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"Sharia Police": BGH hebt Freispruch auf
(zu alt für eine Antwort)
c***@googlemail.com
2018-01-11 19:08:32 UTC
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Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für sieben junge Salafisten aufgehoben, die in Wuppertal als "Sharia Police" aufgetreten waren. Als oberste Instanz in Strafverfahren hat er damit den Fall an das Landgericht Wuppertal zurückgegeben. Jetzt ist nach § 126 StGB auf Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu prüfen. Die Androhung einer schweren Körperverletzung kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren nach sich ziehen. Die umstrittene Gerichtsreporterin Friedrichsen ( 72 ) sieht in der deutschen Welt jedoch keine Rechtsgrundlage.
Hans
2018-01-11 19:12:40 UTC
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Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für sieben junge Salafisten aufgehoben, die in Wuppertal als "Sharia Police" aufgetreten waren. Als oberste Instanz in Strafverfahren hat er damit den Fall an das Landgericht Wuppertal zurückgegeben. Jetzt ist nach § 126 StGB auf Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu prüfen. Die Androhung einer schweren Körperverletzung kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren nach sich ziehen. Die umstrittene Gerichtsreporterin Friedrichsen ( 72 ) sieht in der deutschen Welt jedoch keine Rechtsgrundlage.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung!

Hans
c***@googlemail.com
2018-01-11 19:34:58 UTC
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Post by Hans
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Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für sieben junge Salafisten aufgehoben, die in Wuppertal als "Sharia Police" aufgetreten waren. Als oberste Instanz in Strafverfahren hat er damit den Fall an das Landgericht Wuppertal zurückgegeben. Jetzt ist nach § 126 StGB auf Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu prüfen. Die Androhung einer schweren Körperverletzung kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren nach sich ziehen. Die umstrittene Gerichtsreporterin Friedrichsen ( 72 ) sieht in der deutschen Welt jedoch keine Rechtsgrundlage.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung!
Hans
Als Problem erweist sich der alleinige Hinweis auf das Versammlungsgesetz. Demnach ist das öffentliche Tragen gleichartiger Kleidung als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung verboten. Ein Verstoß dagegen ist mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bewehrt.

Der BGH sollte allerdings konsequent seine Rechtsauffassung vertreten:

https://sokolowski.org/strafrecht/storung-des-offentlichen-friedens/4634/
Der Habakuk.
2018-01-11 20:00:07 UTC
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Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für sieben junge Salafisten aufgehoben, die in Wuppertal als "Sharia Police" aufgetreten waren. Als oberste Instanz in Strafverfahren hat er damit den Fall an das Landgericht Wuppertal zurückgegeben. Jetzt ist nach § 126 StGB auf Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu prüfen. Die Androhung einer schweren Körperverletzung kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren nach sich ziehen. Die umstrittene Gerichtsreporterin Friedrichsen ( 72 ) sieht in der deutschen Welt jedoch keine Rechtsgrundlage.
Kannst ja mal mit 6 Kumpels als christl. Inquisitionspolizei auftreten
und schauen, was passiert.
Ihr könntet Werbestreichholzschachteln verteilen. :-)

Vielleicht mit dem Slogan: Ich will für Jesus brennen und nicht am
Marktplatz! Und DU?
--
*Ceterum censeo religionem Mohammedanicam esse coercendam!*
c***@googlemail.com
2018-01-11 20:07:42 UTC
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Post by Der Habakuk.
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Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für sieben junge Salafisten aufgehoben, die in Wuppertal als "Sharia Police" aufgetreten waren. Als oberste Instanz in Strafverfahren hat er damit den Fall an das Landgericht Wuppertal zurückgegeben. Jetzt ist nach § 126 StGB auf Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu prüfen. Die Androhung einer schweren Körperverletzung kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren nach sich ziehen. Die umstrittene Gerichtsreporterin Friedrichsen ( 72 ) sieht in der deutschen Welt jedoch keine Rechtsgrundlage.
Kannst ja mal mit 6 Kumpels als christl. Inquisitionspolizei auftreten
und schauen, was passiert.
Ihr könntet Werbestreichholzschachteln verteilen. :-)
Vielleicht mit dem Slogan: Ich will für Jesus brennen und nicht am
Marktplatz! Und DU?
Wie kommen Sie darauf? Haben Sie noch nie etwas von mir gelesen?
Erika Cieśla
2018-01-11 21:28:07 UTC
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gut!

