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Warum dem Bürger Grundrechte vorenthalten werden
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c***@googlemail.com
2017-12-05 11:46:11 UTC
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Die grundrechtswidrige Rundfunkgebühr ist immer noch nicht liberalisiert. Und der staunende Leser mag sich fragen: Ja, wieso denn eigentlich?

Natürlich kann man auf die langsam mahlenden Mühlen in Karlsruhe verweisen und auf korrupte Verfassungsrechtler, die sich ermächtigt fühlen, den Bürger zu enteignen, wenn er ein Dach über dem Kopf hat.

Wie schwer sich Politiker mit dem Grundgesetz tun, zeigt beispielsweise der ehemalige Verteidigungsminister, Justizsenator und Rechtsanwalt Rupert Scholz in einem Gastkommentar in der WELT.

Gerade wer die Liberalisierung des Rundfunkmarktes für grundgesetzlich geboten hält, mag seinem Anliegen zustimmen, die Sozialisierung der Sozialversicherung abzuwehren.

Doch ist damit schon die Argumentation des Herr Scholz korrekt? Auffällig ist, dass er das Grundgesetz nicht von vorne her denkt, sondern von hinten.

Er beginnt also nicht der grundrechtlich verbürgten Freiheit des Bürgers, seine Angelegenheiten selbst zu regeln und sein Eigentum selbst zu verwalten, sondern mit der Kompetenz des Gesetzgebers.

Diese Kompetenz ist in Artikel 19 des Grundgesetzes ausdrücklich begrenzt. Wenn also der Gesetzgeber aufgrund von Artikel 74 des Grundgesetzes Entscheidungen trifft, ist er durch Artikel 74 ausdrücklich berechtigt, nicht begrenzt.

Entscheidungen des Gesetzgebers zum Versicherungswesen müssen also mit den Grundrechten übereinstimmen. Eine ausdrückliche Bestandsgarantie für die gesetzliche Krankenversicherung gibt es ebenso wenig wie eine Bestandsgarantie für das private Versicherungswesen.

Nachdem Herr Scholz allerdings fälschlicherweise das Pferd von hinten aufgezäumt hat, vertritt er Artikel 12 des Grundgesetzes als Unternehmensrecht.

Man kann sich fragen, warum die Grundrechte einmal als Jedermann-Recht, als allgemeines Menschenrecht oder als Recht der Deutschen formuliert sind. Man kann den Standpunkt vertreten, dass es sich um Synonyme handelt, die vom vorhergehenden Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz zu verstehen sind.

Nun leitet sich aus der Freiheit der Berufswahl nach Artikel 12 GG keineswegs das Recht auf einen bestimmten Beruf ab, etwa den des Intendanten, des Henkers oder des Versicherungskaufmanns.

Nach Artikel 19 GG stellt sich natürlich die Frage, wo eine wesentliche Einschränkung der freien Berufswahl beginnt. Ein Hinweis darauf ergibt sich wiederum aus Artikel 3 Absatz 3 GG.

Eine wesentliche Einschränkung etwa wäre ein Gesetz, nach der Behinderte keine Polizisten werden dürften, auch wenn sie für den Innendienst geeignet wären.

Würden Vertreter dieses Staates wie Herr Scholz das Grundgesetz von der Präambel über Art. 1, 2, 3 von vorne her denken, fiele es ihnen erheblich leichter Artikel 14 zu verstehen. Immerhin mit dem Hinweis auf Artikel 14 liegt Herr Scholz richtig.

Bei einem großen Teil unserer Dichter und Denker besteht das Grundproblem des Rechtsformalismus, für den die Verdrehung der Wochentage symptomatisch ist.

Bei Verdrehtern der SPD liegt die Problematik noch einmal etwas anders. Bei ihnen ist das Problem vor allem die Arroganz der Macht, die sich vom Diktator auf die Demokratie verschiebt. Ihrer Meinung nach ist die Mehrheit berechtigt, das Grundrecht des Einzelnen auszuhebeln. Daher gilt für Sozialdemokraten: Für Verbrechen darf geworben werden, wenn die Mehrheit es will.
Erwin Penn
2017-12-05 13:00:01 UTC
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Am 05.12.2017 um 12:46 schrieb ***@googlemail.com:


Overkotz, halt doch endlich die Klappe!
--
Grüße Erwin
Fritz
2017-12-05 13:25:19 UTC
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Post by Erwin Penn
Overkotz, halt doch endlich die Klappe!
full ACK!
--
Fritz
Das bunte Treiben der Kreischer hierconfs:
'Alternative Wahrheiten' 'Alternative Fakten' 'Postfaktische Wahrheiten'
'Fake News' 'Bunte Sprache'
Siegfrid Breuer
2017-12-05 14:28:00 UTC
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Post by Fritz
full ACK!
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< ( \__ \| __/| |_| || | / / ) >
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Post by Fritz
Weshalb soll das peinlich sein?
[fragt sich Ohlemacher in <hpb22z9ujh9b$.fblnpi6ovs3w$***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Fritz
2017-12-05 13:24:49 UTC
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Post by c***@googlemail.com
Die grundrechtswidrige Rundfunkgebühr ist immer noch nicht liberalisiert.
So heul doch Oberköttle .....
--
Fritz
Das bunte Treiben der Kreischer hierconfs:
'Alternative Wahrheiten' 'Alternative Fakten' 'Postfaktische Wahrheiten'
'Fake News' 'Bunte Sprache'
Erika Cieśla
2017-12-05 17:53:20 UTC
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Post by c***@googlemail.com
Die grundrechtswidrige Rundfunkgebühr
Wenn dem so wäre, dann hätte das BVerfG zu Karlsruhe diese schon längst
kassiert, Du A!
Post by c***@googlemail.com
ist immer noch nicht liberalisiert.
Gottseidank nicht! Oder willst Du rund um die Uhr nur noch „RTL-2“ (et
cetera) gucken?
Post by c***@googlemail.com
Und der staunende Leser mag sich fragen: Ja, wieso denn eigentlich?
Nein, tut er nicht! Du, und die zwei bis drei Labersäcke hier, sind die
Einzigen.


