Discussion:
Puigdemont kommt unter Auflagen frei
(zu alt für eine Antwort)
Werner Sondermann
2018-04-05 17:37:15 UTC
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Puigdemont kommt unter Auflagen frei.

Wenn der schlau ist, macht er sich ganz schnell aus dem Staub und rettet
sich wieder nach Belgien, wo er dann einigermaßen sicher vor einer
Auslieferung an die ehemalige Franco-Diktatur Spanien ist.

w.
Reinhard Pfeiffer
2018-04-05 20:25:19 UTC
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Post by Werner Sondermann
Puigdemont kommt unter Auflagen frei.
Jau, 75.000 Euronen und einmal pro Woche bei der Polizei melden
will dieser korrupte Pseudo-Rechtsstaat dafür haben.
Weshalb eigentlich?
Körperverletzung oder versuchter Totschlag ist billiger, vorallem
wenn man Merkels Asylgast ist.
--
Gruß Reinhard
Werner Sondermann
2018-04-05 20:48:20 UTC
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Post by Reinhard Pfeiffer
Post by Werner Sondermann
Puigdemont kommt unter Auflagen frei.
Jau, 75.000 Euronen und einmal pro Woche bei der Polizei melden
will dieser korrupte Pseudo-Rechtsstaat dafür haben.
Weshalb eigentlich?
Körperverletzung oder versuchter Totschlag ist billiger, vorallem
wenn man Merkels Asylgast ist.
Interessant scheint mir dabei zu sein, daß Puigdemont, falls er jetzt an
Spanien ausgeliefert würde, nicht dort wegen "Rebellion" angeklagt
werden dürfte, sondern nur noch wegen Veruntreuung (von Staatsgeldern).

w.



BTW: Wer weiß schon so genau, was da jetzt heimlich im Hintergrund
abgelaufen sein mag, dabei die strikte Trennung zwischen Exekutive und
Judikative aus Gründen der Staatsräson einfach ganz außer Acht lassend.
Das Amtsgericht Flensburg schien jedenfalls völlig überfordert, den Fall
einer befriedigenden Lösung zuzuführen. Es geht ja schließlich hierbei
auch um die Zukunft der EU. Das Ganze ist in Wirklichkeit nämlich ein
einziges "*Politikum*".
Carla Schneider
2018-04-05 22:37:45 UTC
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Raw Message
Post by Werner Sondermann
Post by Reinhard Pfeiffer
Post by Werner Sondermann
Puigdemont kommt unter Auflagen frei.
Jau, 75.000 Euronen und einmal pro Woche bei der Polizei melden
will dieser korrupte Pseudo-Rechtsstaat dafür haben.
Weshalb eigentlich?
Körperverletzung oder versuchter Totschlag ist billiger, vorallem
wenn man Merkels Asylgast ist.
Interessant scheint mir dabei zu sein, daß Puigdemont, falls er jetzt an
Spanien ausgeliefert würde, nicht dort wegen "Rebellion" angeklagt
werden dürfte, sondern nur noch wegen Veruntreuung (von Staatsgeldern).
Das war das Geld das die Volksabstimmung ueber die Unabhaengigkeit Kataloniens
gekostet haben soll.
Weil diese Volksabstimmung nach Meinung der Spanischen Zentralregierung illegal
war.
Post by Werner Sondermann
w.
BTW: Wer weiß schon so genau, was da jetzt heimlich im Hintergrund
abgelaufen sein mag, dabei die strikte Trennung zwischen Exekutive und
Judikative aus Gründen der Staatsräson einfach ganz außer Acht lassend.
Das Amtsgericht Flensburg schien jedenfalls völlig überfordert, den Fall
einer befriedigenden Lösung zuzuführen. Es geht ja schließlich hierbei
auch um die Zukunft der EU. Das Ganze ist in Wirklichkeit nämlich ein
einziges "*Politikum*".
Ja richtig, die haetten besser den Haftbefehl ignorieren und ihn
nach Belgien fahren lassen sollen weil die ganze Anklage fuer jeden offensichtlich
politisch ist und nichts mit einem Kriminalfall zu tun hat.
Letztlich wird das Gericht das auch feststellen, aber das dauert und verbraucht Arbeitskraft.
Erika Ciesla
2018-04-05 21:49:13 UTC
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Post by Werner Sondermann
Puigdemont kommt unter Auflagen frei.
Jau, 75.000 Euronen und einmal pro Woche bei der Polizei melden will
dieser korrupte Pseudo-Rechtsstaat dafür haben.
Will er ja gar nicht!