🖖 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪
Der Habakuk.
2018-01-11 21:33:56 UTC
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Post by Erika Cieśla
gut!
🖖 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪
Hast du das nicht damals auch schon zu den Freisprüchen gesagt?
--
*Ceterum censeo religionem Mohammedanicam esse coercendam!*
c***@googlemail.com
2018-01-12 06:26:35 UTC
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Post by Der Habakuk.
Post by Erika Cieśla
gut!
🖖 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪
Hast du das nicht damals auch schon zu den Freisprüchen gesagt?
Das BGH-Urteil ruft nach einer rationalen Einordnung. Dazu gehört die Absicht der Täter. Der Initiator Sven Lau ist als Terrorhelfer bereits zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Tat in Wuppertal von 2014 fand zwei Jahre nach dem gescheiterten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof statt, dessen Hauptangeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die Tat in Wuppertal fand außerdem drei Monate nach Ausrufung des Islamischen Staates statt. Neben den tausenden Opfern von Menschenleben bezifferte die Universität Maryland den finanziellen Schaden für das Jahr 2014 auf weltweit umgerechnet 49,3 Milliarden Euro. Der Bundeswehreinsatz gegen den Terror im Irak kostete monatlich eine halbe Million Euro. 2004 wurde der Leiter einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu 1.200 Euro Geldstrafe verurteilt. 2007 wurden Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration gegen den Nichtraucherschutz zu 300 Euro verurteilt. 2013 musste die JU-Vorsitzende Bayern wegen unangemeldeter Demonstration gegen den Schuldenberg des Regierenden Bürgermeisters von Berlin 100 Euro Strafe zahlen. Doch zwangsfinanzierte Journalisten und so genannte Gerichtsexperten sehen keine rechtsstaatliche Handhabe gegen eine Kundgebung im terroristischen Umfeld.
Erika Cieśla
2018-01-12 07:22:54 UTC
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Post by Erika Cieśla
gut!
🖖 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪
Hast du das nicht damals auch schon zu den Freisprüchen gesagt?
Nein, Du Schmock, Du widerlicher, das habe ich nicht!

Aber an dieser Frage kann man klar erkennen, was für ein ideologisch
verbohrtes, mit Ressentiments geladenes und überdies auch noch verlogenes
Arschloch Du bist – danke, daß Du mir diese Erkenntnis gerade eben mal
wieder sehr schön bestätigt hast.


Jetzt zu Dir: Hallo Christoph! :-)
Post by c***@googlemail.com
Das BGH-Urteil ruft nach einer rationalen Einordnung.
Das ist korrekt!
Post by c***@googlemail.com
Dazu gehört die Absicht der Täter.
Nämlich!

Hätten die Täter lediglich beschlossen, ihr eigenes Leben nach dem Koran
auszurichten, so wäre diese Entscheidung nicht zu beanstanden gewesen, denn
dies wäre durch das Gebot zur Religionsfreiheit (siehe GG. Art. 4) gedeckt.
Sie aber wollen andere Muslime zwingen, sich ebenso zu verhalten (unter
anderem durch die Androhung von Gewalt), und damit haben sie den ihnen
zugestandenen Rechtsrahmen verlassen – Punkt!

■ Recht begehren und Recht gewähren gehören zusammen wie die Vorder- und
die Rückseite von ein und derselben Medaille – wer das eine aufgibt,
der verliert notabene auch das andere!
Post by c***@googlemail.com
(…)
Ich hab’s gelesen – und ich stimme zu.