◾EC
Siegfrid Breuer
2017-12-05 18:06:00 UTC
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***@def.invalid (die schnatternde Arschloch-Erika mit dem SS-Faible:
<https://groups.google.com/forum/#!original/de.talk.tagesgeschehen/LlssdGWiCK8/maxb05Z6tKAJ>)
Post by Erika Cieśla
Post by c***@googlemail.com
Die grundrechtswidrige Rundfunkgebühr
Wenn dem so wäre, dann hätte das BVerfG zu Karlsruhe diese schon
längst kassiert, Du A!
Bloedsinn, Schnatterliese! Die sind doch auf der Seite der Junta!
--
Du haettest vielleicht gerne was gegen Juden (zum Beispiel Zyklon-B),
aber die Zeit ist abgelaufen.
Post by Erika Cieśla
Ich stampfe nicht, Du stampfst, ich habe einfach nur Recht.
Ist es meine Schuld, wenn ihr mir intellektuell nicht gewachsen seid?
Warum sollte ich nachgeben, wenn ich Recht habe?
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
noebbes
2017-12-05 19:14:53 UTC
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Post by Erika Cieśla
Post by c***@googlemail.com
Die grundrechtswidrige Rundfunkgebühr
Wenn dem so wäre, dann hätte das BVerfG zu Karlsruhe diese schon längst
kassiert, Du A!
Die sind eindeutig auf Seiten der Herrschenden.
Post by Erika Cieśla
Post by c***@googlemail.com
ist immer noch nicht liberalisiert.
Gottseidank nicht! Oder willst Du rund um die Uhr nur noch „RTL-2“ (et
cetera) gucken?
Schliesst Du wieder mal von Dir auf Andere?
Post by Erika Cieśla
Post by c***@googlemail.com
Und der staunende Leser mag sich fragen: Ja, wieso denn eigentlich?
Nein, tut er nicht! Du, und die zwei bis drei Labersäcke hier, sind die
Einzigen.
Doch, doch das tut er schon, sind ja nicht alle so Dummbratzen wie Du
dummes Labertäschchen.
Hans-Juergen Lukaschik
2017-12-06 07:08:38 UTC
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am Dienstag, 05 Dezember 2017 18:53:20
Post by c***@googlemail.com
ist immer noch nicht liberalisiert.
Gottseidank nicht! Oder willst Du rund um die Uhr nur noch „RTL-2“ (et
cetera) gucken?
Warum nur scheint das Cieśla bestens ÃŒber das Programmangebot von
"RTL-2" (et cetera) informiert zu sein?
Mir geht es mit RTL-2 genau so wie mit KiK. Den Laden habe ich schon
mal gesehen, liegt an einem Ende des REWE-Parkplatzes.
Genau gegenÃŒber von der HUK-COBURG Versicherungsvertretung, bei der ich
meinen kleinen Roller versichert habe. Da hole ich mir einmal im Jahr
das Kennzeichen und den Vertrag ab. GegenÃŒber von KiK, vor dem
REWE-Markt, gibt es 'ne Imbissbude, in der man eine ganz ordentliche
Bratwurst essen kann.
Ach ja, KiK. Ist ein LadengeschÀft, offensichtlich kann man da was
kaufen. Scheint aber nicht öffentlich-rechtlich zu sein.
--
http://lukaschik.de/rezepte/
www.fischereiverein-rietberg.net
Fischrezepte: www.fischereiverein-rietberg.net/?category_name=rezepte
SeefischREZ: www.fischereiverein-rietberg.net/?category_name=seefisch
Carsten Thumulla
2017-12-06 06:46:50 UTC
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Post by c***@googlemail.com
Die grundrechtswidrige Rundfunkgebühr ist immer noch nicht
liberalisiert. Und der staunende Leser mag sich fragen: Ja, wieso
denn eigentlich?
Das Problem ist die Formulierung von Rechten. Eine Regierung würde die
niemals so formulieren, daß sie klar sind und nicht eingeschränkt werden
können. Einen Gegenversuch habe ich hier gemacht:
http://thumulla.com/home/verfassung_von_erewhon.html
Das ist eine freiheitliche Verfassung, der jeder jederzeit beitreten
kann. Damit ist auch keine Abstimmung notwendig. Man bekennt sich
einfach zu ihr.


Carsten
--
"Herr Trump war noch nicht im Amt, seine Präsidentschaft schien sogar in
den Sternen zu stehen, als aus England aus allen Dreckschleudern auf ihn
geschossen wurde."
Willy Wimmer, Staatssekretär a. D.
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