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»Pulse of Europe« - Blaue Banner im Wind
(zu alt für eine Antwort)
Frank Bügel
2017-04-20 23:21:33 UTC
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Raw Message
Blaue Banner im Wind

Wer fühlt den »Pulse of Europe«? Eine »Bürgerinitiative« organisiert
Pro-EU-Demonstrationen. Mit steigenden Teilnehmerzahlen
Von Klaus Fischer

Also mal ehrlich: Wer geht schon für die EU auf die Straße und schwenkt das
blaue Sternenbanner? Martin Schulz vielleicht, die Vorstände aller
Dax-Konzerne, die Eurokraten? In dem Staatenverbund leben gut 500 Millionen
Menschen. Wie viele von denen wären bereit, für Losungen auf die Straße zu
gehen wie »Europa darf nicht scheitern«? Nicht wenige, wie es aussieht.
Organisiert von »Pulse of Europe« (»Pulse«), einem Zusammenschluss, der
sich als Bürgerinitiative sieht und ambitionierte Ziele verfolgt.

Mit »Europa« ist nicht der Kontinent gemeint, eher die politisch-kulturelle
Idee. Das haben die »Pulse«-Leute mit den meisten Medienmachern gemein.

Im Anfang war das Wort, lautet der erste Satz aus dem Johannes­Evangelium.
Marxistische Philosophen nennen derlei weltanschauliche Basis Idealismus -
ein Ansatz, der letztlich das Universum nicht erklären könne. Dennoch
meinte Karl Marx: Eine Idee wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die
Massen ergreift. Das ist vermutlich die Intention der »Pulse«-Gründer, wenn
auch ohne Bezug auf den großen Mann aus Trier.

Eine solche Idee muss zünden. Was bedeutet es aber, dass »Europa« nicht
»scheitern« dürfe? Ist es Wunschdenken, ein politisches Programm? Lassen
wir die Macher selbst zu Wort kommen: »Primär will Pulse of Europe im
Moment die stillen Befürworter Europas motivieren. Daneben ist es uns
jedoch gerade auch wichtig, auf die zuzugehen, die Bedenken, Ängste oder
Wut gegen die europäischen Institutionen hegen«, zitierte die Legal Tribune
Online vom 18. Februar Daniel Röder. Der Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main
und dessen Ehefrau Sabine gelten als Erfinder der Bewegung.

Aus »stillen« aktive Befürworter dessen zu machen, was Röder und seine
Mitstreiter unter »Europa« verstehen, ist zum Teil gelungen. Was im
November in Frankfurt mit einer Demonstration von etwa 200 Personen begann,
hat sich zu einem funktionierenden Mobilisierungsnetzwerk entwickelt. Jeden
Sonntag lädt »Pulse of Europe« zu derartigen Pro-EU-Veranstaltungen. Am 12.
März 2017, unmittelbar vor der Parlamentswahl in den Niederlanden, brachten
die Organisatoren in 36 deutschen und weiteren EU-Städten mehr als 20.000
Teilnehmer auf die Straße.

Wie aber sollen jene, die »Ängste oder Wut hegen« gegen die EU, überzeugt
werden? Eine der zehn »Grundthesen« (»Europa darf nicht scheitern«) wurde
genannt. Ähnlich sind die anderen neun gehalten. Sie reichen von »der
Friede steht auf dem Spiel« (Nummer zwei) über »die europäischen
Grundfreiheiten sind nicht verhandelbar« (Nummer sechs) bis zu »alle können
mitmachen - und sollen es auch« auf Platz zehn.

Man könnte einwenden, Europa ist nicht die EU. Vielleicht auch, dass der
Frieden so oder so auf dem Spiel steht, wenn Brüssel per NATO deutsche
Panzerbataillone vor der russischen Grenze postiert. Einwand abgelehnt?
Okay, bei Bewegungen wie »Pulse of Europe« geht es ohnehin eher um eine
Glaubensfrage statt um Diskurs. Bei letzterem müsste nämlich der Ist-Stand
analysiert werden, ehe das in vielerlei Hinsicht gescheiterte EU-System als
reformierbar (Grundthese acht) dargestellt werden kann.