🖖 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪
--
🕬 Fiat justitia! (Möge Recht ergehen!)
noebbes
2018-01-12 08:05:47 UTC
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Post by Erika Cieśla
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Post by Der Habakuk.
Post by Erika Cieśla
gut!
🖖 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪
Hast du das nicht damals auch schon zu den Freisprüchen gesagt?
Nein, Du Schmock, Du widerlicher, das habe ich nicht!
Aber an dieser Frage kann man klar erkennen, was für ein ideologisch
verbohrtes, mit Ressentiments geladenes und überdies auch noch verlogenes
Arschloch Du bist – danke, daß Du mir diese Erkenntnis gerade eben mal
wieder sehr schön bestätigt hast.
Jetzt zu Dir: Hallo Christoph! :-)
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Das BGH-Urteil ruft nach einer rationalen Einordnung.
Das ist korrekt!
Post by c***@googlemail.com
Dazu gehört die Absicht der Täter.
Nämlich!
Hätten die Täter lediglich beschlossen, ihr eigenes Leben nach dem Koran
auszurichten, so wäre diese Entscheidung nicht zu beanstanden gewesen, denn
dies wäre durch das Gebot zur Religionsfreiheit (siehe GG. Art. 4) gedeckt.
Sie aber wollen andere Muslime zwingen, sich ebenso zu verhalten (unter
anderem durch die Androhung von Gewalt), und damit haben sie den ihnen
zugestandenen Rechtsrahmen verlassen – Punkt!
■ Recht begehren und Recht gewähren gehören zusammen wie die Vorder- und
die Rückseite von ein und derselben Medaille – wer das eine aufgibt,
der verliert notabene auch das andere!
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(…)
Ich hab’s gelesen – und ich stimme zu.
🖖 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪
Übst Du schon wieder für Deine nächste Büttenrede?
Jens Mander
2018-01-12 11:08:01 UTC
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Post by Erika Cieśla
Hätten die Täter lediglich beschlossen, ihr eigenes Leben nach dem Koran
auszurichten, so wäre diese Entscheidung nicht zu beanstanden gewesen, denn
dies wäre durch das Gebot zur Religionsfreiheit (siehe GG. Art. 4) gedeckt.
Sie aber wollen andere Muslime zwingen, sich ebenso zu verhalten
Wollten sie nur Muslime zu islamkonformem Verhalten zwingen oder auch
andere?
Bernd Kohlhaas
2018-01-12 11:12:21 UTC
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Hallo,

"Jens Mander" schrieb
Post by Jens Mander
Post by Erika Cieśla
Hätten die Täter lediglich beschlossen, ihr eigenes Leben nach dem Koran
auszurichten, so wäre diese Entscheidung nicht zu beanstanden gewesen, denn
dies wäre durch das Gebot zur Religionsfreiheit (siehe GG. Art. 4) gedeckt.
Sie aber wollen andere Muslime zwingen, sich ebenso zu verhalten
Wollten sie nur Muslime zu islamkonformem Verhalten zwingen oder auch
andere?
Ist das im vorliegenden Fall von Belang?

Es ist doch egal, WEN mit welchem Glauben oder Nichtglauben sie zu
irgendetwas zwingen wollten.

Ich sehe lediglich Nachweisprobleme.
--
Bernd Kohlhaas
***@gmx.de
Erika Cieśla
2018-01-12 13:29:34 UTC
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Post by Erika Cieśla
Hätten die Täter lediglich beschlossen, ihr eigenes Leben nach dem Koran
auszurichten, so wäre diese Entscheidung nicht zu beanstanden gewesen, denn
dies wäre durch das Gebot zur Religionsfreiheit (siehe GG. Art. 4) gedeckt.
Sie aber wollen andere Muslime zwingen, sich ebenso zu verhalten
Wollten sie nur Muslime zu islamkonformem Verhalten zwingen (…) ?
Ja, soweit ich informiert bin.

Das ist aber unerheblich!
=========================

Sie haben sich in das religiöse Verhalten anderer Menschen, egal welcher,
nicht einzumischen – Punkt!


