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Post by FritzPost by Erika CieslaPost by Werner SondermannPuigdemont kommt unter Auflagen frei.
Jau, 75.000 Euronen und einmal pro Woche bei der Polizei melden will
dieser korrupte Pseudo-Rechtsstaat dafür haben.
Will er ja gar nicht!
Das ist eine Kaution, die zwar genommen, aber nicht vereinnahmt wird. Das
Geld wird also wieder ausgezahlt, wenn die Sache erledigt ist.
Weshalb eigentlich?
Wegen der vom Gericht vermuteten „geringen Fluchtgefahr“.
Bisher saß er in Haft wegen „hoher Fluchtgefahr“. Der Haftbefehl war (gegen
Kaution!) auszusetzen, nachdem das Gericht darauf erkannt hat, daß eine
Auslieferung wegen „Rebelión“ nach deutschem Recht nicht statthaft ist.
Die Anschuldigung Spaniens 'Rebellion' ist in Deutschland nicht strafbar.
Ja! Das Gericht hatte zu prüfen, ob die spanische „Rebellión“ dem deutschen
„Hochverrat“ (§82 StGB) entspricht. Das Gericht hat erkannt, daß dem nicht
ist. Also muß Puigdemont wegen dieses Deliktes in Deutschland nicht belangt
werden, denn in einem Rechtsstaat gilt immer noch: „Nulla poena sine lege“,
keine Strafe ohne Gesetz!
■ Nota: Spanien ist bis 1977 eine faschistische Diktatur gewesen! Anders
als Hitler in Deutschland und Mussolini in Italien hat der Diktator Franco
den WK-II überlebt, UND AUCH DIE BRAUNE DIKTATUR BLIEB NACH 1945 INTAKT!
Nun ist Spanien mittlerweile wohl eine Demokratie (der König ist „Staats-
oberhaupt“, regiert aber nicht), doch manch ein Gesetz aus der Franco-Ära
ist heute noch in kraft. Nun weiß ich es nicht, aber auch die „Rebellión“
könnte eines dieser Restposten aus der Zeit des Franquismus sein, denn daß
die Staatsmacht gleich mit aller Brutalität durchgreift, nur weil ein
Landespolitiker eine (nach spanischem Recht ohnehin belanglose!) Umfrage
abhalten läßt, das finde ich schon etwas merkwürdig!
Post by FritzDie EU Staaten sollen mit Spanien dahingehend mal ordentlich Tacheles reden
- Katalonien die volle Autonomie geben, wie bereits beschlossen, vom König
unterschrieben, aber auf Drängen von Mariano Rajoy - PP - vom VGH gekippt -
und all die Vorwürfe an Katalonische fallen lassen. Im Gegenzug verzichten
die Katalonen auf die vollständige Unabhängigkeit.
Zweitens! Denn daß die Katalanen Spanien verlassen wollen, kommt ja nicht
von ungefähr, dafür muß es doch irgend eine Ursache geben!?
Post by FritzPS: Hat man in GB die Regierung Schottlands wegen der 'weg von GB'
Volksabstimmung angeklagt?
Erstens nein, und zweitens haben sich die Schotten komischerweise für den
Verbleib im „United Queendom“ entschieden.^1
Post by FritzDie Spanier sollten sich daran ein Beispiel nehmen!
Aber hallo!
Noch ein Wort zu Mariano Rajoy, dem amtierenden spanischen Minister-
präsidenten. Laut Wikipedia ist er „konservativ“, et cetera, doch seine
Partei, die „Partido Popular“, ist die anno 1989 umbenannte, einst von dem
Franco-Faschisten Manuel Fraga Iribarne gegründete „Alianza Popular“!
So viel zum Thema „konservativ“ und/oder „liberal“, et cetera!
Reden wir mal Tacheles!
Rajoy ist kein „Konservativer“, sondern ein Rechter, Punkt! Und wie alle
Rechten ist er ein Protagonist der Hierarchie und des Durchregierens.^1 Was
aber auch den Widerstand provoziert, wie zum Beispiel in Katalonien, denn
Druck und Gegendruck sind zueinander Äquivalent.
👋😐 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪
1. Was sich aber nach dem „Brexit“ ändern könnte.
2. Dasselbe galt übrigens auch für die ‚lieben Genossen‘ Stalin und
Ulbricht, et cetera, die sich zwar ‚links‘ (vulgo „Kommunisten“)
nannten, tatsächlich aber hundsgemeine Diktatoren gewesen sind!