Das gilt nicht nur für den politischen GAU, den »Brexit«. Es betrifft den
Euro, der die Volkswirtschaften zerrissen, Staaten in Gläubiger und
Schuldner stärker als je zuvor geteilt hat. Und zu kritisieren ist auch der
»freihändige« Umgang der EU mit den eigenen Spielregeln. Die Geldpolitik
(praktisch wie von Gottes Gnaden dem Direktorium der Europäischen
Zentralbank überlassen) ist mit der Losung »Deflation bekämpfen« zu einem
flotten Staatsfinanzierungsunternehmen geworden. Im Euro-Tower fürchtet man
weder das Volk noch die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Auch die
gewaltigen Disproportionen bei Forderungen und Verbindlichkeiten im
sogenannten Target-System der beteiligten Zentralbanken interessieren die
EZB-Führung nicht. Die Hosen voll haben die »Währungshüter« lediglich bei
dem Gedanken, die Zinsen wieder anheben zu müssen. Aus gutem Grund: Akute
Pleitegefahr für jene Staaten, die ihren Schuldendienst bei dann steigenden
Renditen ihrer emittierten Anleihen nicht mehr leisten können.

Unerfüllt ist auch die Hoffnung, wonach Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit
unantastbar sein müssen (Grundthese Nummer fünf). Die Regelungen des
Vertrages von Maastricht wurden dreist an die Wirklichkeit »angepasst«, das
Verbot, Staaten aus der Schuldenkrise herauszukaufen (»Bailout«)
missachtet. Die Liste ist zu lang, um sie hier weiterzuführen. Aber die
Fakten entfaltete ihre eigene Wirkung, die dem durchaus legitimen Anliegen
der »Pulse«-Bewegung entgegensteht.

Letztlich geht es hier - wie bei allen politischen Projekten - um
Interessen und deren Durchsetzung. Und da drängt sich der Eindruck auf,
dass die »Pulse«-Akteure nicht gerade von Georg Büchners Hessischen
Landboten (»Friede den Hütten, Krieg den Palästen«) inspiriert wurden:
Zynisch gesagt, hier mobilisieren das Penthouse gegen die Mietskaserne. Die
Verheißungen von »Freizügigkeit«, »Mobilität« klingen für Absolventen von
elitären Unis anders als für Leute aus dem Hamsterrad von Callcentern, für
Leiharbeiter oder Aufstocker.

Befürworter von Erziehungsangeboten wie das von »Pulse« setzen auf eine
Kampagne gegen das »Nationale«. Dabei sind Staaten per se weder gut noch
böse, weder unmodern noch fortschrittlich.

Aber sie repräsentieren offenbar eine Organisationsform, die - um noch
einmal Marx zu bemühen - der Produktivkraftentwicklung des modernen
Kapitalismus im Wege stehen. »Disruptive Unternehmen«, die eben nicht
technologischen Fortschritt, sondern Markteroberung auf ihre Fahnen
geschrieben haben, prägen die vermeintlich neue Zeit. Uber, AirBnB oder
Heuschreckenfonds wollen ungehindert in aller Welt operieren können. Es ist
das neoliberale Konzept, das uns Freiheit verspricht, aber »Freizügigkeit«
dafür meint, dass die Hauptproduktivkraft Mensch für das Kapital überall
günstig verfügbar ist. Wer möchte, kann in diesem Sinne die EU, das Europa
der Konzerne und deren hochbezahlte Lobbyisten, als fortschrittlich
bezeichnen. (Junge Welt vom 20.04.2017, S. 15)
https://www.jungewelt.de/artikel/309344.blaue-banner-im-wind.html
Frank Werner
2017-04-21 05:27:01 UTC
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Raw Message
Post by Frank Bügel
Wer fühlt den »Pulse of Europe«? Eine »Bürgerinitiative« organisiert
Pro-EU-Demonstrationen. Mit steigenden Teilnehmerzahlen
Ich kann mir, ehrlich gesagt, auch nicht vorstellen, dass der Wunsch
nach Europa mitten aus der Gesellschaft kommt. Ich persönlich kenne
niemanden, der sich für Europa ausspricht oder freut, Europäer zu sein.

Das mag mal zu Zeiten der Euro-Einführung anders gewesen sein (kein
Geldumtausch mehr, keine Grenzkontrollen). Aber seit der
Griechenland-/Banken-/Flüchtlingskrise sind alle skeptisch (auch die
linkeren meiner Bekannten).

Auf die Straße *für* Europa geht jedenfalls keiner von denen...

FW
Libero
2017-04-23 07:10:17 UTC
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Raw Message
Post by Frank Bügel
Blaue Banner im Wind
Wer fühlt den »Pulse of Europe«? Eine »Bürgerinitiative« organisiert
Pro-EU-Demonstrationen. Mit steigenden Teilnehmerzahlen
Von Klaus Fischer
Also mal ehrlich: Wer geht schon für die EU auf die Straße und schwenkt das
blaue Sternenbanner?
Das ist genau so ein dämlicher Medien-Hype wie der, mit dem
Martin Schulz hochgejubelt wurde.
Viel Wind und nix dahinter...

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