Discussion:
Mitteilung von: „digitalcourage“
(zu alt für eine Antwort)
mucky
2017-03-07 10:54:40 UTC
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Raw Message
"der Bundesinnenminister im Ausverkaufsrausch: Thomas de Maizière packt den
Datenschutz und unsere Grundrechte auf den Wühltisch. Am Donnerstag dieser
Woche sollen im Bundestag gleich zwei schlechte Gesetze beraten werden:
Das Datenschutzanpassungsgesetz, mit dem der deutsche Datenschutz der kommenden
europäischen Regelung angepasst werden soll, und – nachts gegen 2:15 Uhr in
zweiter und dritter Lesung – das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“,
mit dem es möglich wird, den öffentlichen Raum mit Kameras mit
Gesichtserkennung, Bewegungsanalyse pipapo zu pflastern.

Das eine Gesetz läutet den Totalausverkauf des Datenschutzes ein:
Zweckbindung, Datensparsamkeit, Arbeitnehmer.innendatenschutz,
… – „alles muss raus!“ ist die Devise des Innenministeriums.
Das andere Gesetz macht es für Bürgerinnen und Bürger unmöglich,
sich noch unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen.

Wir wehren uns gegen den Datenschutz-Ausverkauf!
Spenden Sie Ihre Mittagspause – kommen Sie zu unserem Protest vor dem
Bundestag!
Ort und Zeit: Donnerstag, 9. März 2017, 12–14 Uhr vor dem Bundestag
(Nord-West-Seite) Platz der Republik / Ecke Paul-Löbe-Allee
Wir sehen uns in Berlin!

g
--
Wenn Intellekt zur Glückssache mutiert
ist in der Regel bereits alles passiert.
Lutz Beck
2017-03-07 12:16:21 UTC
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Raw Message
Post by mucky
Wir wehren uns gegen den Datenschutz-Ausverkauf!
I-wo: Big Brother is watching us. Das ist cool, man!
Publikum zu haben, ohne Theater- od. Filmschauspieler
zu sein. Boah, eh!

Lutz
mucky
2017-03-07 12:44:56 UTC
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Raw Message
Post by Lutz Beck
Post by mucky
Wir wehren uns gegen den Datenschutz-Ausverkauf!
I-wo: Big Brother is watching us. Das ist cool, man!
Publikum zu haben, ohne Theater- od. Filmschauspieler
zu sein. Boah, eh!
Lutz
Jo, darauf ist es bedeutend zeitnah zu reagieren:
http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/terrorismus-von-der-leyen-verteidigt-anti-terror-uebung-im-inland-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170307-99-557699

g

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