plänen
von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) automatisch ungültig
sein soll, wenn ein Partner bei der Trauung jünger als 16 Jahre
gewesen ist; bei 16- bis 18-Jährigen soll das Familiengericht
über eine Aufhebung entscheiden. „Eine derartige Regelung kann
dem Schutz der Kinder zuwiderlaufen, insbesondere wenn aus der
Verbindung bereits Kinder hervorgegangen sind“, kritisierte
die Justizministerin. Kinderehen müssten „differenziert
betrachtet werden“. „Es ist nicht gerechtfertigt, die im
Ausland geschlossenen Ehen unter Jugendlichen generell
unter den Verdacht eines Verstoßes zu stellen.“

Beim Kinderschutzbund Niedersachsen trifft Niewisch-Lennartz
auf völliges Unverständnis. „Die UN-Kinderrechts-Konvention
regelt eindeutig, dass eine Ehe erst ab 18 gültig ist“,
sagte Verbandschef Johannes Schmidt der NWZ. Auch für aus
Fluchtgründen geschlossene Kinderehen müsse gelten: „Die
Flucht ist zu Ende und die Kinderehe beendet.“ Die SPD-
Juristin Andrea Schröder-Ehlers stimmt zu: „Kinderehen
sind nicht zu rechtfertigen. Wir müssen Kinder und
Jugendliche schützen.“
[..]
„Was gibt es noch zu differenzieren, wenn junge Mädchen als
Kinderbräute älteren Männern sexuell ausgeliefert und ihrer
Kindheit beraubt werden?“, fragt Thümler. Eine Justizministerin,
die Kindesmissbrauch unter dem Deckmantel der Ehe auch nur im
Ansatz dulde, „muss sich fragen lassen, ob sie für das Amt
die richtige Besetzung ist. Für falsch verstandene
Toleranz darf kein Platz sein.“
https://www.nwzonline.de/politik/gruene-verteidigt-kinderehe_a_31,2,3024780180.html

"Eine Justizministerin, die Kindesmissbrauch unter dem
Deckmantel der Ehe auch nur im Ansatz dulde, „muss sich
fragen lassen, ob sie für das Amt die richtige Besetzung
ist. Für falsch verstandene Toleranz darf kein Platz sein.“

"Die Grünen, wie ein Honigtopf für Päderasten"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article116394740/Die-Gruenen-wie-ein-Honigtopf-fuer-Paederasten.html

:-[
--
"Merkel ist wahnsinnig- Kanadisches Fernsehen liefert Beweise"
Video:

Frank Werner
2017-04-20 13:40:29 UTC
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Raw Message
Post by Turning Point
Die Politikerin der Grünen löst mit ihrer Kritik an der geplanten
Gesetzesverschärfung der Bundesregierung heftigen Widerspruch aus.
Die CDU spricht von einem Skandal.
"Wenn es um politische Skandale geht, ist die CDU absolute Spezialistin,
da macht uns keiner was vor"

gez. Roland Koch, Christian Schwarz-Schilling, Manfred Wörner, Eberhard
v. Brauchitsch, Friedrich-Karl Flick, Walter Leisler-Kiep, Helmut Kohl
u. v. a. Spender mehr
Post by Turning Point
„Was gibt es noch zu differenzieren, wenn junge Mädchen als
Kinderbräute älteren Männern sexuell ausgeliefert und ihrer
Kindheit beraubt werden?“, fragt Thümler. Eine Justizministerin,
Die meisten Paare bestehen aus 14 - 16 jährigen Mädchen und 16 - 18
jährigen Männern. Es ist aber gut, wenn jemand fordert, dass man Ehen
von außen beenden können sollte. Das lässt sich bestimmt noch weiter
nutzen...die Tür ist auf.

FW
Bernd Kohlhaas
2017-04-20 14:38:22 UTC
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Raw Message
Hallo,

"Frank Werner" schrieb
Post by Frank Werner
Die meisten Paare bestehen aus 14 - 16 jährigen Mädchen und 16 - 18
jährigen Männern.
Belege?
Beweise?