Das ist eine Kaution, die zwar genommen, aber nicht vereinnahmt wird. Das
Geld wird also wieder ausgezahlt, wenn die Sache erledigt ist.
Weshalb eigentlich?
Wegen der vom Gericht vermuteten „geringen Fluchtgefahr“.

Bisher saß er in Haft wegen „hoher Fluchtgefahr“. Der Haftbefehl war (gegen
Kaution!) auszusetzen, nachdem das Gericht darauf erkannt hat, daß eine
Auslieferung wegen „Rebelión“ nach deutschem Recht nicht statthaft ist.


👋😀 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪
--
Komisch!

Lange leben wollen sie alle – aber keiner will alt werden! ;-)
Fritz
2018-04-06 07:01:33 UTC
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Post by Erika Ciesla
Post by Werner Sondermann
Puigdemont kommt unter Auflagen frei.
Jau, 75.000 Euronen und einmal pro Woche bei der Polizei melden will
dieser korrupte Pseudo-Rechtsstaat dafür haben.
Will er ja gar nicht!
Das ist eine Kaution, die zwar genommen, aber nicht vereinnahmt wird. Das
Geld wird also wieder ausgezahlt, wenn die Sache erledigt ist.
Weshalb eigentlich?
Wegen der vom Gericht vermuteten „geringen Fluchtgefahr“.
Bisher saß er in Haft wegen „hoher Fluchtgefahr“. Der Haftbefehl war (gegen
Kaution!) auszusetzen, nachdem das Gericht darauf erkannt hat, daß eine
Auslieferung wegen „Rebelión“ nach deutschem Recht nicht statthaft ist.
Die Anschuldigung Spaniens 'Rebellion' ist in Deutschland nicht strafbar.

Da der Vorwurf der 'Veruntreuung' mit dem der 'Rebellion' gekoppelt ist,
ist dieser in Deutschland auch belanglos.

Die EU Staaten sollen mit Spanien dahingehend mal ordentlich Tacheles
reden - Katalonien die volle Autonomie geben, wie bereits beschlossen,
vom König unterschrieben, aber auf Drängen von Mariano Rajoy - PP - vom
VGH gekippt - und all die Vorwürfe an Katalonische fallen lassen. Im
Gegenzug verzichten die Katalonen auf die vollständige Unabhängigkeit.

Und Spanien streicht oder entschärft den Rebellion §§ aus der Franco Ära!

Sitzt im EU Parlament die PP nicht mit CDU/CSU, ÖVP, usw. in der selben
Fraktion? Die PP würd ich mir da mal unter '4 Augen' vorknöpfen, ebenso
Mariano Rajoy im EU Ministerrat.

PS: Hat man in GB die Regierung Schottlands wegen der 'weg von GB'
Volksabstimmung angeklagt? Die Spanier sollten sich daran ein Beispiel
nehmen!
--
Fritz
Das 'bunte' Treiben in manchen Gruppen (passende FUP2 nicht ausgeschlossen):
'Alternative Wahrheiten' 'Alternative Fakten' 'Postfaktische Wahrheiten'
'Fake News' 'Bunte Sprache'
Erika Ciesla
2018-04-06 11:14:23 UTC
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Raw Message
Post by Fritz
Post by Erika Ciesla
Post by Werner Sondermann
Puigdemont kommt unter Auflagen frei.
Jau, 75.000 Euronen und einmal pro Woche bei der Polizei melden will
dieser korrupte Pseudo-Rechtsstaat dafür haben.
Will er ja gar nicht!
Das ist eine Kaution, die zwar genommen, aber nicht vereinnahmt wird. Das
Geld wird also wieder ausgezahlt, wenn die Sache erledigt ist.
Weshalb eigentlich?
Wegen der vom Gericht vermuteten „geringen Fluchtgefahr“.
Bisher saß er in Haft wegen „hoher Fluchtgefahr“. Der Haftbefehl war (gegen
Kaution!) auszusetzen, nachdem das Gericht darauf erkannt hat, daß eine
Auslieferung wegen „Rebelión“ nach deutschem Recht nicht statthaft ist.
Die Anschuldigung Spaniens 'Rebellion' ist in Deutschland nicht strafbar.
Ja! Das Gericht hatte zu prüfen, ob die spanische „Rebellión“ dem deutschen
„Hochverrat“ (§82 StGB) entspricht. Das Gericht hat erkannt, daß dem nicht
ist. Also muß Puigdemont wegen dieses Deliktes in Deutschland nicht belangt
werden, denn in einem Rechtsstaat gilt immer noch: „Nulla poena sine lege“,
keine Strafe ohne Gesetz!

