Discussion:
Baden-Württemberg: Streit um Kommunalverfassung
(zu alt für eine Antwort)
c***@gmail.com
2018-06-13 07:46:56 UTC
Permalink
Raw Message
Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht muss über eine Änderung der Kommunalverfassung in Baden-Württemberg entscheiden. Die Kläger sehen das Demokratieprinzip verletzt. Zur Kommunalwahl 2014 hatte die Landesregierung das Wahlalter unter die Volljährigkeit gesenkt.

Die juristische Meinung:

Gemäß Artikel 72,3 der Landesverfassung lag die Absenkung des Wahlalters in ihrer Kompetenz. Eine Absenkung unter die Volljährigkeit verletzt jedoch das Demokratieprinzip. Jugendliche dürfen noch nicht einmal ihre eigenen Angelegenheiten regeln. Ehemündig werden sie erst mit Eintritt in die Volljährigkeit. Die Landesregierung hat daher ihre Kompetenz missbraucht.
Carsten Thumulla
2018-06-13 09:08:55 UTC
Permalink
Raw Message
***@gmail.com schrieb:

Zeig mir jemanden, der die Rechtsbrüche in diesem Stall vollständig
vorzählt. 1000 Euro gebe ich Dir dann.

Der selbstgeschmiedete Orden Rechtsstaat ist ein Witz.


ct
c***@gmail.com
2018-06-13 09:43:13 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Carsten Thumulla
Zeig mir jemanden, der die Rechtsbrüche in diesem Stall vollständig
vorzählt. 1000 Euro gebe ich Dir dann.
Der selbstgeschmiedete Orden Rechtsstaat ist ein Witz.
ct
Wir möchten hier enger am Thema bleiben: Das Demokratieprinzip geht von rechtlich freien und gleichen Bürgern aus. Das ist bei Volljährigen prinzipiell der Fall. Ein allgemeines Mitbestimmungsrecht von Minderjährigen ist daher ausgeschlossen.

Ein Mitbestimmungsrecht in eigenen Angelegenheiten kann eingeräumt werden. Das betrifft etwa die Mitbestimmung in Schule, Ausbildung und in den Vertretungen am Arbeitsplatz.
c***@gmail.com
2018-06-13 11:59:41 UTC
Permalink
Raw Message
Das Bundesverwaltungsgericht sollte in einem Grundsatzurteil feststellen, dass die Kompetenzüberschreitung des Gesetzgebers nicht statthaft war sowie Bund und Länder gehalten sind, bei allgemeinen Wahlen das Wahlrecht auf Volljährige zu beschränken. Minderjährigen kann das Wahlrecht für eine zu rechtlich zu definierende Jugendvertretung in den verschiedenen Parlamenten eingeräumt werden. Soweit bei allgemeinen Wahlen das Wahlrecht unzulässigerweise auf Minderjährige ausgedehnt worden ist, sind die entsprechenden Vorschriften nichtig. Das Wahlrecht bei allgemeinen Wahlen ausschließlich für Volljährige ist nie außer Kraft gewesen. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg ( eigentlich erst 2019 ) müssen vorgezogen werden. Vorgezogene Neuwahlen können aufgrund der Wahlrechtsverletzung auch in anderen Bundesländern fällig werden.
c***@gmail.com
2018-06-13 13:08:39 UTC
Permalink
Raw Message
Das bedeutet vorgezogene Neuwahlen auch in Nordrhein-Westfalen.

Bei dieser Entscheidung geht es lediglich um das Demokratieprinzip, nicht um eine Spekulation der Landesregierung auf neue Mehrheiten bei den Kommunalwahlen.

Die Problematik bei Minderjährigen ergibt sich auch aus der mangelnden Strafmündigkeit ( Beispiel: § 108b,2 StGB ). Der Minderjährige könnte für Wahlmanipulation nicht in gleicher Weise bestraft werden wie ein Volljähriger. Allein diese Tatsache widerspricht dem Grundsatz gleicher Wahlen.

Sollte der Gesetzgeber die Volljährigkeit herabsetzen inklusive Mindestalter beim Eherecht und Strafmündigkeit, wäre die Rechtsgleichheit beim Demokratieprinzip weiterhin gegeben.
Loading...