🖖 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪
noebbes
2018-01-12 13:32:00 UTC
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Raw Message
Post by Erika Cieśla
Post by Erika Cieśla
Hätten die Täter lediglich beschlossen, ihr eigenes Leben nach dem Koran
auszurichten, so wäre diese Entscheidung nicht zu beanstanden gewesen, denn
dies wäre durch das Gebot zur Religionsfreiheit (siehe GG. Art. 4) gedeckt.
Sie aber wollen andere Muslime zwingen, sich ebenso zu verhalten
Wollten sie nur Muslime zu islamkonformem Verhalten zwingen (…) ?
Ja, soweit ich informiert bin.
Sag doch gleich das du keine Ahnung hast. Musst Du denn immer so
rumschwurbeln?

Michael Strauss
2018-01-11 22:10:27 UTC
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Raw Message
gut!
Im Prinzip teile ich Deine Ansicht. Es gruselt mich allerdings bei dem
Gedanken, daß die Leute in den Knast kommen könnten. Solche
Überzeugungstäter sind wie ein Schnupfen. Sehr ansteckend. Ich erinnere
mich noch gut an diverse Lau Youtube-Videos, auf denen er nach seinem
letzten Knast Aufenthalt, (momentan brummt er gerade wieder und diesmal
länger) stolz verkündet hat, daß jetzt x Brüder regelmäßig beten und y
neue Brüder zum Islam gekommen sind. Das öfter untermalt mit Alla'hu
Akbar und sonstigem "Allah fügt alles". Sicher wollen auch diese Leute
nicht ins Gefängnis und es ist irgendwie Strafe-aber wenn sie dort sind,
machen sie das "beste" daraus und ob man sich darüber dann freuen kann
ist Ansichtssache.
--
PGP encrypted/signed mail welcome: https://goo.gl/wBaAm8

There is no system but GNU, and Linux is one of its kernels.
-Richard Stallman-
Erika Cieśla
2018-01-12 06:50:26 UTC
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Raw Message
Post by Michael Strauss
gut!
Im Prinzip teile ich Deine Ansicht.
Gut.
Post by Michael Strauss
Es gruselt mich allerdings bei dem
Gedanken, daß die Leute in den Knast kommen könnten.
Gewiß! Aber andererseits – wo willst Du sie denn sonst haben? Das war kein
harmloser Mummenschanz, kein Fasching, sondern eine strafbare Handlung.

Daß sie ihren Koran streng auslegten, und just nach diese Auslegung ihr
Leben gestalten wollten, das geht mich nichts an, das unterliegt der
Religionsfreiheit. Die aber wollten andere Muslime zwingen, sich ebenso zu
verhalten, – und drohten dem mit Gewalt, der sich nicht fügten wollte. Das
aber liegt außerhalb der Religionsfreiheit. Und Freiheit kann nur geltend
machen der selber Freiheit gewährt – so ähnlich steht es im GG. Art. 18.
Post by Michael Strauss
Solche Überzeugungstäter sind (…)
… Arschlöcher! Und sie haben es auch verdient, daß man ihnen genau das vor
Augen führt.

Daß der BGH die erlassenen Freisprüche aufhob, und der Fall neu verhandelt
werden muß (diesmal hoffentlich mit einem Urteil das paßt!), ist also: gut!

Nachtrag.

Freilich kann ich es nicht verhindern, wenn solche Idioten sich durch ein
Urteil auch noch bestätigt sehen und dieses vor sich hertragen als sei es
ein Orden, aber *DAS* ist dann nicht mein Problem.

🕬 Fiat justitia!

(Möge ihnen Recht geschehen!)

🖖 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪
Hans-Juergen Lukaschik
2018-01-12 07:06:57 UTC
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Raw Message
Gewiß!
Tja, mit gewissen Schreibarten kennt sich das Cieśla bestens aus.
--
http://lukaschik.de/rezepte/
www.fischereiverein-rietberg.net
Fischrezepte: www.fischereiverein-rietberg.net/?category_name=rezepte
SeefischREZ: www.fischereiverein-rietberg.net/?category_name=seefisch
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