■ Nota: Spanien ist bis 1977 eine faschistische Diktatur gewesen! Anders
als Hitler in Deutschland und Mussolini in Italien hat der Diktator Franco
den WK-II überlebt, UND AUCH DIE BRAUNE DIKTATUR BLIEB NACH 1945 INTAKT!

Nun ist Spanien mittlerweile wohl eine Demokratie (der König ist „Staats-
oberhaupt“, regiert aber nicht), doch manch ein Gesetz aus der Franco-Ära
ist heute noch in kraft. Nun weiß ich es nicht, aber auch die „Rebellión“
könnte eines dieser Restposten aus der Zeit des Franquismus sein, denn daß
die Staatsmacht gleich mit aller Brutalität durchgreift, nur weil ein
Landespolitiker eine (nach spanischem Recht ohnehin belanglose!) Umfrage
abhalten läßt, das finde ich schon etwas merkwürdig!
Post by Fritz
Die EU Staaten sollen mit Spanien dahingehend mal ordentlich Tacheles reden
- Katalonien die volle Autonomie geben, wie bereits beschlossen, vom König
unterschrieben, aber auf Drängen von Mariano Rajoy - PP - vom VGH gekippt -
und all die Vorwürfe an Katalonische fallen lassen. Im Gegenzug verzichten
die Katalonen auf die vollständige Unabhängigkeit.
Zweitens! Denn daß die Katalanen Spanien verlassen wollen, kommt ja nicht
von ungefähr, dafür muß es doch irgend eine Ursache geben!?
Post by Fritz
PS: Hat man in GB die Regierung Schottlands wegen der 'weg von GB'
Volksabstimmung angeklagt?
Erstens nein, und zweitens haben sich die Schotten komischerweise für den
Verbleib im „United Queendom“ entschieden.^1
Post by Fritz
Die Spanier sollten sich daran ein Beispiel nehmen!
Aber hallo!

Noch ein Wort zu Mariano Rajoy, dem amtierenden spanischen Minister-
präsidenten. Laut Wikipedia ist er „konservativ“, et cetera, doch seine
Partei, die „Partido Popular“, ist die anno 1989 umbenannte, einst von dem
Franco-Faschisten Manuel Fraga Iribarne gegründete „Alianza Popular“!

So viel zum Thema „konservativ“ und/oder „liberal“, et cetera!

Reden wir mal Tacheles!

Rajoy ist kein „Konservativer“, sondern ein Rechter, Punkt! Und wie alle
Rechten ist er ein Protagonist der Hierarchie und des Durchregierens.^1 Was
aber auch den Widerstand provoziert, wie zum Beispiel in Katalonien, denn
Druck und Gegendruck sind zueinander Äquivalent.
 
👋😐 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪

1. Was sich aber nach dem „Brexit“ ändern könnte.

2. Dasselbe galt übrigens auch für die ‚lieben Genossen‘ Stalin und
Ulbricht, et cetera, die sich zwar ‚links‘ (vulgo „Kommunisten“)
nannten, tatsächlich aber hundsgemeine Diktatoren gewesen sind!
Fetisch Klaus 3
2018-04-06 11:38:40 UTC
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Raw Message
Ja! Das Gericht hatte zu prüfen, ob die spanische "Rebellión" dem deutschen
"Hochverrat" (§82?StGB) entspricht. Das Gericht hat erkannt, daß dem nicht
ist. Also muß Puigdemont wegen dieses Deliktes in Deutschland nicht belangt
werden, denn in einem Rechtsstaat gilt immer noch: "Nulla poena sine lege",
keine Strafe ohne Gesetz
Ist es eigentlich Hochverrat einer hypothetischen Kanzlerin, wenn sie am
eigenen Volk Völkermord begeht?

FK3
Mark Kaiser
2018-04-06 13:42:09 UTC
Permalink
Raw Message
"Fetisch Klaus 3" schrieb
Post by Fetisch Klaus 3
Ja! Das Gericht hatte zu prüfen, ob die spanische "Rebellión" dem deutschen
"Hochverrat" (§82?StGB) entspricht. Das Gericht hat erkannt, daß dem nicht
ist. Also muß Puigdemont wegen dieses Deliktes in Deutschland nicht belangt
werden, denn in einem Rechtsstaat gilt immer noch: "Nulla poena sine lege",
keine Strafe ohne Gesetz
Ist es eigentlich Hochverrat einer hypothetischen Kanzlerin, wenn sie am
eigenen Volk Völkermord begeht?
Vier Definitionen:

1.) Der Hochverrat ist ein auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtetes
Unternehmen.