Du kannst sicherlich damit dienen!
--
Bernd Kohlhaas
***@gmx.de
Juergen Ilse
2017-04-20 13:48:08 UTC
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Raw Message
Hallo,
Post by Turning Point
Justizministerin Niewisch-Lennartz verteidigt Kinderehe
Gunars Reichenbachs, Büro Hannover
Die Politikerin der Grünen löst mit ihrer Kritik an der geplanten
Gesetzesverschärfung der Bundesregierung heftigen Widerspruch aus.
Die CDU spricht von einem Skandal.
Im Grunde genommen hat sie mit ihrer Kritik nicht ganz Unrecht ...
Post by Turning Point
Niewisch-Lennartz lehnt ab, dass eine Kinderehe nach den Plänen
von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) automatisch ungültig
sein soll, wenn ein Partner bei der Trauung jünger als 16 Jahre
gewesen ist;
In dieser Pauschalitaet ist das sicher ueber das Ziel hinausgeschossen.
Wenn mittlerweile beide Ehepartner volljaehrig sind (oder zumindest ein
Ehepartner volljaehrig und der andere aelter als 16 Jahre ist) und beide
die Ehe beibehalten wollen, welchen vernueftigen Grund sollte es dann
geben, die Ehe *jetzt* automatisch aufzuheben? Eine andere Situation
mag es sein, wenn *aktuell* noch mindestens einer der Ehepartner juenger
als 16 Jahre waere oder wenn ein Ehepartner, der zum Zeitpunkt der Ehe-
schliessung juenger als 16 Jahre war, ausdruecklich die Aufhebung der
Ehe wuenschen wuerde.
Post by Turning Point
bei 16- bis 18-Jährigen soll das Familiengericht über eine Aufhebung
entscheiden.
innvoller waere es in diesen Faellen, wenn eine Aufhebung der Ehe auf
Antrag des minderhaehrigen Ehepartners moeglich waere, statt automatisch
auch ohne Nachfrage ein Verfahren einzuleiten. Letzteres belastet nur
unnoetig die Familiengerichte.
Post by Turning Point
„Eine derartige Regelung kann dem Schutz der Kinder zuwiderlaufen,
insbesondere wenn aus der Verbindung bereits Kinder hervorgegangen sind“,
kritisierte die Justizministerin.
... womit die Frau ggfs. gar nicht mal so Unrecht hat.
Post by Turning Point
Kinderehen müssten „differenziert betrachtet werden“. „Es ist nicht
gerechtfertigt, die im Ausland geschlossenen Ehen unter Jugendlichen
generell unter den Verdacht eines Verstoßes zu stellen.“
Das ist sicherlich richtig.
Post by Turning Point
Beim Kinderschutzbund Niedersachsen trifft Niewisch-Lennartz
auf völliges Unverständnis. „Die UN-Kinderrechts-Konvention
regelt eindeutig, dass eine Ehe erst ab 18 gültig ist“,
sagte Verbandschef Johannes Schmidt der NWZ.
Wenn das in dieser Pauschalitaet richtig waere, warum kann dann ein Familien-
gericht in Deutschland eine Eheschliessung zwischen einer volljaehrigen Person
und einer jugendlichen Person zwischen 16 und 18 Jahren ausdruecklich erlauben,
wenn beide Ehepartner es wollen und der minderjaehrigen Person vom Familien-
gericht eina ausreichende Reife attestiert wurde?
Post by Turning Point
Auch für aus Fluchtgründen geschlossene Kinderehen müsse gelten: „Die
Flucht ist zu Ende und die Kinderehe beendet.“
Auch dann, wenn man damit bisher geltende Unterhaltsverpflichtungen auf-
heben wuerde, die sich aus der Ehe ergeben haetten? Wenn die Ehe aufgehoben
wuerde, hiesse das ja, dass alle rechtlichen Konsequenzen aus der Ehe eben-
falls nichtig waeren, auch z.B. Unterhaltsansprueche. Tut man den betriof-
fenen damit wirklich in jedem Fall einen Gefallen?
Post by Turning Point
Die SPD-Juristin Andrea Schröder-Ehlers stimmt zu: „Kinderehen
sind nicht zu rechtfertigen. Wir müssen Kinder und Jugendliche schützen.“
Waere es ein Schutz der Jugendlichenm, wenn man Ehen aufhebt, die von beiden
Ehepartnern gewollt sind und dem minderjaehrigen Ehepartner wirtschaftliche
Sicherheit garantieren koennte? Von einer Juristin haette ich eigentlich
etwas mehr Weitblick erwartet. Sicherlich ist das Thema ein schwieriges Thema,
und man sollte die Moeglichkeit bereitstellen, dass eine solche Ehe auf Antrag
aufgehoben werden kann, aber eine Pauschalregelung, die auch bei von beiden
Ehepartnern ausdruecklich gewuenschter Weiterfuehrung der Ehe eine Aufhebung
zur Folge haette (selbst dann, wenn mittlerweile beide Ehepartner volljaehrig
sein), wuerde doch vielleicht etwas zu weit fuehren ...
Post by Turning Point
„Was gibt es noch zu differenzieren, wenn junge Mädchen als
Kinderbräute älteren Männern sexuell ausgeliefert und ihrer
Kindheit beraubt werden?“, fragt Thümler.
Was macht man damit besser, dass man diese Ehen *alle* anulliert (auch die,
deren Weiterfuehrung von beiden Ehepartnern ausdruecklich gewuenscht wird)?

Tschuess,
Juergen Ilse (***@usenet-verwaltung.de)
K. Huller
2017-04-20 15:22:51 UTC
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Raw Message
Post by Juergen Ilse
Post by Turning Point
bei 16- bis 18-Jährigen soll das Familiengericht über eine Aufhebung
entscheiden.
innvoller waere es in diesen Faellen, wenn eine Aufhebung der Ehe auf
Antrag des minderhaehrigen Ehepartners moeglich waere
Analoge Grundsätze würden sich genauso bei Menschenhandel und
Zwangsprostitution bewähren. Die Justiz wäre stark entlastet, wenn sie
nur einschreiten müßte, falls jemand mit gültigem Ausweis auf die Wache
kommt und dort schriftlich Anzeige erstattet.

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