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DE: "Fluechtlingskrise beendet" - naechster Rechtsbruch gestartet
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Schranzen
2018-01-13 09:25:02 UTC
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13.01.2018
„Flüchtlingskrise beendet“ – nächster Rechtsbruch gestartet

Während DIE WELT meldet „Union und SPD erklären Flüchtlingskrise
für beendet" ( https://is.gd/cLH7ei ), steht der nächste Rechtsbruch
der Bundsesregierung bevor: Es wird keine Rückführung von Syrern in
ihre Heimat geben und der volle Familiennachzug kommt sowieso.
[...]
Rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt
Wer – wie die Bundesregierung – nicht auf die Beendigung der tat-
sächlichen Bedrohungssituation abstellt, sondern auf eine ab-
schließende politische Friedenslösung, dem geht es nicht darum,
Menschen einen vorübergehenden Schutz zu gewähren, bis die tat-
sächliche Bedrohung beendet ist. Der will gar keine Rückkehr der
Flüchtlinge in ihre Heimat, sondern diese dauerhaft hier ansiedeln.

Mit dieser Sichtweise der Bundesregierung ist der nächste Rechts-
bruch nach der illegalen Grenzöffnung im September 2015 in der
Zuwanderungspolitik vorgezeichnet. Denn rechtlich kommt es auf
die rein tatsächliche Beendigung der Bedrohungssituation an,
nicht auf die politisch-juristische Lösung eines Konflikts.

Aber mit dem, was man allgemein unter Recht versteht, hat die Zuw-
anderungs-/Flüchtlingspolitik in Deutschland ohnehin nicht viel
gemein. Oder wie das Oberlandesgericht Koblenz schon vor einiger
Zeit in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (Aktenzeichen 13 UF
32/17) zum Problemfeld der illegalen Einreise in das
Bundesgebiet wörtlich feststellte:

„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in
diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer
Kraft gesetzt.“
http://www.achgut.com/artikel/fluechtlingskrise_beendet_naechstee_rechtsbruch_gestartet

Das ist ja genial! Krisen, Probleme und sonstige Unzulänglich-
keiten gelten jetzt durch bloße Erklärung für beendet. Warum
sind wir da nicht früher drauf gekommen? Alles wird jetzt gut.

Und "Höchstens" 220.000 pro Jahr, dann ist ja alles gut.
Auf welchem Planeten leben die, die sowas bestimmen
eigentlich? Erde kanns ja wohl nicht sein.

"Es wird keine Rückführung von Syrern in ihre Heimat
geben und der volle Familiennachzug kommt sowieso."

Was denkt ihr wie viele Millionen Afrikanr nun "Syrer" werden.
Wenn ich mir die Münchner Innenstadt so ansehe, und was ich
an Kriminalität in den Medien (Freiburg, Köln, Berlin etc.)
so entnehme, dann ist diese "Krise" gerade erst am Beginnen.

:-[
Hans
2018-01-13 11:17:13 UTC
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Post by Schranzen
13.01.2018
„Flüchtlingskrise beendet“ – nächster Rechtsbruch gestartet
[.....]
Post by Schranzen
http://www.achgut.com/artikel/fluechtlingskrise_beendet_naechstee_rechtsbruch_gestartet
Das ist ja genial! Krisen, Probleme und sonstige Unzulänglich-
keiten gelten jetzt durch bloße Erklärung für beendet. Warum
sind wir da nicht früher drauf gekommen? Alles wird jetzt gut.
Und "Höchstens" 220.000 pro Jahr, dann ist ja alles gut.
Auf welchem Planeten leben die, die sowas bestimmen
eigentlich? Erde kanns ja wohl nicht sein.
 "Es wird keine Rückführung von Syrern in ihre Heimat
  geben und der volle Familiennachzug kommt sowieso."
Was denkt ihr wie viele Millionen Afrikanr nun "Syrer" werden.
Wenn ich mir die Münchner Innenstadt so ansehe, und was ich
an Kriminalität in den Medien (Freiburg, Köln, Berlin etc.)
so entnehme, dann ist diese "Krise" gerade erst am Beginnen.
In Wien, von der Größe vergleichbar mit München, ist es auch nicht
besser. Jede Menge Kopftüchlerinnen, jede Menge sogenannter "Tschuschen"
woher auch immer. Tschusche ist eine nicht sehr schmeichelhafte
Sammelbezeichnung für Leute aus südöstlichen Gegenden, von Serbien bis
Afghanistan, von Nordafrika bis Somalia, aufgrund der Herkunft
überwiegend Mohammedaner.

Hans
Siegfrid Breuer
2018-01-13 15:31:00 UTC
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Post by Schranzen
Mit dieser Sichtweise der Bundesregierung ist der nächste Rechts-
bruch nach der illegalen Grenzöffnung im September 2015 in der
Zuwanderungspolitik vorgezeichnet.
Grundgeschwaetz §20, Absatz4 umsetzen jetzt!
--
Post by Schranzen
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
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