2.) Der Landesverrat dagegen schwächt den eigenen Staat in seiner Sicherheit
gegenüber ausländischen Staaten.

3.) Die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats zielt auf den gewaltlosen
Umsturz durch Maßnahmen im Innern mit Unterstützung von außen ab.

4.) Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung
und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im
Völkerstrafrecht, der nicht verjährt.

Hgzh, Mark
Fetisch Klaus 3
2018-04-06 15:04:19 UTC
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Raw Message
Post by Mark Kaiser
"Fetisch Klaus 3" schrieb
Post by Fetisch Klaus 3
Ja! Das Gericht hatte zu prüfen, ob die spanische "Rebellión" dem deutschen
"Hochverrat" (§82?StGB) entspricht. Das Gericht hat erkannt, daß dem nicht
ist. Also muß Puigdemont wegen dieses Deliktes in Deutschland nicht belangt
werden, denn in einem Rechtsstaat gilt immer noch: "Nulla poena sine lege",
keine Strafe ohne Gesetz
Ist es eigentlich Hochverrat einer hypothetischen Kanzlerin, wenn sie am
eigenen Volk Völkermord begeht?
1.) Der Hochverrat ist ein auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtetes
Unternehmen.
Indem man Millionen ausländische Invasoren importiert?
Post by Mark Kaiser
2.) Der Landesverrat dagegen schwächt den eigenen Staat in seiner Sicherheit
gegenüber ausländischen Staaten.
Ebafalls: Indem man Millionen ausländische Invasoren importiert.
Post by Mark Kaiser
3.) Die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats zielt auf den gewaltlosen
Umsturz durch Maßnahmen im Innern mit Unterstützung von außen ab.
4.) Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung
und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im
Völkerstrafrecht, der nicht verjährt.
Da müssen wir die hypothetische Kanzlerin eben international verklagen,
wo sie aber nicht verurteilt wird, weil das da oben alles Illuminaten
sind, die einen Herrn haben. Nicht den Souverän (das Volk), sondern den
Teufel?

FK3

Fritz
2018-04-06 06:56:15 UTC
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Raw Message
Post by Reinhard Pfeiffer
Post by Werner Sondermann
Puigdemont kommt unter Auflagen frei.
Jau, 75.000 Euronen und einmal pro Woche bei der Polizei melden
will dieser korrupte Pseudo-Rechtsstaat dafür haben.
Weshalb eigentlich?
Das ist wieder eine der alltäglichen 'Deppenantworten'!

Deutschland ist ein Rechtsstaat, alleine die Tatsache das euereiner
hierconfs ungeniert euereiner Mist abladen könnt ohne Repressalien
befürchten zu müssen, bezeugt das eindringlich!
--
Fritz
Das 'bunte' Treiben in manchen Gruppen (passende FUP2 nicht ausgeschlossen):
'Alternative Wahrheiten' 'Alternative Fakten' 'Postfaktische Wahrheiten'
'Fake News' 'Bunte Sprache'
Reinhard Pfeiffer
2018-04-06 09:06:34 UTC
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Raw Message
Post by Fritz
Das ist wieder eine der alltäglichen 'Deppenantworten'!
Deutschland ist ein Rechtsstaat, alleine die Tatsache das euereiner
hierconfs ungeniert euereiner Mist abladen könnt ohne Repressalien
befürchten zu müssen, bezeugt das eindringlich!
In dieser pseudorechtsstaatlichen Demokratur herrscht momentan noch
halbwegs Meinungsfreiheit, auch wenn das einem linksgrünen Faschisten
und Naivling Fritz nicht gefällt.
--
Gruß Reinhard
Fritz
2018-04-06 14:51:14 UTC
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Raw Message
Post by Reinhard Pfeiffer
Post by Fritz
Das ist wieder eine der alltäglichen 'Deppenantworten'!
Deutschland ist ein Rechtsstaat, alleine die Tatsache das euereiner
hierconfs ungeniert euereiner Mist abladen könnt ohne Repressalien
befürchten zu müssen, bezeugt das eindringlich!
In dieser pseudorechtsstaatlichen Demokratur herrscht momentan noch
halbwegs Meinungsfreiheit, auch wenn das einem linksgrünen Faschisten
und Naivling Fritz nicht gefällt.
Pfeiffer,
deine Töne liegen vollkommen falsch!
--
Fritz
Das 'bunte' Treiben in manchen Gruppen (passende FUP2 nicht ausgeschlossen):
'Alternative Wahrheiten' 'Alternative Fakten' 'Postfaktische Wahrheiten'
'Fake News' 'Bunte Sprache'
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