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Vertragsfreiheit: Rundfunkbeitrag an Grundrecht koppeln
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c***@gmail.com
2018-06-11 13:19:46 UTC
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Bund und Länder wollen gemäß Grundgesetz den Rundfunkbeitrag an das Grundrecht koppeln. Das wollen sie sich nicht erst vom Bundesverfassungsgericht sagen lassen, um das Vertrauen der Bürger in die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht zu beschädigen. Daher seien die Länder aufgerufen, auf der Grundlage der Vertragsfreiheit, den Wettbewerb im Markt zu sichern und die Lizenzen an ein solides Finanzierungskonzept zu binden.

Die Abonnements könnten auch an die Preisentwicklung im Markt gekoppelt werden, sagen Experten. Die Bindung an die Inflationsrate ist bei Beachtung des Grundgesetzes keine Frage, sondern eine Folge der Preisregulation im Marktsegment.

Grundrechtler sind mit Marktwirtschaftlern einer Meinung, dass ein freier Sender seinem Programmauftrag gerecht werde, wenn er dem Publikum das liefere, was es abonniert hat. Der Medienkompetenz der Länder obliege die Vertragsaufsicht und der Verbraucherschutz. Diese könnten sie auch gemeinschaftlich an die Bundesnetzagentur abtreten. Wettbewerbsrechtliche Fragen sind davon unberührt. Ebenfalls vereinbar mit der grundrechtlichen Medienkompetenz der Länder sei, im Rahmen der Kulturhaushalte den Sendern auf Antrag Fördermittel anzubieten.
c***@gmail.com
2018-06-11 14:43:30 UTC
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Die politische Meinung:

Bund und Länder gehen damit den sauberen Weg. Damit schützt der Staat die Achtung vor sich selbst, fördert den Respekt auch des Bürgers vor dem Gesetz und beugt Radikalismus und Extremismus vor. Terroristen und Mörder unkontrolliert ins Land zu schleusen, war von der Kanzlerin der falsche Weg. Der Wähler hat mit Zweidrittelmehrheit deutlich gemacht, dass er damit nicht einverstanden ist. Die Lindner-FDP wollte sich nicht zum Hampelmann politischer Verantwortungslosigkeit machen lassen. Doch der kleinere Koalitionspartner scheute angesichts ungünstiger Umfrageergebnisse Neuwahlen und steht heute noch eher schlechter da. Die Bundespolitik sitzt in der Machtfalle.
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